Anstehender Mitgliederentscheid der SPD

07.11.13
SaarlandSaarland, News, Politik 

 

von Juso Landesvorstand Saar

der Juso-Landesvorstand Saar fordert jedes Juso Mitglied im Saarland dazu auf beim anstehenden Mitgliederentscheid der SPD mit darüber zu entscheiden, ob es eine Große Koalition gibt oder nicht.

Die Koalitionsverhandlungen wurden aufgenommen, es wird viel spekuliert und die Große Koalition gilt gemeinhin als sicher. Man kann den Anschein gewinnen, dass ein entscheidender Aspekt – der Mitgliederentscheid – in der aktuellen Debatte keine Rolle spielt. Doch alle SPD Mitglieder haben es in der Hand, darüber zu entscheiden ob es zu einer Koalition mit der Union kommt – oder auch nicht!

Die Jusos Saar haben sich bereits auf ihrer letzten Landeskonferenz entschieden gegen eine große Koalition ausgesprochen und für den Gang in die Opposition plädiert. Nur so kann Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden und damit linke Machtperspektiven tragfähig werden.

Der Jusolandesvorstand Saar hat in einem Brief an alle Juso Mitglieder Themen zusammengetragen, die im Wahlkampf insbesondere von den Jusos besetzt wurden, und welche nach Meinung des Landesvorstands gerade nicht für eine große Koalition geopfert werden dürfen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Koalitionsverhandlungen wurden aufgenommen, es wird viel spekuliert und die Große Koalitiongilt gemeinhin als sicher.  Man kann den Anschein gewinnen, dass ein entscheidender Aspekt – derMitgliederentscheid – in der aktuellen Debatte keine Rolle spielt.Doch wir alle haben es in der Hand, wir können darüber entscheiden ob es zu einer Koalition mit der Union kommt – oder auch nicht!
Wir haben uns bereits auf unserer letzten Landeskonferenz entschieden gegen eine große Koalitionausgesprochen und uns für den Gang in die Opposition entschieden. Wir wollen Glaubwürdigkeitzurückgewinnen und damit linke Machtperspektiven tragfähig machen.Folgende Themen wurden im Wahlkampf von uns besetzt, gerade diese sozialdemokratischen Ideendürfen nicht für eine große Koalition geopfert werden.
„Keine Steuererhöhungen – Keine GroKo“
„Wir werden Steuern sogar erhöhen müssen“ steht im Regierungsprogramm 2013-2017. Im Wahlkampf wurde für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatz auf 49% geworben. Um glaubwürdig zu sein, müssen sich diese Forderungen in einem Koalitionsvertrag wiederfinden, den die SPD unterzeichnet.
„Mit Betreuungsgeld – Keine GroKo“
„Wir wollen das Betreuungsgeld abschaffen“ eine der Hauptbotschaften unserer Mutterpartei seitder Einführung dieser irrsinnigen Herdprämie. Ja das wollen wir auch daher müssen wir auch andieser Stelle Wort halten.
„Kein bezahlbarer Wohnraum – Keine GroKo“
„Wir werden die Mietpreisspirale bremsen und den Anstieg der Mieten bei bestehenden Mietverträgen begrenzen.“ (Regierungsprogramm 2013-2017). Der Zustand in vielen Städten ist unzumutbar undtreibt die soziale Spaltung voran. Nicht mit uns!
„Keine menschenwürdige Flüchtlingspolitik – Keine GroKo“
„Die SPD steht für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik“ (Regierungsprogramm 2013-2017). DieJusos Saar stehen auch weiterhin für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik, sowie füreine dezentrale Unterbringung von Asylbewerber_Innen.
„Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare – Keine GroKo“
„Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch imAdoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.“ (Regierungsprogramm 2013-2017). Dem ist nichtshinzuzufügen.
DU hast es in der Hand! Die aufgezählten Themen sind Themen, die die Menschen direkt bewegen. Wir haben dafürgekämpft, für eine gerechtere Gesellschaft. Wir werden weiter für eine gerechte, pluralistische undoffene Gesellschaft kämpfen.
Wir haben zum ersten Mal in der 150 jährigen Geschichte der SPD die Möglichkeit selbst über einenKoalitionsvertrag abzustimmen, nimm die Chance wahr.
Jusos Saar Landesvorstand | www.jusos-saar.de
Hier noch einige organisatorische Hinweise zum Mitgliedervotum:
 Alle, die zum Zeitpunkt der Ankündigung des Abstimmungsdatums Mitglied der SPD sind, dürfenmit abstimmen.
 Wer Nur-Juso ist und mitentscheiden möchte, tritt am besten heute noch ein (http://www.spd.de/partei/Mitglied_werden/).
 Nur wer bereits als Mitglied aufgenommen ist, wenn das Datum des Mitglieder-Votums bekanntgegeben wird, bekommt die Stimmunterlagen zugesandt. Also: eintreten und direkt beim Ortsverein dafür sorgen, dass dieser Euch so schnell wie möglich und nicht erst nach der üblichen 4-Wochen-Frist aufnimmt!
 Das Votum erfolgt per Briefwahl. Alle SPD-Mitglieder bekommen den Stimmzettel an ihre Adressezugesandt. Bitte stellt deshalb sicher, dass Eure Daten in der Parteidatenbank korrekt sind. Checktdas mit unserem Landesbüro noch einmal ab, falls Ihr unsicher seid.
 Es zählt das Ergebnis mit der Mehrheit der Stimmen.
 Das Quorum für die Gültigkeit des Votums liegt bei 20% Beteiligung.
 Das Votum ist selbstverständlich bindend.

Mit sozialistischen Grüßen
Euer Landesvorstand der Jusos Saar

www.jusos-saar.de

 


VON: JUSO LANDESVORSTAND SAAR






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