Bürgerliches Engagement darf nicht „bestraft“ werden

23.05.12
SaarlandSaarland, News 

 

DIE LINKE: Bauaufsichtsbehörde sollte Kulanz zeigen

Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband auf einen Gebührenbescheid der Unteren Bauaufsichtsbehörde an eine Bürgerin, die ihre Besorgnis über ein verfallenes Gebäude in Quierschied der Gemeindeverwaltung meldete. „Man kann die Bürger doch nicht dafür bestrafen, dass sie aufmerksam sind und potenzielle Gefahren bei den Behörden anzeigen“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.   

Wie die Saarbrücker Zeitung jüngst berichtete habe sich eine Frau an Bürgermeisterin Karin Lawall gewandt, da sie sich Sorgen um die Sicherheit eines leerstehenden Hauses machte.
Die Quierschieder Verwaltung habe ein entsprechendes Schreiben dann an die Untere Bauaufsichtsbehörde des Regionalverbandes weitergeleitet, die nach einer Ortsbesichtigung keinen sicherheitsrelevanten Handlungsbedarf gesehen habe. DIE LINKE sehe hier die Gemeindeverwaltung in der Pflicht, die Bürger über eventuelle Kosten aufzuklären. In diesem speziellen Fall solle aber Kulanz gezeigt werden, indem z. B. die Gemeinde Quierschied die Gebühren übernehme. DIE LINKE sei sicher, dass sich hier eine Regelung im Sinne der Bürger finden lasse.   

www.dielinke-regionalverband.de

 







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