Zustimmung zum Haushalt von sozialer Politik abhängig

17.12.13
SaarlandSaarland, News 

 

Anträge im Behindertenbereich und für Gemeinwesenarbeit Dudweiler
 
„DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken macht ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Haushalt des Regionalverbandes von Verbesserungen im Sozial-und Behindertenbereich abhängig.“

Dazu, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die Fraktion drei Anträge vorbereitet :

    DIE LINKE tritt für die behindertengerechte Gestaltung des Schlossvorplatzes ein. Durch eine Verlegung der Rufsäule soll es auch Autofahrern/-innen im Rollstuhl möglich sein, den Schlossparkplatz zu benutzen. Bisher sei dies kaum möglich.
    DIE LINKE möchte einen Behindertenbeirat im Regionalverband einrichten, u.a. um den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden. Bisher sei die Verwaltung dazu alleine nicht in der Lage.
    DIE LINKE beantragt Mittel für Gemeinwesenarbeit in Dudweiler. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich bestehe in Dudweiler ein nachgewiesener Hilfe- und Unterstützungsbedarf.

Sollte die große Koalition im Schloss diesen unabweisbaren Forderungen nachkommen, könne die Fraktion dem Haushalt zustimmen. Bei Ablehnung dieser notwendigen Anträge bliebe allerdings nur ein NEIN für den Haushalt übrig!          
 
www.dielinke-regionalverband.de

 







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