Bettensteuer endlich umsetzen

06.08.15
SaarlandSaarland, News 

 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Anlässlich der Diskussion um eine Tourismus-Abgabe im Saarland erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken:
„Eine kommunale Tourismus-Abgabe wäre kontraproduktiv, wenn auch Betriebe zahlen müssten, die nur mittelbar etwas mit dem Tourismus zu tun haben. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum die Landeshauptstadt die Bettensteuer, die auf Vorschlag der LINKEN bereits 2010 vom Stadtrat beschlossen wurde, immer noch nicht eingeführt hat, nachdem schon vor längerer Zeit die rechtlichen Voraussetzungen für deren Zulässigkeit geklärt worden sind. Zudem hat Bürgermeister Ralf Latz Anfang dieses Jahres mitgeteilt, dass Saarbrücken weiterhin an ihrem Plan festhält, eine Beherbergungssteuer einzuführen. Getan hat sich aber bislang immer noch nichts.“

Zwar gebe es Urteile für und gegen Bettensteuern in Deutschland, aber das Bundesverwaltungsgericht habe 2012 entschieden, dass diese Steuer für Privatreisende zulässig sei. „Demnach muss die Bettensteuer in Saarbrücken jetzt endlich zeitnah eingeführt werden, wobei man sich am Beispiel anderer Städte wie Köln, Flensburg und Lüneburg orientieren sollte“, so Kohde-Kilsch. „Fakt ist ja, dass die Bundesregierung den Steuersatz für Hoteliers um 12 Prozent gesenkt hat. Daher ist es nur richtig, wenn die hoch verschuldete Stadt Saarbrücken  mit einer Bettensteuer von fünf Prozent einen Teil dieser Steuergeschenke zurückfordert.“ Die Stadtverwaltung müsse nun schnellstmöglich die Satzung von 2010, wie von der Kommunalaufsicht gefordert, dahingehend ändern, dass nur Privatleute eine Bettensteuer zahlen. Kohde-Kilsch weiter: „Diese neue Satzung muss dann zügig vorgelegt und von Innenminister Bouillon genehmigt werden, um der von harten Spareinschnitten geplagten Landeshauptstadt mit dieser neuen Einnahmequelle zu einer Verbesserung des Haushalts zu verhelfen. Zumal das Land das in der Vergangenheit auch wiederholt gefordert hat. Dies belastet dann auch nicht die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sondern nur die Hoteliers, die von ihrem 12 Prozent-Steuergeschenk fünf Prozent an die Stadt zurückzahlen.“ Dieses Geld käme dann letztendlich der Infrastruktur und damit auch der Lebensqualität in Saarbrücken zugute, so Kohde-Kilsch abschließend.







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