CDU Privatisierungswelle macht auch vor Saarbrücken Parkplätzen nicht halt


07.02.08
SaarlandSaarland, News 

 

Drum verscherbelt was Euch nicht gehört

Saarbrücken (sk) – Spötter behaupten längst, dass das Knöllchen in der saarländischen Hauptstadt billiger ist, als die reguläre Parkgebühr. Wenn nun auch noch die letzten Parkflächen, die sich noch im städtischen Besitz befinden an den privaten Parkhausbetreiber Q-Park verscherbelt sind, sind dem „Aufschwung" für Parkgebühren keine Grenzen mehr gesetzt.

Unterdessen versetzte die CDU Privatisierungswelle im Saarbrücker Rathaus selbst den Vorsitzenden der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler in Rage."

„Saarbrückens CDU-Finanzdezernent Frank Oran muss endlich erkennen, dass man gegen den Willen der Bevölkerung nicht regieren kann", polterte Linsler und fügte an „Und dass man mit juristischen Taschenspielertricks die Privatisierung von Saarbrückens Parkplätzen nicht durchpeitschen kann."

Wenn Q-Park die wertvollen Saarbrücker Plätze erhält, werden die Parkgebühren steigen. „Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche", ist Linsler überzeugt. „Schon heute werden die Menschen regelrecht abgezockt, wenn sie auf Q-Parkplätzen stehen. Sogar nachts und am Wochenende wird abkassiert", empört er sich. „Städtische Grundstücke sollen nach und nach verscherbelt werden und gewählte Volksvertreter geben nach und nach ihre Befugnisse aus der Hand. Das darf so nicht weiter gehen."

Dieser Privatisierungswahn müsse ein Ende haben. „Ich habe den Eindruck, dass ein Jahr vor der Kommunalwahl in Torschlusspanik und mit nur einer Stimme Mehrheit der CDU/FDP-Fraktion jetzt noch schnell Schwerpunktsachen entschieden werden, die später schwer rückgängig gemacht werden können", donnert Linsler und erinnert an die ebenso geplante Teilprivatisierung der Saarbrücker Stadtwerke.

Die saarländischen LINKEN seien überzeugt, dass „Misserfolge dort vorprogrammiert sind, wo einfach privatisiert wird, weil es gerade Mode ist."

Bild: Parkhaus an der Saargalerie, ein teures Pflaster, Foto: SaarKurier







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