LINKE: „Dieser Stadtrat ist am Ende"


Foto: SaarKurier

28.11.07
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Fehlende Entscheidungsreife verhindere Politik für Saarbrücken

Saarbrücken (sk) - „Peinlich, verantwortungslos und eine Zumutung!" Mit diesen Worten kommentieren DIE LINKEN Bezirk: SAARBRÜCKEN-WEST die letzte Sitzung des Saarbrücker Stadtrates. Wenn ein vom Volk gewähltes Gremium, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten soll, nichts anderes zu tun habe als sich gegenseitig zu blockieren, habe es seine Existenzberechtigung verloren. Jede Stadtratssitzung koste mehrere tausend Euro. Da könne man als Bürger doch zumindest erwarten, dass die Punkte der Tagesordnung gründlich vorbereitet und entscheidungsreif sind und die Stadtverordneten auch gewillt seien, Entscheidungen zu treffen. Dies sei aber mittlerweile offensichtlich in Saarbrücken nicht mehr der Fall.

Wenn Politiker der etablierten Parteien von Politikerverdrossenheit redeten und die geringe Wahlbeteiligung beklagten, müssten sie sich selbst die Frage stellen, welchen Beitrag sie zu dieser Entwicklung geleistet hätten.

Wenn jetzt Entscheidungen über den Nachtragshaushalt oder die Zukunft des Amtes für soziale Angelegenheiten vertagt würden, gehe wertvolle Zeit verloren und die Betroffenen würden weiter in Unsicherheit gehalten. Leider müsse man insgesamt gesehen feststellen, dass dieser Stadtrat handlungsunfähig und damit am Ende sei.

DIE LINKE. Saarbrücken-West wolle, um ein Hauptthema der Sitzung aufzugreifen, das Amt für soziale Angelegenheiten bei der Landeshauptstadt belassen. Allerdings müssten zukünftig wieder alle Dienste des Amtes auch in Burbach, für die Stadtteile im Bezirk-West (Altenkessel, Burbach, Gersweiler, Klarenthal) vorgehalten werden!







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