469. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze

02.03.20
SaarlandSaarland, Bewegungen, News 

 

Von S. Fricker

„Keine Deals mit Erdogan, Abbruch der diplomatischen Beziehungen“…“Flucht ist Menschenrecht – Deutschland muss die Elenden selbstverständlich aufnehmen, bevor sie alle sterben an der Grenze, das kann heute viel besser organisiert werden als 2015“...“Ich bin ganz fertig, wenn ich das mitkriege: Sie haben jetzt einen geflüchteten Menschen erschossen dort zwischen Griechenland und der Türkei und damit ist das getan, was die AfD vor Jahren ‚ins Spiel‘ brachte, wogegen damals nur ein matter Seufzer durch die politische Mitte ging. Heute ist es also soweit und die EU unter Frau von-der-Leyen tut alles, um das Morden Unschuldiger fortzusetzen, wenn sie Frontex verstärken lässt. Wie beschämend..“ „Wir brauchen eine sehr starke Einheitsfront gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg, das braucht schon auch eine noch höhere Qualität als ‚Saarbrücken ist bunt‘ oder so. Das geht so nicht weiter.“

Es war eine aufgewühlte Stimmung auf der heutigen Montagsdemo. Und es kamen auch etliche Wortmeldungen, die vor der weiteren Polarisierung regelrecht einknickten: „Man muss die Flüchtlinge in der EU verteilen und dazu verhandeln, wenn sie nur nach Deutschland einreisen dürfen, macht das die Bevölkerung nicht mit und die Rechten bekommen noch mehr Aufwind“, sagten einige.

Dagegen wurde gehalten, dass solche Verhandlungen kein Vorwand sein dürfen, um die BRD abzuschotten: „Mit dieser Einstellung, den Rechten keinen Vorwand zu liefern, verrät man doch all die Prinzipien der Menschlichkeit, der Solidarität. Man muss denen jetzt erst recht die Stirn bieten“. „Man sieht hier, wohin es führt, wenn Imperialisten Krieg führen.“ „Leute wie Merz/CDU bieten nun dem Faschisten Erdogan jede Hilfe an, das muss man sich mal vorstellen“.

„Wir haben hier in Saarbrücken erst am 24. Januar von Beteiligten der reaktionär geprägten ‚Fridays-gegen-Altersarmut‘ einen Angriff auf unseren Mitstreiter hier erlebt. Er wurde niedergeschlagen und ihm wurde ein Arm gebrochen. Ihm muss unsere Solidarität gehören, da müssen wir dran bleiben, mit juristischen Mitteln und in der Öffentlichkeit. Das ist die Lehre aus Hanau“.

Es war heute offensichtlich, dass die Krisen sich alle überlappen, durchdringen, befeuern. So wurde auch angeklagt, dass in den Bundesländern NRW, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern durch die dortigen ArbeitsministerInnen Weisungen zur Aushebelung des Spruchs des Bundesverfassungsgerichts in der Schublade lägen: Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene sollen ‚kumuliert‘ werden dürfen und dann doch wieder 100% betragen. Das war einigen unserer unmittelbar betroffenen Teilnehmer neu, sie wollen das prüfen.

„Diese ganzen Angriffe auf die kleinen Leute überall und in jeder Lebensfrage finden auf dem Hintergrund eines unbrauchbaren kapitalistischen Gesellschaftssystems statt. Kein Wunder, dass Leute nach Perspektive suchen“.

„Deshalb will ich hier auch mal was zur Debatte über die ‚politische Mitte‘ sagen. Da werfen CDU-ler, deren Partei noch nicht mal ihre Spendenskandale aufgearbeitet hat, der Partei Die.LINKE mangelnde Aufarbeitung ihrer Vergangenheit vor. Dabei braucht es eine starke Linke, weil nur sie sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzt“.

In diesem Zusammenhang berichtete eine Delegierte vom 16.02., von der Konferenz der bundesweiten Montagsdemos zusammen mit dem internationalistischen Bündnis.

„Es ist nicht allein Sache der DKP, MLPD oder der LINKE.n, sich gegen den Antikommunismus zu wehren. Gerade die MLPD ist die am meisten unterdrückte und angegriffene linke Partei in der BRD. Es muss Ehrensache aller fortschrittlichen Bewegungen und Organisationen sein, sich für eine gesamtgesellschaftliche Bewegung gegen diesen Antikommunismus einzusetzen. Man muss aus der Geschichte lernen, wo Sozialdemokraten und Kommunisten erst im KZ zueinander fanden“.

Die nächste Montagsdemo ist am 06. April.

Die Vorbereitungsgruppe ist am 30.März um 14:00 im ‚Jederman‘.

S.Fricker







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