von Jusos Saar

Zur Diskussion in den schwarz-gelben Koalitionsreihen um das Betreuungsgeld erklärt der Juso-Landesvorsitzende Sebastian Thul, MdL:

„Der Koalitionszwist um das unsinnige Betreuungsgeld wird immer schlimmer. Jeder in der Koalition weiß, dass das Betreuungsgeld dem eigentlichen Ansinnen des Gesetzgebers, die Betreuungssituation von Kindern zu verbessern, zuwider läuft. Zudem ist das Vorhaben von Schwarz-Gelb, Empfängern von ALG-II-Leistungen vom Betreuungsgeld auszuschließen, in höchstem Maße unsozial.“

In diesem Zusammenhang unterstützen die Jusos Saar die SPD-Bundestagsfraktion darin, zu prüfen, ob eine Klage gegen das Betreuungsgeld in Erwägung gezogen werden kann.

„Bei dem Betreuungsgeld geht es der Koalition schon lange nicht mehr um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern um ideologische Gesichtswahrung von Schwarz-Gelb. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Herdprämie zu begraben. Es kann nicht sein, dass Milliardengelder der Steuerzahler in den flächendeckenden Ausbau von Betreuungseinrichtungen fließen und gleichzeitig über 1,5 Mrd. Euro verbraten werden, damit finanzielle Anreize geschaffen werden, Kinder zuhause großzuziehen und damit von gemeinsamer frühkindlicher Sozialisation mit Gleichaltrigen fernzuhalten. Familien sollten unserer Ansicht nach besser gefördert werden!

Wir Jusos stehen für Investitionen in Kita-Plätze, Ganztagsbetreuung und frühkindliche Bildung ein. Wir setzen im Sinne einer vorsorgenden Sozialpolitik auf das soziale Miteinander von Kindern anstatt auf veraltete Rollenvorstellungen konservativer Familienpolitiker“, so Thul abschließend.

VON: JUSOS SAAR