470. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 04.05.2020

04.05.20
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Von S. Fricker

Zum Auftakt der 470. Montagsdemo/ Kundgebung heute gab‘s ein großes ‚Happy Birthday‘ zum 90. Geburtstag unserer langjährigen – und anwesenden! Mitstreiterin – Wahnsinn, oder?

Die Technik fügte sich brav in die gesundheitlichen Notstandsmaßnahmen und so konnten wir das ‚offene Mikro‘, unser Markenzeichen, tatsächlich ohne Gefahr für die RednerInnen durchführen. - Und dabei auch die politischen Notstandsmaßnahmen kritisieren: „Wir sind verantwortungsbewusst und umsichtig genug, um nächstes Mal wieder auf einer Demo zu bestehen und eine Einschränkung der Teilnehmerzahl lehnen wir ab. Mag der Ministerpräsident des Saarlandes auch noch so gewinnend lächeln, mit den schärfsten Einschränkungen der Grundrechte bundesweit soll er unseren Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten und für einen umfassenden Gesundheitsschutz nicht brechen“, hieß es.

Mit einer Pöbelei mussten wir allerdings fertig werden: anscheinend gibt es im rechten Spektrum ‚Corona-Skeptiker‘, welche einem extra dicht auf die Pelle rücken und grundsätzlich gegen das Tragen von Masken sind. Also Vorsicht.

Im Mittelpunkt der heutigen Kundgebung standen 2 Fragen: Haben die Politiker das Vertrauen verdient, das sie Meinungsumfragen zufolge derzeit genießen? War eigentlich vor Corona ‚alles gut‘?

Da gab‘s viele interessante Beiträge direkt aus dem Leben:

„Wie ein Hartz-IV-Betroffener sich laufend neue Masken kaufen soll, ist mir schleierhaft. Sie müssen kostenlos abgegeben werden! Sofort 100.- € mehr für Betroffene, bei den steigenden Preisen, dem Wegfallen der Tafeln. Davon hörst Du nichts im Fernsehen, das wird regelrecht ausgeblendet.“

„Wenn ich höre, wie an den Schulen nun dafür gesorgt werden soll, dass die Klos als besondere Maßnahme einmal täglich geputzt werden, dass es warm Wasser gibt usw., dann frage ich mich, was da eigentlich für ‚normal‘ gehalten wurde in der Vergangenheit“.

„Bei Bosch in Homburg sollen die Leute auf Urlaub und Weihnachtsgeld verzichten, damit der Laden weiterläuft. Alles unter dem Vorwand der ‚Coronakrise‘. Dabei ist die Automobilproduktion bereits im letzten Jahr massiv eingebrochen, es gibt eine Weltwirtschaftskrise seit Mitte 2018, die nun befeuert wird von der Pandemie – nicht auf unserem Rücken!“

„Ich bin als Leiharbeiter in Kurzarbeit, und wisst ihr was? Auf meinem letzten Lohnzettel standen 700,- €. Davon soll alles bezahlt werden, geht nicht.“

Dass viele Politiker gute Umfragewerte haben, liege auch daran, worüber und wie der Öffentlichkeit berichtet werde: „Diese Schande, zigtausende Geflüchtete auf Lesbos zusammenzupferchen – für die Medien eine Meldung am Rande“. „Was ist das für ein Gesellschaftssystem, wo aus jeder noch so schlimmen Krise Profit geschlagen wird, die Armen nie zu Wort kommen, dafür die Direktiven des VW-Chefs an die Regierung x-mal wiederholt werden“.

Es gab auch Stimmen, die der Regierung ein gutes Krisenmanagement bescheinigten zu Beginn der Krise. Zugleich kritisierten auch die, dass die Automobilkonzerne sich nun an den Rettungsmilliarden bedienten.

Dass bereits im Vorfeld von Corona keineswegs ‚alles gut‘ war, zeigte ein Beitrag zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Regionalverband.

„Zwischen Januar 2019 und Januar 2020 nahm deren Zahl stetig und unspektakulär um ca. 25% zu. Im November 2019 meldete der SR bereits eine ‚problematische Entwicklung am Arbeitsmarkt‘, Anfang Januar hieß es aus der Regionaldirektion der Arbeitsagentur: ‚Im Jahr 2019 haben sowohl die Struktur als auch die Konjunktur Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen‘. Und Ende Januar dann die Direktorin Frau Heike Schulz: ‚Allerdings sind auch im Vergleich zum Vorjahr wieder mehr Frauen und Männer ohne Beschäftigung – worin ich auch eine Eintrübung der Konjunktur erkenne. Ebenso verzeichnen wir bei den offenen Stellen deutliche Rückgänge‘.

Ob ‚konjunkturelle Eintrübung‘ oder Weltwirtschaftskrise kann leicht geklärt werden – jedenfalls heißt es wachsam, organisiert und kämpferisch sein, wenn wir nun alles als notwendige Einschränkungen und Opfer schlucken sollen“.

Genau das nahmen sich die MontagsdemonstrierInnen für die Zukunft vor.

Die 471. Saarbrücker Montagsdemo findet statt am 08. Juni, der Ort wird noch bekanntgegeben, ebenso Termin und Ort für‘s Vorbereitungstreffen.

 

S. Fricker







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