Partizipative Demokratie statt Autoritarismus im neuen Gewande


Bildmontage: HF

10.06.08
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Von Bernhard Haupert

Die Linke hat sich als politisches Gegengewicht gegen die neoliberalen Kräfte formiert, die in der BRD, spätestens seit den Tagen der sog. rot-grünen Koalition (grundsätzlich seit der sog. Wende 1982), das politische Geschehen maßgeblich bestimmen. Den neoliberalen Kräften geht und ging es um eine Veränderung der politischen Verhältnisse hin zu einer Herrschaft des Kapitals unter dem Deckmantel einer formalen (repräsentativen) Demokratie. An dieser sog. neokonservativen Wende waren maßgeblich auch Personen aus dem Lager der Sozialdemokratie (Scharping/Schröder/Müntefering/Beck u.a.) und der Grünen (Fischer/Trittin u.a ) beteiligt, die allesamt der Generation der sog. 68er entstammten und dort ihre politische Sozialisation erfahren und ihre politischen Methoden erlernt haben.

Im politischen und kulturellen Einvernehmen mit Personen aus dem Lager des klassischen deutschen Konservativismus der BRD (CDU/CSU/FDP), gelang es dieser "unheilvollen" politischen Konstellation die zentralen Ideen des bundesrepublikanischen Sozialstaates nicht nur zu unterminieren, sondern dessen Grundlagen (Partizipation, Solidarität, Subsidiarität und Gerechtigkeit) zu zerstören und damit Tür und Tor für einen tendenziellen Autoritarismus zu öffnen, der sich einen liberalen Anstrich gibt, aber neoliberal in seinen Auswirkungen ist.

Auf der politischen Agenda dieses neuen Autoritarismus stehen bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in aller Welt, steht die Privatisierung des bundesrepublikanische Volksvermögen aber auch die Überwachung der eigenen Bevölkerung.

Dieser Autoritarismus weist ein Demokratieverständnis auf, welches letztlich aus dem Bürger den Wähler macht und seine partizipative Funktion auf den Wahltag begrenzt. Ansonsten werden die selbsternannten politischen Eliten das "Kind schon schaukeln".

Nachdem man nun also "den Marsch durch die Institutionen" angetreten hatte, um die Welt zu verändern, man aber dann letztlich sich doch nur an den Fleischtöpfen der Bourgeoisie labte, gab die "Generation Berlin" ihren revolutionären Impetus auf und fütterte nunmehr nur noch das Ressentiment gegen das klassische Bildungsbürgertum mit seiner selbstverständlichen Gemeinwohlverpflichtung, zu dem sie sich selbst nicht zugehörig fühlten.

Armani-Schuhe ersetzten nun die Turnschuhe und das schwarze, ungebügelte "T-shirt" wich dem gebügelten Zweireiher. Nachdem die Aufsteiger dann vermeintlich im Bürgertum angekommen sind, setzten sie auf Tradition und kauften "ein Familienwappen."

Ihr politisches Motto lautete nun "Regieren geht über Studieren" und die politische Mauschelei, Ämterhäufung, Patronage, die Diffamierung und die Hinterzimmerpolitik ersetzen nun den offen Diskurs und das Streitgespräch, denn es geht ihnen lediglich um den Machterhalt und den Erhalt ihrer Positionen, bzw. die Sicherung ihrer politischen und materiellen Pfründe.

Es geht ihnen nicht mehr länger um das Gemeinwohl und die "Sorge um" die Gesellschaft und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen.

Ihrer privaten "Sorge" ordnen Sie nun ihre politische Sorge unter, nunmehr verkehren Sie im Kreis der "Großen und Mächtigen" und gehören zum Kreise der VIPs, ganz im Stile der Mentalitäten des Neoliberalismus, wo "jeder seines Glückes Schmied ist."

Diese neuen "Oligarchen" bedürfen einer renovierten Bildungsreligion um das Bündnis der Eliten kitten.

"Was die neuen Gegenintellektuellen von den alten deutschen Mandarinen unterscheidet, ist im wesentlichen zweierlei.

Sie haben den Affekt gegen Industrie und Geld, gegen Bürokratie und Parlament aufgegeben und sind keine militanten Antimodernisten mehr; und sie haben den Glauben an jene Bildungsreligion verloren, die sie immer noch propagieren, ihr Appell an Tradition und Werte verzichtet auf Wahrheitsanspruch. (...) Vielleicht ist es paradoxerweise das, was ihren überraschenden "appeal" bis weit in die vormals neue Linke hinein erklärt.

Wie der Konservativismus (...) setzen sie auf Tautologie und naturalistischen Fehlschluss. Die Gesellschaft ist, was sie ist, und damit basta! Aber sie erheben mit diesem Satz keinen Wahrheitsanspruch mehr. Sie nehmen den pragmatischen Selbstwiderspruch bewußt in Kauf."

Dieser neue Neokonservativismus weist neben dem oben skizzierten Politikstil auch noch andere autoritäre Züge auf, die jenseits dieser politischen Agenda stehen, nämlich einen Umgangs- und Diskursstil, eine besondere Art und Weise wie man mit missliebigen Personen, mit Kritik und abweichenden Meinungen umgeht. Dieser Stil wird auch von Personen in unserer Partei gepflegt. Dieser Stil ist alles andere als links, er ist schlicht autoritär, um nicht noch heftigere Worte zu wählen. Die Generation der 68er hat diesen Stil in den Zeiten ihrer politischen Herrschaft in den 80er und 90er Jahren gelernt, perfektioniert und politisch hoffähig gemacht. Nun wollen sie ihn auch den nachwachsenden politischen Generationen einverleiben und als Habitus aufdrücken. Wir aber werden uns gegen diesen Stil wehren und einen neuen, einen solidarischen Stil pflegen. Eingedenk der Warnung "Wehret den Anfängen!"

Im Entwurf einer besseren Welt, im letztendlich utopischen Charakter der Theorie wurde die Idee der Aufklärung und ihr Erbe, die Demokratie gedacht. Diese Idee darf nicht zur Disposition stehen. Bekanntlich formulierte Kant die Idee der Aufklärung als "den Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen." Daran knüpft sich weiterhin die zentrale Idee der europäischen Moderne, das radikale Projekt der in sich widersprüchlichen Aufklärung, wie wir spätestens seit der "Dialektik der Aufklärung" wissen.

Demokratie ist keine Theorie oder Praxis, die bloß repräsentativ ausgeübt oder abstrakt erörtert werden sollte, sondern Demokratie beginnt immer im Kleinen, d.h. vor allem in der Erziehung vor Ort. Hier ist es schon ein Widerspruch in sich, wenn wir über Demokratie bloß reden, statt sie konkret zu praktizieren. Demokratische Mitbestimmung kann auch nicht warten, bis die Menschen angeblich groß genug geworden sind, sondern muß von vornherein auf allen Altersstufen - den Möglichkeiten der Altersgruppe entsprechend - praktiziert werden. Daraus folgt ein grundsätzlich partizipativer Ansatz. Die Menschen müssen deshalb das "Wort ergreifen geben", wie es der französische Pädagoge Célestin Freinet ausdrückt.

Allerdings; niemand fällt es schwer, in die aktuelle Empörung einzustimmen. Wir sind bereit zur Veränderung, nur darf es uns selbst nicht treffen, geschweige denn verändern. Das Kopfschütteln über eine systematische Verkennung politischer Sorgfalt hat längst die politische Mitte verlassen und überschreitet auch die Enttäuschung des wissenschaftlichen Milieus über den aberwitzigen Modernismus in der Wissenschafts- und Bildungspolitik. Den Strukturfehler vieler Politik kann man leicht benennen, er wird von den Akteuren ausdrücklich und zum Ausweis der eigenen Güte bekannt.

Man hält nichts mehr von den "weichen" Themen der Politik, man setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und ökonomische Standortvorteile, der Transrapid muss unter die Leute. Nicht das mangelnde Tempo der Arbeitsmarktreformen, nicht der mangelnde Schwung in der Europa-Politik geben Anlass zur Empörung. Es geht um eine tiefer gehende und dramatische Auslassung deren Folgen die historisch gewachsene deutsche Sozialordnung zu zerstören droht, denn letztlich ist nun jeder "seines Glückes Schmied" und wie weiland "Hans im Glück" werden wir am Ende "freudestrahlend-erleichtert" sowohl ohne "Goldbrocken" als auch ohne verlässliche Sozialordnung nach Hause zurückkehren.

Nun setzt aber eine verlässliche Sozialordnung mehr voraus als die "Nutzerorientierung" durch die Bürger und die "Kundenorientierung" durch die Verwalter der Ordnung in den nachgeordneten Organen des Staates und der Kommunen. Sie setzt grundlegend und unhinterfragbar ein gegenseitiges Vertrauen in das Funktionieren der Institutionen voraus. Im Falle der repräsentativen Demokratie zusätzlich die Akzeptanz der institutionellen Ordnung und der universalistischen und nicht partikularistischen Zuständigkeit der Staatsorgane und seiner Repräsentanten. Damit werden die Entscheidungen der Parlamente und nachgeordneter Organe nicht permanent kritisierungsfähig, sondern sind an die Akzeptanz des Ablaufs von (rechtlich gesicherten) Verfahren und auf den Verweis von deren Regelhaftigkeit gebunden.

Aktive und wehrhafte Demokratie setzt allerdings den öffentlichen Diskurs voraus, der selbst wiederum an Verfahrensregeln wie "Wahrheit", "Wahrhaftigkeit", "Intersubjektivität", die "Kraft des besseren Arguments" und "Distanz" gebunden ist, will dieser Diskurs nicht zu einem "Diskurs einseitiger Interessensvertreter" und "Lobbyisten" verkommen, womit der Diskurs der Polis außer Kraft gesetzt wäre. Nach der altbewährten (deutschen) Devise: "Ich tue so lange etwas und versuche so lange etwas zu verändern, wie es mir nützt, um die anderen Menschen und deren Anliegen habe ich mich nicht zu kümmern." Das Gegenteil des gerade Gesagten ist allerdings die Möglichkeit der Bedingung eines "sozialen Rechtsstaats" mit demokratischer Verfassung in dessen Grenzen die gesellschaftlichen Eliten ihrer Verantwortung nachkommen.

Es sind die klassischen Institutionen der Gemeinschaftsbildung, die Familie, die Schule, die Universität und die Nation, die in ihren Autonomieansprüchen und ihrer jeweiligen Eigenart seit Jahrzehnten politisch nicht gewürdigt werden und statt dessen über den Leisten einer leeren Modernitätsmaxime und zeitgeisttheoretischem Unfug geschoren werden. Der bürgerliche Verstand, der in Deutschland nie eine selbstverständliche und parteiübergreifend wirksame Maxime maßvoller Politik geworden ist, muss sich die Kleider der Wissenschaftlichkeit anziehen, um auf folgende Trivialität hinzuweisen:

1. Wie Familien gegründet werden. wie Kinder aufwachsen und erzogen werden, wie in Schule und Universität ihre Neugier auf die Welt gefördert wird - das erfolgt in einer gemeinschaftsbildenden Sittlichkeit, und deren Kultur bestimmt den Grad der Zivilität einer sozialen Ordnung.

2. Im Übrigen gründet - einer allgemeinen politischen Auffassung widersprechend - auch keine Person, die sich ihrer Personalität bewusst ist, eine Familie aus Kosten-Nutzenerwägungen heraus, sondern weil er oder sie eine andere Person liebt und dieser anderen Vertrauen und damit Zukunft schenkt.

3. Die Würde dieser Institutionen liegt darin, dass in ihnen eine Solidargemeinschaft zu sich selbst kommt und aus diesen Mitgliedschaften überhaupt Kategorien für die Beurteilung öffentlicher Vorgänge, aber mehr noch Stolz und Selbstachtung bezieht.

4. Die Kommunikation in diesen Räumen hat eigene Kriterien der Angemessenheit, Achtung und Anerkennung. Sie unterscheiden sich, und nur in ihrer Unterschiedlichkeit ergeben sie das dynamische Mixtum, das sich Moderne nennt.

Nun sind die genannten Bereiche gewiss nicht heilig, aber es fällt doch auf, dass sie - anders noch als in der Gründergeneration der Bundesrepublik, die ihren Fleiß in dem Rahmen selbstverständlich weiter geltender Gemeinschaftsformen entfalten konnte - einer Lässigkeit und sozialtechnischen Manipulation zum Opfer zu fallen drohen, jahrzehntelang akademisch sekundiert durch ein Beratungsmilieu, das Deutschland ungeduldig in eine Zweite Moderne herbeischwadroniert hat, ohne ein Gespür für die Erfahrungsbrüche des zwanzigsten Jahrhunderts zu haben, die es gebieten, diejenigen Vergemeinschaftungen, die auf eine so grauenhafte Weise folgenreich politisch instrumentalisiert wurden, besonders behutsam und sorgfältig in der Institutionenpolitik zu handhaben.

Die derzeitigen (politischen) Eliten zeichnen sich durch eine atemberaubende Institutionenindifferenz aus - und alle Welt wundert sich, dass die Leute keine Lust haben, eine Familie zu gründen, und sich in und an der Gemeinschaft zu engagieren. Die herrschende umweltpolitische Orientierung ist, allen Ansätzen internationaler Umweltpolitik zum Trotz, am Nationalstaat und am Paradigma der ökologischen Modernisierung ausgerichtet. Dieser zufolge sollen Innovationen entstehen und Umweltpolitik zu einem Teil von Wettbewerbspolitik werden. Innovationen sind zweifellos wichtig, wenn sie aber zu sehr an die herrschende Wettbewerbsorientierung geknüpft werden, dann bestätigen sie eher die bestehenden Machtverhältnisse. Es wird nicht mehr gefragt, wie die gegenwärtigen Probleme verursacht wurden und wie sie grundlegend angegangen werden können. Da reicht der allgemeine Verweis auf die neoliberale Globalisierung auch nicht.

Die zerstörerischen Verhältnisse zwischen Gesellschaft und Natur sind nicht erst neuerdings entstanden, obwohl sie heute eine Zuspitzung erfahren. Aber auch frühere, etwa keynesianisch orientierte Politiken waren nicht auf nachhaltige Entwicklung angelegt. Unter anderem deshalb tut sich die Linkspartei auch so schwer mit attraktiven sozial-ökologischen Positionen. Als linkssozialdemokratische und keynesianische Partei will sie zwar die Interessen der Schwächeren vertreten, aber sie bleibt in ihrer Orientierung an Wirtschaftswachstum (dann gibt es »mehr« zu verteilen) und Lohnarbeit (egal, ob bei Airbus, Hauptsache gut bezahlt) verfangen. Es geht aber nicht um einen moralischen Zeigefinger, sondern um gesellschaftliche und politische Strategien.

Als Ausgangspunkt radikaler sozial-ökologischer Politik sollten zwei linke Dilemmata gesehen und diskutiert werden.

Das erste Dilemma:

Auch wenn sozial-ökologische Fragen mit denen von Macht und Herrschaft zusammen hängen, etwa mit der Verfügung über Eigentum und Investitionsentscheidungen: Der zerstörerische Umgang mit der Natur ist tief in unseren Alltag und damit unsere Lebensweise, ja bis in unsere Gefühle eingelassen. Eine linke Position muss sich daher dem Problem stellen, dass sozial-ökologische Politiken und Lebensweisen nicht einfach mit der sozialpolitischen Frage von mehr Verteilungsgerechtigkeit Hand in Hand gehen. Sozial-ökologische Veränderungen sind nicht nur Machtfragen, sondern auch (Ver-)Lernprozesse und damit komplizierter zu sortieren als nach dem gesellschaftlichen Oben und Unten.

Das »Glaubwürdigkeitsproblem« der Linkspartei - so die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, im ND vom 11. Mai 2007 - und anderer linker Kräfte ist kein Kommunikationsproblem, sondern durchaus ein ernstzunehmend sachliches.

Die Frage über die wir zu reden haben ist danach, wie können Diskurse und Praktiken gestärkt werden, die in allen gesellschaftlichen Bereichen einen sozial-ökologischen Umbau vorantreiben? Die aber nicht nur das Gewissen der gut situierten Mittelklassen beruhigen, sondern das Produktions- und Konsumniveau unter Berücksichtigung von innergesellschaftlichen und internationalen Gerechtigkeitsaspekten radikal verändern und materiell herunter fahren? Welche Formen von Politik müssen dafür gefunden werden jenseits der Parteienkonkurrenz? Solche Fragen sind per se kapitalismuskritisch.

Wir haben noch nicht viele Antworten auf diese Fragen. Um sie zu finden, müssen wir sie aber zulassen und dürfen die zerstörerische Lebensweise nicht nur mit der neoliberalen Globalisierung gleichsetzen. Das suggeriert allzu leicht, dass ein starker Staat und eine ökologisch sensibilisierte Linkspartei die Probleme schon in den Griff bekämen. Damit stellt sich eine linke Kernfrage, nämlich jene der Demokratie. Wer bestimmt über Produktion und Investition, wer verfügt über die entsprechenden Mittel und den Zugang zu Wissen? Um einen wichtigen Bereich zu nennen: Die unter dem hohen Konkurrenz- und Profitdruck der Unternehmen stattfindende Technologieentwicklung muss wieder zum Gegenstand demokratischer Diskussionen und Entscheidungen gemacht werden.

Denn die Gentechnologie oder zukünftig verstärkt die Nanotechnologie bestimmt nicht nur die Produktion, sondern auch den Alltag von Menschen und die Verhältnisse der Gesellschaft zu ihren natürlichen Bedingungen.

Hier müssen ganz neue Formen demokratischer Politik, das heißt der demokratischen Steuerung der (Welt-)Gesellschaft erfunden werden.

Das zweite Dilemma:

Ein zweites Dilemma bzw. eine zweite Leerstelle ist die weitgehend im Rahmen von Nationalstaaten - allenfalls in der EU - stattfindende Umweltpolitik. Selbst die internationalen Abkommen wie die Klimarahmenkonvention und das Kyoto-Protokoll müssen nationalstaatlich umgesetzt werden und drohen immer wieder, unter die Räder nationaler oder europäischer Wachstums- und Wettbewerbspolitiken zu geraten.

Sozial-ökologische Veränderungen fangen zwar im Alltag an, aber sie müssen als linke Politik im Prinzip weltweit gedacht werden und umsetzbar sein.

Das ist kein zynisches Argument in Richtung »dann man kann ja eh nichts machen«, sondern ein Imperativ. Die aktuelle Diskussion um Biodiesel, ganz »ökologisch« in Brasilien und anderswo angebaut, zeigt die Tragweite.

Damit werden Wälder verwüstet (brasilianische Wissenschaftler »träumen« zynisch von einem »Saudi-Arabien des Biodiesel im Amazonas«) und Agrarflächen umgenutzt vom Anbau von Lebensmitteln hin zu »unseren« Öko-Treibstoffen.

Aber eines geschieht im Moment nicht: Die Infragestellung der auf Automobilität, der Nutzung von Elektronikgeräten und dem Konsum von Fleisch und anderem gründenden imperialen westlichen Lebensweise.

Politisch-strategisch könnte das bedeuten: Wenn es stimmt, dass aus den unzähligen gesellschaftlichen Konflikten einige derart »aufgeladen« werden, dass in ihnen über die unterschiedlichen Entwicklungsvorstellungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gestritten wird, dann bietet die aktuelle Klimadiskussion eine Chance. Klimapolitik ist weit mehr als nur der effektive Umgang mit dem von Menschen verursachten Treibhauseffekt. Es ist ein Terrain, auf dem in einem viel umfassenderen Sinne um die Zukunft der (Welt-)Gesellschaft gestritten wird. Die US-Regierung mit ihrer Ablehnung des Kyoto-Protokolls und der prioritären Sicherung der Energiequellen als Bestandteil »nationaler Sicherheit«" hat eben auch in anderen Bereichen sehr grundlegend unterschiedliche Vorstellungen von progressiven Politiken.

Es müsste linker Politik daher gelingen, das Klimaproblem vielfach zu verknüpfen: Mit Fragen der (nicht-)demokratischen Gestaltung der Gesellschaft, der Verfügung über Eigentum, neben den ressourcenintensiven Industrien auch im Verhältnis zu Finanzmärkten und deren Rolle beim Raubbau an Natur, mit Diskussionen über ein gutes Leben, über Gerechtigkeit und andere Nord-Süd-Verhältnisse, mit der Frage von Krieg und Frieden, wenn viele Kriege werden um Ressourcen und die Aufrechterhaltung der bestehenden weltweiten Ressourcen- und Energieordnung geführt. Eigentlich sind die Chancen für eine linke sozial-ökologische Position nicht schlecht. Doch das Terrain ist von der Bundesregierung, den Grünen (mit ihrer wirtschaftsliberalen »grünen Hand des Marktes«) und den meisten Umweltverbänden ganz anders besetzt und es formieren sich bislang kaum gesellschaftliche Kräfte, die das ändern wollten.

Linke Politik muss wieder stärker initiativ werden, statt nur zu reagieren. Wie stünde es denn damit, wenn die Linkspartei und andere Organisationen eine Initiative unterstützten, welche die Vergesellschaftung der Energieunternehmen forderte und im Rahmen einer breiten gesellschaftlichen und politischen Bewegung umzusetzen versuchte?

Das wäre ein konfliktreicher Prozess, in dem - gerade angesichts der jüngsten Vorfälle in Saarwellingen, Krümmel und Brunsbüttel - wirklich aufgeklärt werden kann, Mehrheiten zu gewinnen sind und der dringende sozial-ökologische Umbau, nämlich die Abkehr vom auf Kohle, Öl und Gas basierenden und nuklearen Energiesystem hin zu einem solaren, angegangen werden kann.

Mit einer Einladung zur Diskussion

Bernhard Haupert







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