Angemessene Stromkosten müssen gänzlich übernommen werden

15.11.12
SaarlandSaarland, Soziales, News 

 

4-Punkte-Model nur ein erster Schritt - weitere Gesetze zur Verhinderung von Stromsperren notwendig

Als „einen ersten aber nicht ausreichenden Schritt" hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband das jetzt vorgestellte 4-Punkte-Modell von Regionalverband, Stadt Saarbrücken und Energieversorger zur Verhinderung bzw. Verminderung von Stromsperren bezeichnet.
Sicherlich ließen sich so kurzfristig Stromsperren verhindern, auch weil die Stromkosten vom Jobcenter direkt an die Energieversorger überwiesen werden könnten.
Das Grundproblem sei damit aber nicht gelöst, so DIE LINKE. Fraktion in ihrer Stellungnahme.

„Das Hauptproblem liegt darin, dass Hartz IV und Grundsicherungsleistungen zu gering bemessen sind und bei steigenden Stromkosten die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können", so die linken Sozialpolitiker Manfred Klasen und Mike Botzet.

Notwendig sei es, die Stromkosten der Leistungsbeziehenden aus dem Regelsatz herauszunehmen und wie Kosten der Unterkunft zu behandeln. Damit würden angemessene Stromkosten in vollem Umfang übernommen, was Zahlungsrückstände in vielen Fällen verhindern würde.
Damit die Jobcenter und Sozialämter entsprechend handeln könnten, sei die Änderung von Bundesgesetzen notwendig.
Darüber hinaus seien weitere gesetzliche Stromsperrverbote für Haushalte mit schutzbedürftigen Personen, wie alten, kranken und behinderten Menschen und für Haushalte mit Kindern notwendig. Ebenso fordere DIE LINKE ein absolutes Sperrverbot während der Wintermonate (November bis Februar). Des Weiteren müssten die Gebühren für die Absperrung und Wiederinbetriebnahme auf einen angemessenen Betrag reduziert werden.








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