Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: Kommunalreform darf nicht die kommunale Selbstverwaltung schädigen!

01.10.14
SaarlandSaarland, News 

 

Zu den Vorstößen von FDP und CDU zu einer geplanten Kommunalreform nimmt DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat wie folgt Stellung:„Grundsätzlich ist es richtig und notwendig, Einsparmöglichkeiten in den kommunalen Verwaltungen zu prüfen. Effizienz und Qualität der kommunalen Dienstleistungen müssen dabei aber gewahrt bleiben. Im Einzelfall ist das Zusammenlegen von Strukturen sicher sinnvoll, so der Abbau von Hierarchien und Doppelstrukturen. Energisch wendet sich die Stadtratsfraktion DIE LINKE gegen eine Beschädigung der kommunalen Selbstverwaltung aus rein marktwirtschaftlichen Erwägungen. Eine föderale Demokratie muss Maßstäbe für politisches Handeln zu Grunde legen, die jegliche Ausdünnung oder Aufgabe der Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger ausschließen“, kommentiert Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, den Entwurf  CDU Saarland zur Kommunalreform.Insofern sei die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Strobel bezüglich eines Aufgaben-Anbieters „zum günstigsten Preis mit entsprechend hoher Qualität“ eine unzulässige Reduzierung von Verwaltungsaufgaben auf eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung zu Lasten der betroffenen Menschen.Auch der Gedankenblitz der FDP-Fraktion, aus Kostengründen die Untere Bauaufsicht abzuschaffen, sei lediglich einer neoliberalen Geisteshaltung geschuldet, verkenne aber die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung für unsere Demokratie.„In erster Linie muss es uns darum gehen, die Einnahmenseite der Kommunen zu verbessern und das Spardiktat nicht bis zum völligen Erliegen der kommunalen Verwaltung zu treiben. Es muss das Konnexitätsprinzip angewandt werden. Aufgaben, die den Kommunen zugeteilt werden, müssen auch vom Auftraggeber bezahlt werden.“, so Schnitzler weiter. Die Forderung der CDU, dass Kommunen ihre freiwilligen Aufgaben einsparen sollen, bedeute grundsätzlich keine Kostenreduktion, sondern vielmehr einen Abbau von Demokratie und zudem von Personal. „Denn gerade Mal zwei bis fünf Prozent eines kommunalen Haushalts machen freiwillige Leistungen aus, die ausgerechnet Vereinen, sozialen und kulturellen Angeboten zukommen. Diese wären dann direkt gefährdet. Zur Lösung der Verschuldung der Kommunen reicht Sparen alleine nicht aus.“ Dafür müsse dringend eine Altschuldenreglung her. Auch müsse es eine Entlastung bei den Sozialausgaben der Kommunen geben, die über die ersten Schritte der Bundesregierung hinausgehe.„Vor dem Hintergrund, dass der Bund über steigende Steuereinnahmen verfügt, stellt sich die Frage, wie dieser die Kommunen nachhaltig entlasten kann. Dazu gehört dringend die Neuaufteilung der Einkommenssteuer zwischen Bund, Land und Kommunen, so wie es der saarländische Städte- und Gemeindetag gefordert hat. Dazu gehört auch ein Kommunaler Entlastungsfond durch die Landesregierung, der diesen Namen verdient", so Schnitzler abschließend.







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