Sozialgericht schafft Familien zweiter Klasse

11.05.12
SaarlandSaarland, News 

 

DIE LINKE: Gerichtsurteil zu Elterngeld verfestigt Kinderarmut

Mit heftiger Kritik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken auf eine gestern getroffene Entscheidung des saarländischen Sozialgerichtes reagiert, wonach die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. „Diese Entscheidung verfestigt die zutiefst kinder- und familienfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und stürzt Familien in tiefe Verzweiflung“, bewertet Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion im Schloss das Gerichtsurteil.

Mit der seit Anfang des Jahres geltenden faktischen Streichung des 300-Euro-Mindest-Elterngeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, erlitten Betroffene nicht nur schwerwiegende finanzielle Einbußen. Eine kürzlich herausgegebene Studie des Caritasverbandes und des Sozialdienstes katholischer Frauen stellte zudem eine zunehmende Isolierung und das Fehlen von gesunden Lebens- und Arzneimittel für Kleinkinder fest. Es sei völlig absurd, dass zum einen Gelder in ein Bildungs- und Teilhabepaket investiert würden, auf der anderen Seite aber elementare Hilfen für Kinder und Familien gestrichen werden. Denn neben dem Elterngeld werde ja auch schon das Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet.

Es sei zutiefst beschämend, dass das Sozialgericht des Saarlandes der Politik der Bundesregierung folge und Eltern im Leistungsbezug zu Familien zweiter Klasse degradiere. Die neue Landesregierung müsse nun zügig Vorschläge machen, wie sie der ständig wachsenden Armut und Ausgrenzung entgegentreten wolle. Denn gerade im Saarland mit seiner immens hohen Kinderarmutsquote könne man dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen.  

www.dielinke-regionalverband.de   









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