Querdenken-Demos, die Auflagen missachten, auflösen!

12.11.20
SaarlandSaarland, News 

 

Von Jusos Saar

„250 Menschen in St. Wendel, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren, tun dies unter Berufung auf unsere Demokratie. Unsere Verfassung garantiert gewisse Grundrechte, darunter auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Ein hohes Gut, das auch in Krisenzeiten nicht die Geltung verliert.

Die Spielregeln unserer Demokratie erlauben auch, nicht nur in Zeiten von globalen Katastrophen, die Grundrechte gegeneinander abzuwiegen und notfalls zu beschränken. Die körperliche Unversehrtheit und der Gesundheitsschutz, nicht nur von Risikopatient*innen, liegt in unserer aller Verantwortung. Um Gesundheit und Versammlungsfreiheit ins Gleichgewicht zu bringen, bedarf es also einer Abwägung. Genau dies passiert, wenn bei den Ordnungsämter Demonstrationen angemeldet werden, in dem Auflagen angeordnet werden 

Zu den Auflagen, die dem Infektionsgeschehen vorbeugen sollen, gehören das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen und das Abstandsgebot. Zwei vermeintlich geringe Übel, um das Versammlungsrecht und die Gesundheit der Einzelnen auch in Krisenzeiten aufrecht erhalten zu können. Leider zeigen die Bild- und Videoaufnahmen von der gestrigen "Querdenken Demo", dass diese Auflagen nicht eingehalten wurden. 

Vor allem für Gastronom*innen und Künstler*innen, die seit Wochen von der Schließung ihrer Einrichtungen hart getroffen sind, sind solche Bilder schwer zu ertragen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger versuchen gemeinsam das Virus zu bekämpfen und müssen sich dafür stark einschränken. Weniger Kontakte, Homeoffice und Kurzarbeit sind nur einige Auswirkungen auf unseren Alltag. Doch auch gegenüber unseren Schülerinnen und Schüler ist ein solches Verhalten unsolidarisch. Während Einschränkungen in allen Lebensbereichen den Präsenzbetrieb in Bildungseinrichtungen aufrecht erhalten sollen, um das Grundecht auf Bildung zu verwirklichen und für alle die gleichen Lernmöglichkeiten zu schaffen, tummeln sich Demonstrierende in St. Wendel auf kleinstem Raum ohne jegliche Schutzmaßnahmen. 

Eine Erkenntnis konnten wir aus der Krise schon gewinnen: Wir können sie nur gemeinsam überwinden. Wir müssen uns alle an die gebotenen Regeln wie ordentliches Händewaschen, Lüften, Tragen von Alltagsmasken und Abstandsregeln halten, um gerade die Schwächsten unter uns zu schützen. Nur mit Solidarität werden wir durch diese Krise kommen und unser Gesundheitssystem vorm Kollaps bewahren. 

Eine differenzierte Sichtweise auf verschiedene Meinungen ist immer wichtig, denn unsere Demokratie lebt gerade vom Dialog. Organisator*innen von Querdenken 685, St. Wendel, unkommentiert medial eine Plattform zu geben, entspricht dem gerade nicht. 

Für die Zukunft muss also gelten: Versammlungen, die offensichtlich gegen die Auflagen verstoßen, müssen von der Polizei aufgelöst werden. Hier ist auch und vor allem unser Innenminister in der Pflicht.“

 







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz