438. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze


08.08.17
SaarlandSaarland, Bewegungen 

 

Von S. Fricker

Zum 13. Jahrestag der Saarbrücker Montagsdemo war das schönste Geburtstagsgeschenk: es sprachen jede Menge Teilnehmer, auch solche, die sich erst mal „richtig trauen“ mussten. Der letzte Redebeitrag für heute war berührend: „Ich bekomme auch Hartz 4 und lebe sehr bescheiden davon. Es gibt keine Arbeit für mich. Aber ich schäme mich nicht dafür, dass ich Harz 4 bekomme und ich bedanke mich dafür auch nicht bei der Regierung. Wenn, dann danke ich den Arbeiter*innen und Angestellten, die mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen ermöglichen, dass ich überhaupt leben kann.“

Etliche, gerade junge Passanten wunderten sich über die Montagsdemo, einer befürchtete gar, es handele sich um irgendwas von Pegida. Er sagte: „Nun höre ich Euch seit 5 Minuten zu und ich muss sagen, das hört sich alles sehr vernünftig an, kein bisschen ausländerfeindlich, sehr kritisch. Wer seid ihr denn?“ Diese faschistischen Demos der vergangenen Jahre waren von den Medien breit veröffentlicht worden, während das Original, die Montagsdemos gegen die Hartz-Gesetze, in der Versenkung des Vergessens verschwinden sollen.

Aber wir sind da!

Welche gesellschaftlichen Abgründe sich derzeit auftun, wurde am Beispiel des monströsen G-20-Gipfels in Hamburg dargelegt, ebenso am Beispiel der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Mai 2017, wonach abgelehnte Asylbewerber an ihrer eigenen Abschiebung aktiv mitwirken müssen, wenn sie nicht die Almosen, ihr Taschengeld von 130,- € verlieren wollen.

Zu G20 sagte ein Redner: „ Das war eine Kraftprobe. Der Staat wollte unbedingt die Konfrontation mit den Gipfelgegnern, sonst hätte er das Ganze auf einer kleinen Insel stattfinden lassen können“. Ein andrer, ebenfalls Harz-4-Betroffener, war sich sicher, dass da nicht das Geringste verhandelt wurde zum Nutzen der Bevölkerung in den 20 Ländern, noch sonstwo. „Die haben sich in Hamburg nicht mal auf einen Betrag für das Welternährungsprogramm geeinigt, die Herren der Welt nehmen achselzuckend zur Kenntnis, dass in Nigeria, im Südsudan, im Jemen und Somalia mehr als 20 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind. Hauptsache, die Investitionen klappen.“

Auch Zahlen zur Bürgerkriegsübung in Hamburg wurden genannt: „23.000 Polizisten, 10 Prozent der gesamten Polizeikräfte, marschierten auf. Antiterroreinheiten der GSG 9, 600 SEK-Kräfte waren mit schweren Waffen vor Ort. Luftwaffe und Marine wurden für Überwachungsaufgaben eingesetzt, weitere Bundeswehreinheiten waren an der logistischen Unterstützung beteiligt. 150 Polizei-Hunde; die größte Ansammlung an Polizeipferden; 60 Polizeiboote; 7,8 km Stacheldraht; Pistolen; Scharfschützengewehre; Blendgranaten; Rammböcke; 45 Wasserwerfer; Hubschrauber; Stör- und Peilsender wurden eingesetzt; Gefangenensammelstellen auf 11.000 m² und eine 38 km² Sperrzone für Demonstrationen eingerichtet. Bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten wurden weitgehend außer Kraft gesetzt und ein faktischer Ausnahmezustand über Teile der Stadt verhängt“.

Natürlich sind Montagsdemonstrierer sehr wachsam angesichts eines geradezu inflationären Abbaus von Grundrechten derzeit. Die Richtung geht schließlich gegen Alle, die sich nicht in ihr „Schicksal“ fügen wollen, was immer es mit sich bringt: Hartz 4, tausendfacher Tod im Mittelmeer, Umweltzerstörung. „Ja, wovor haben sie denn solche Angst?“, war die Frage heute am offenen Mikro.

Gegen Einzelkämpfertum, für gemeinsame Aktion sprachen sich viele aus, aber auch gegen die amtliche Hetze gegen den sogenannten Linksextremismus. „Links ist weder das Abbrennen von Autos im Schanzenviertel noch schäbiger Karrierismus, wie ihn die LINKE anlässlich der Zulassung zur Bundestagswahl im Saarland vorgeführt hat. Links ist, wenn die kleinen Leute zusammenhalten und und zwar klar gegen den Kapitalismus. Und dass sie sich gegenseitig stärken und unterstützen, beraten und sich helfen“, sagte einer.

In diesem Sinn wurde auch eine Resolution einstimmig verabschiedet für den Gefangenen Mehmet Yesilcali. Hier der Text:

Lieber Mehmet Yesilcali

Wer Deinen Namen hört und dass du im Gefängnis bist, vermutet gleich, es ginge dir wie den vielen vielen fortschrittlichen Menschen, darunter unsere Freundin Mesale Tolu, die das faschistische Erdogan-Regime aus Angst vor Demokratie und gar demokratischer Revolution eingekerkert hat.

Aber nein! Nicht in der Türkei, vielmehr in München in der Justizvollzugsanstalt in der Stadelheimer Strasse sitzt du nun seit März 2016 in Untersuchungshaft, davor seit 2015 in der Schweiz.

In dieser Bundesrepublik Deutschland, die sich gerne milde und demokratisch gibt, machte sich Angela Merkel leider zur Erfüllungsgehilfin für Erdogan.

Wir hören, dass du, schwerer Folter und Haft in der Türkei entkommen und seit Jahren in der Schweiz lebend, schwer krank bist.

Dass du misshandelt wurdest im Knast und dass du nun mit deiner Krankheit erpresst wirst: Hafterleichterung gegen Verrat.

Wir wünschen Dir gute Besserung und dass du durchhältst in diesem absurden Prozess, der Dir zusammen mit den anderen 9 Angeklagten gemacht wird.

Euch wird keinerlei Straftat vorgeworfen außer einer: dass ihr angeblich die TKP / ML unterstützt habt. Diese ist in keinem Land außer der Türkei verboten – und dennoch kommt der § 129b zum Zug, der die Mitgliedschaft in einer angeblichen terroristischen ausländischen Organisation verfolgt.

Wir sind die Montagsdemo Saarbrücken gegen die Hartz-Gesetze. Diese Gesetze bedeuten ebenfalls die Einschränkung wesentlicher Grundrechte für Millionen Menschen hierzulande. Inzwischen verzichtet das Asylbewerberleistungsgesetz als Vorgriff auf weitere Verschärfungen des SGB II schon auf elementare Grundrechte und fordert die Mitwirkungspflicht von Asylbewerbern an ihrer eigenen Ausweisung, wenn sie nicht die Unterstützung gestrichen bekommen wollen.
So sieht es aus mit der sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der BRD.
Deshalb stehen auch mit Dir und den anderen Gefangen auf der gleichen Seite. Auf der Seite derer, die für eine friedliche und demokratische Welt eintreten.
Wir senden herzliche Grüße!
Freilassung der politischen Gefangenen im Münchner Prozess!
Keine Kriminalisierung des gerechten Kampfes für soziale und demokratische Grundrechte durch die Bundesregierung!

Spannend wird sicher auch die kommende Montagsdemo am 04. September mitten im Bundestagswahlkampf. Vielversprechend hörte sich jedenfalls der „Werbeblock“ für die Internationalistische Liste /MLPD an, einem „Bündnis aus 16 revolutionären Organisationen mit Zukunft“. Der ganze Stil unterschied sich wohltuend von dem der etablierten Parteien, als der Redner die Anwesenden konkret ermutigte, Wahlhelfer zu werden.

Wir sehen uns also am 04.09. um 18:00 bei der Europagalerie.

s. Fricker                                                                                    www.montagsdemo-saar.de







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