von Jusos Saar
 
Die saarländischen Jungsozialisten haben sich in einem Positionspapier deutlich gegen den Fiskalpakt ausgesprochen. Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, Fiskalpakt genannt, sei aus Sicht der Jusos nicht zielführend. Der Landesvorsitzende Sebastian Thul, MdL hierzu:
„Der Fiskalpakt ist unsozial, undemokratisch und unwirksam. Eine einseitige Sparpolitik ohne Berücksichtigung der Einnahmeseite ist der falsche Weg aus der Krise. Die makroökonomischen Folgen sind ein massiver Konsumrückgang, die Binnenwirtschaft fällt in die Rezession, das Wirtschaftswachstum sinkt und die Arbeitslosigkeit steigt an.“

Vor der jetzt schon bestehenden immensen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Union dürfe man nach Ansicht der Jusos nicht länger die Augen verschließen, sondern die richtigen Konsequenzen für politische Entscheidungen ziehen. Der geplante Fiskalpakt finde dazu keine Antworten. Juso-Chef Thul: „Wir lehnen die einseitige Sparpolitik, die in dem Fiskalpakt festgeschrieben wird, ab, weil nur durch eine nachhaltige und sozial ausgewogene Politik die Länder der Eurozone auf einen Wachstumspfad gelangen können, der unsere gemeinsame Zukunft in Europa sichern kann. Wir wollen ein Europa, das im Sozialen und nicht nur im Interesse der Kapitalmärkte zusammenwächst.“

Die Saar-Jusos fordern daher die Mandatsträger der SPD im Bund auf, dem Vertragswerk in seiner bestehenden Fassung nicht zuzustimmen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer, ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie zur Regulierung der Finanzmärkte, müsse unbedingt losgelöst vom Fiskalpakt verhandelt werden.

VON: JUSOS SAAR