476. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze / bundesweiter Aktionstag am 02.11.2020

03.11.20
SaarlandSaarland, Bewegungen, News 

 

Von S. Fricker

Aktionstag der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung gegen das gescheiterte Krisenmanagement der Regierung in Zeiten von Corona. Heute fanden sich mehr als 20 TeilnehmerInnen bei der Europa-Galerie ein und immer wieder blieben weitere Menschen eine Zeitlang stehen.

Dass die Montagsdemo heute überhaupt stattfinden konnte, wurde stolz als Ergebnis einer unbeugsamen Protestkultur der Arbeiterbewegung und auch der Montagsdemo-Bewegung der letzten Monate bezeichnet: „Wir haben gelernt, auch unter den Bedingungen der Pandemie zu kämpfen, uns nicht zu fürchten, sondern uns gegenseitig zu schützen, zusammenhalten geht auch mit Abstand. Diese Erfahrungen sind so wertvoll, auch gegen die Angst.“

„Was ist das Charakteristische an diesem erneuten Lockdown?“ Diese Frage wurde in vielen Beiträgen am offenen Mikro geklärt und Schlüsse draus gezogen.

„Diese Art und Weise des Lockdowns spiegelt wider, welche Rolle die Regierenden den Arbeitern und der breiten Masse der Bevölkerung zuweisen wollen: den Reichtum so ungeschmälert wie möglich weiterproduzieren – allein für ca. 123.000 Beschäftigte im saarländischen verarbeitenden Gewerbe bleiben die Betriebe offen, als ob sich niemand am Arbeitsplatz anstecken könne. Um die Arbeitskraft einigermaßen dafür zu erhalten, deshalb Dienst zu kleinem Gehalt auch für das Pflegepersonal in Krankenhäusern usw. Dazu essen, schlafen, wohnen, - wenn es gut läuft. Breite Teile der Bevölkerung werden – in den Augen der Verantwortlichen – zu Krisen-Kollateralschäden im Bestreben der Konzernbetriebe, die Profite sprudeln zu lassen, im Konkurrenzkampf die Nase vorn zu haben: Die Alten, die Arbeitslosen, die kleinen Selbständigen, KünstlerInnen usw.

Urlaub und gesellschaftliches Leben dagegen ist nicht vorgesehen für uns, alles geschlossen – ein Vorgeschmack auf die Perspektive des krisenhaften Kapitalismus?“

Dennoch war die Stimmung nicht niedergeschlagen. „Es wird Zeit, unser eigenes Krisenmanagement zu entwickeln, und das entlang dem roten Faden: Kampf der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung! Für einen umfassenden kostenlosen Gesundheitsschutz!

Eine Fülle von Erfahrungsberichten kritisierte die aktuellen gesetzlichen Regelungen und führten einige von ihnen ad Absurdum:

„Ich bin krebskrank und sehr froh über meine derzeitige Reha. Aber nun musste die Physiotherapie die Reha-Kurse stoppen – obwohl die Inhaber ein Gerät zum Luftaustausch für etliche tausend Euro extra gekauft haben und wir nur 8 Leute sein können“, berichtete eine Frau.

„Ein Freund arbeitet im Fitnes-Studio für 700.-€, jetzt ist Kurzarbeit: es ist unmöglich, vom Kurzarbeitergeld zu leben. Die Unternehmen müssen 100% Lohnfortzahlung leisten, wenn die Leute nicht weiterarbeiten dürfen!, sagte ein anderer.

„Bei Netto in Saarbrücken müssen die Verkäuferinnen ihre Masken selbst mitbringen – DANKE Frau Merkel und ihr Herren Filialleiter, für‘s Klatschen im März!“

„Von Hartz IV mit 2 Kindern Masken kaufen und für Hygiene sorgen, das sind gleich 30.- € mehr im Monat, das gibt kein Regelsatz her. Laptops sind unerschwinglich!“

„Eine Bekannte wurde vor 11 Tagen krank, Corona-positiv getestet. Bis heute haben weder sie noch ihre Familie noch andere Kontaktpersonen irgendeine Information dazu vom Gesundheitsamt bekommen, wegen dessen Überforderung“.

„Ja, und ich musste mich vorsorglich testen lassen vorletzte Woche – es hat 5 Tage gedauert, bis ich einen zum Glück negativen Bescheid bekam. Es hat mir auch keiner geraten, bis dahin zuhause zu bleiben, das habe ich von mir aus so entschieden.“

Vor allem wurden auch die Kinder und Jugendlichen in Schutz genommen:

„Die Geräte für die Klassenräume der BRD würden etwa 4 Mrd. € kosten – was ist das schon im Verhältnis zu den Hilfen für die Lufthansa – aber wie sehr würde das zeigen, dass es um den Schutz der Jungen geht und nicht nur um ihre Aufbewahrung, solange die Eltern jobben. Das muss sofort eingeführt werden!“

Als jemand die schlechte Lage der kleinen Selbständigen ansprach, kam viel Zustimmung und die Frage, ob es eigentlich stimme, dass ihnen nun geholfen würde wie von Minister Altmayer versprochen.

„Ich konnte es selbst kaum glauben, denn es heißt ja überall, dass sich die Staatshilfe im November an den Umsätzen des Vorjahresmonats orientiert – 75% davon soll‘s geben. Da rechne ich aus: Bei 1.000.-€ Umsatz im letzten November wären das 750.- €, besser als nichts. Tatsächlich heisst es aber im Schreiben des Bundesministeriums: ‚Künftig wird erstattet 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch…‘ Viele andere und ich – aus der Tourismusbranche, KünstlerInnen usw. - haben jedoch wenig Fixkosten, vielleicht 200.-€. Das ergibt dann grade mal 180.-€ Unterstützung im November, das bedeutet die Pleite.“!

Natürlich wurde auch das ausdrückliche Vorhaben von Ministerpräsident Hans auf‘s Korn genommen, wonach er auch Kontrollen im privaten Bereich organisieren will, ‚sofern ein konkreter Verdacht‘ besteht.

 

Ein Mikrobiologe meldete sich zu Wort und zitierte aus seinem Brief ans RKI, den er geschrieben hatte und worin er für die sogenannte Herden-Immunisierung eintritt, „das wird jetzt bestimmt kontrovers“, meinte er. „Es sterben täglich 25.000 Menschen in Deutschland, warum wird soviel daher gemacht mit Covid-19?“

Und ja, ihm wurde entgegen gehalten: „Es stimmt, wenn eine Epidemie herrscht, dann ist sie nach einer gewissen Zeit vorbei und viele Menschen sind immun. Aber viele sind tot. Es kommt drauf an, wie man den Wert jedes Menschen sieht. Warum sollen zusätzlich zu den Menschen, die heute sterben, noch tausende und abertausende zusätzlich sterben? Mit konkreten Zahlenbeispielen rechnete er vor, was mit der Herdenimmunisierungs-These an menschlichem Leid in Kauf genommen wird – und lehnte sie ab.

Viel Beifall dafür.

Last but not least: Bei einem Büdchen gegenüber trafen sich ein paar Leute, begrüssten sich mit Küsschen rechts, Küsschen links – direkt vor den Augen der Montagsdemo. Beherzt und freundschaftlich wies die Moderatorin sie zurecht: „Es ist gegen unsere Natur, auf Umarmungen zu verzichten. Aber ich find‘s trotzdem derzeit blöd, wenn man es wahllos macht. Lasst uns an unsere Eltern im Altersheim denken, die besucht werden wollen, an Krankenbesuche – verzichtet für sie.“ Und schon rückten die Leute auseinander und blieben es auch.

Die nächste Montagsdemo ist am 07.12. - es wird zugleich unsere Weihnachtsfeier, dieses Jahr im Freien. Unter Corona-Bedingungen und dennoch schön, wir lassen uns was einfallen.

Das Vorbereitungstreffen soll sein: 04.12. 13:00

 

S. Fricker

 







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