Wahlkampf-Support auf Kosten der Steuerzahler?

17.02.17
SaarlandSaarland, News 

 

Von Jusos Saar

Die Jusos im Saarland äußern sich kritisch zur Praxis von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Toscani  im Zusammenhang mit der Aufstellung des Wahlprogramms zur Landtagswahl im März.  Die CDU Saar hatte nach Meldungen des Saarländischen Rundfunks das Wahlprogramm von Landesbeamten im saarländischen Finanzministerium gegenrechnen gelassen. Der saarländische Rechnungshof wies zu Recht darauf hin, dass dieses Vorgehen mindestens ein „Geschmäckle“ habe. Pascal Arweiler, Landesvorsitzender der saarländischen Jusos dazu: „Es ist jetzt Sache des Rechnungshofs, den Vorgang genau zu prüfen. Sofern andere Parteien nicht von der Kompetenz des Finanzministeriums Gebrauch gemacht haben, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz eindeutig verletzt worden.“ Dass Finanzminister Toscani nun im Nachhinein darauf hinweise, auch andere Parteien können die Leistungen des Ministeriums hin Anspruch nehmen, sei dabei nur ein schwacher Trost. Hier sei interessant, ob das Finanzministerium im Vorfeld der Landtagswahl alle Parteien – nicht nur die im Landtag vertretenen – auf diesen Umstand aufmerksam gemacht habe.







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