Entlastung des Regionalverbandsdirektors verweigert!

17.11.13
SaarlandSaarland, News 

 

Rechnungsprüfung im Regionalverband offenbart deutliche Mängel

Von Linksfraktion im Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat in der letzten Sitzung der Regionalversammlung im Saarbrücker Schloss dem Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD) das Vertrauen entzogen. Die Fraktion habe sich geweigert, dem Direktor Entlastung für das Rechnungsjahr 2011 zu erteilen.

Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei dieser Schritt geworden, nachdem die Rechnungsprüfung deutliche Mängel ergeben habe und Prüfbeanstandungen über Jahre ignoriert wurden. Dies sei eine fortgesetzte Unverschämtheit gegenüber den gewählten Volksvertreter/-innen in der Regionalversammlung.
 
Wenn Aufträge von einer Stabsstelle an Familienangehörige gingen bzw. Familienangehörige als Aushilfen beschäftigt würden, sei dies kritikwürdig, zumindest aber Gegenstand einer intensiven Diskussion.
 
Man werde sich weitere Schritte, wie die Anrufung der Kommunalaufsicht, vorbehalten! Die Ankündigung Gillos, dass sich das Nein der LINKEN zu seiner Entlastung, auf das Verhältnis zwischen ihm und der Fraktion auswirken werde, zeige die mangelnde Souveränität des Verwaltungschefs. Es gäbe keinen Grund, sich beleidigt zu fühlen, wenn Mitglieder des gewählten Kontrollgremiums zu Mängeln nicht einfach schweigen, so Trenz. Dass die Verwaltungsspitze jetzt, nach Jahren in der sie die Zügel schleifen ließ, Besserung gelobe, komme zu spät. Es sei der Intervention des Politischen Geschäftsführers der LINKEN Sigurd Gilcher zu verdanken, dass die jetzt angekündigten Änderungen auch verbindlich festgeschrieben wurden.
 
Es sei, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Manfred Klasen, eine der hervorragenden Pflichten der größten Oppositionspartei im Regionalverband reale Missstände aufzugreifen und an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu erfahren wie die Verwaltung mit ihrem Geld umgehe, ob alle gesetzmäßigen Vorschriften beachtet würden und wie es sich mit dem Thema „Vetternwirtschaft“ verhalte.

www.dielinke-regionalverband.de

 







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