Nicht aufs Abstellgleis schieben lassen


18.11.07
SaarlandSaarland 

 

LINKE Saar empfiehlt Maßnahmen gegen Zwangsverrentung

Saarbrücken (sk) - "Mit Ablauf des Jahres droht Hartz-IV-Empfängern durch das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung eine Zwangsverrentung mit Abschlägen bis zu 18 Prozent", erklärt der Vorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler. Saarländische kommunale Haushalte müssten mit Zusatzbelastungen rechnen. "Viele Menschen sind jetzt schon auf existentielle Grundsicherung im Alter angewiesen. Nun droht den Betroffenen, Abschläge bei ihrer ohnehin niedrigen Rente bis zum Rest ihres Lebens in Anspruch nehmen zu müssen."

Daher empfiehlt Linsler dringend den Betroffenen aus dem Saarland: „Wer die bisherige 58er-Regelung in Anspruch nehmen möchte, der sollte dies dringend und schnell bis Ende dieses Jahres machen. Die Betroffenen sollen selber einen „Antrag auf Rente ohne Abschläge stellen". Dagegen sollte gegen die Aufforderung des Amtes, einen Rentenantrag zu stellen, vorerst Widerspruch eingelegt werden."

Deckt nämlich der ausgezahlte Betrag nicht das Existenzminimum, so wird die Sozialhilfe einspringen müssen, bis das reguläre Rentenalter von 65 Jahren erreicht wird. Allerdings können über den Unterhaltsrückgriff auf die heute etwa 35jährigen Kinder oder auf die 85jährigen Eltern zurückgegriffen werden. Die geplante Regelung nimmt den Betroffenen außerdem die Möglichkeit, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden zu können.

Bis jetzt können Menschen selbst bestimmen, ob sie zum regulären Zeitpunkt mit der vollen Rente oder früher mit einer um Abschläge geminderten Rente in Ruhestand gehen. Nicht so bei ALG II-Empfängern. Sie werden nun gezwungen, mit Abschlägen von bis zu 18 Prozent in die Frühverrentung zu gehen.







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