GRÜNE JUGEND SAAR kritisiert faulen Kompromiss zu § 219a StGB!

29.01.19
SaarlandSaarland, News 

 

Von Grüne Jugend Saar

Die Grüne Jugend Saar kritisiert den Vorschlag der Koalition zur Reform des § 291a StGB. Demnach soll der Paragraf um einen Absatz ergänzt werden, demzufolge Ärzte und Krankenhäuser darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar: „Was auf den ersten Blick wie eine Verbesserung aussieht, ist in Wahrheit nur ein halbgarer Kompromiss. Das gesetzlich verbriefte Misstrauen gegen Ärztinnen und Ärzte bleibt. Leider konnte sich die SPD nicht durchsetzen und lässt die betroffenen Frauen im Stich.“
"Konsequent wäre es gewesen, den § 219a StGB ganz abzuschaffen. Wir erwarten, dass die SPD die Debatte als Gewissensentscheidung öffnet und bei diesem Thema endlich Rückgrat zeigt.“, so Dillschneider. 







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