LINKE im Stadtrat unterstützt Initiative der Landtagsfraktion

17.09.19
SaarlandSaarland, News 

 

Von Linksfraktion Saarbrücken

DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken unterstützt die Initiative in Form eines Gesetzesentwurfes gegen Schrottimmobilien der Linksfraktion im Landtag. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Michael Bleines, erläutert:

„Angesichts von 17.000 fehlenden Wohnungen in Saarbrücken werden alle politisch Verantwortlichen in nächster Zukunft große Anstrengungen unternehmen müssen, um zukünftig günstigen Wohnraum bereitstellen zu können. Das Land muss dazu die Rahmenbedingungen schaffen. Ein ‚Wohnungsaufsichtsgesetz’, wie von unserer Landtagsfraktion jetzt beantragt, wäre ein wichtiger Baustein zur Reaktivierung ungenutzten, maroden Wohnraums. Das Gesetz richtet sich nicht gegen einzelne Hausbesitzer, sondern gegen Immobilienhaie, die Wohnraum aus Spekulationsgründen verkommen lassen.“

Der Stadtrat der Landeshauptstadt, so Bleines weiter, habe unter Rot-Rot-Grün bereits in der vergangenen Legislatur die Weichen für eine Sozialwohnungsoffensive gestellt, beispielsweise durch eine Quotenregelung für 20% Wohnraum in sozialer Bindung bei Neubauten oder auch durch einen Haushaltsposten ‚Sozialer lokaler Wohnungsmarkt’, in dem Planungsgelder bereitgestellt seien. Außerdem habe auf der Agenda der rot-rot-grünen Koalition ein Leerstandsmanagement für Saarbrücken gestanden, welches nun wohl aber aufgrund der Verschiebung der Machtverhältnisse im Stadtrat nicht mehr zum Tragen kommen werde. Hier könne ein Landesgesetz hilfreich sein und Abhilfe schaffen, wo Wohnraum ansonsten ungenutzt verrotte.

„Die Landeshauptstadt benötigt vor dem Hintergrund des Wohnungsmangels dringend eine Handhabe gegen Spekulanten, die Wohnraum ungenutzt leer stehen lassen und ihn damit dem Wohnungsmarkt entziehen. Ein ‚Wohnungsaufsichtgesetz' wäre hierbei eine adäquate Vorgabe. Vielleicht sollte die GroKo im Landtag einmal über den Tellerrand schauen, die Notwendigkeit des LINKEN-Antrages erkennen und ihm – völlig ideologiefrei – zustimmen. Das wäre zum Wohl der Kommunen“, so Bleines abschließend.







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