DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Hotelverband jammert auf hohem Niveau

01.03.10
SaarlandSaarland, News 

 

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat weist die Kritik des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes(DEHOGA) im Saarland an der geplanten Bettensteuer entschieden zurück. „Die Hotels haben von der Bundesregierung zwölf Prozent Steuern geschenkt bekommen“, sagt Fraktionschef Rolf Linsler.
„Wenn die Stadt jetzt fünf Prozent einfordert, bleibt den Hoteliers immer noch eine Steuerentlastung von sieben Prozent. Wenn der Hotelverband das jetzt kritisiert, dann ist das sein gutes Recht, es ist aber auch ein Jammern auf hohem Niveau.“ Immerhin könne sich sonst keine Branche über Steuergeschenke in dieser Höhe freuen.
Es könne ja auch kein Zufall sein, dass eine solche Steuer zurzeit von vielen deutschen Städten geplant werde. „Von Köln bis Lübeck, von Trier bis Osnabrück: Immer mehr Städte merken, dass sie mit einer solchen Abgabe zumindest einen Teil von dem wieder zurückholen können, was die Bundesregierung großzügig verschenkt hat – um damit die Lebensqualität der Menschen zu sichern.“
Ein Blick auf das Beispiel Weimar zeige, dass eine Abgabe auf Hotelübernachtungen keineswegs der Branche schade. „Dort haben sie eine solche Abgabe seit fünf Jahren – und die Hotels leben noch.“
Linsler betont, dass die geplante Bettensteuer keine Strafsteuer sein soll: „Niemand will die Hoteliers bestrafen und jeder weiß, dass die Hotelbranche wichtig ist für die Landeshauptstadt. Deshalb fordern wir ja auch nur Steuern in einer Höhe, die dieser Branche noch eine satte Netto-Entlastung lässt.“
Tatsächlich habe DIE LINKE diese Steuer ins Spiel gebracht, weil die Stadt  dadurch auf die härtesten Spar-Einschnitte verzichten kann.

„Die Einnahmen aus dieser Steuer helfen der Stadt und machen etwa die Schwimmbad-Schließungen unnötig. Jeder Saarbrücker sollte wissen, dass die Landesregierung der Stadt enorme Sparanstrengungen abverlangt, ohne selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.“
Im Gegenteil: Auf Landesebene schaffe die schwarze Ampelkoalition sogar neue Stellen. „Die Städte und Gemeinden lässt das Land gleichzeitig im Regen stehen, weil der kommunale Finanzausgleich ständig gesenkt wird.“

Wenn die Stadt aber nicht Millionen einspare, dann werde das Land wohl den Haushalt nicht genehmigen. Und dann seien auch Projekte wir der Sozialpass und das kostenlose Mittagessen an Ganztagsgrundschulen in Gefahr.
„Die Schwimmbad-Rettungs-Steuer ist also das Vernünftigste und Sozialste, was die Stadt in dieser Situation machen kann“, so Linsler.


VON: STADTRATSFRAKTION DIE LINKE






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