LINKE definiert Politik im Stadtverband Saarbrücken


Foto: SaarKurier

29.11.07
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Kreismitgliederversammlung zur Saarbahn, zu kommunalen Schulbeihilfen, zu Gewalt gegen Frauen und zur Kita-Kampagne

Saarbrücken (sk) - Die Mitgliederversammlung der LINKEN im Stadtverband Saarbrücken hat sich in wichtigen politisch-inhaltlichen Fragen klar positioniert, so die Kreisvorsitzende Astrid Schramm. Obwohl Delegiertenwahlen und die Satzungsdiskussion auf der Tagesordnung standen, fanden die Delegierten reichlich Zeit, sich zu Fragen wie dem Saarbahn-Betrieb durch Riegelsberg, kommunalen Schulbeihilfen, dem Thema Gewalt gegen Frauen und einer Kampagne für Kindertageseinrichtungen eindeutig zu positionieren.

So hatten sich die Mitglieder, auf Antrag des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Manfred Klasen, einstimmig für den sofortigen Betrieb der Saarbahn durch Riegelsberg, nach Abschluss der Bauarbeiten, ausgesprochen. Es sei nicht akzeptabel und für alle Seiten schädlich, wenn die Saarbahn erst fahren dürfe, nachdem die Strecke bis Lebach ausgebaut sei. Dies könne bis 2010 dauern. Nur die zeitnahe Aufnahme des Fahrbetriebes helfe Riegelsberg wie auch Saarbrücken den Verkehr in beiden Gemeinden nachhaltig zu verringern. Die Forderung nach finanzieller Beteiligung von Riegelsberg sei unzulässig, da sie den Abmachungen nicht entspreche und den Saarbahn-Betrieb unnötig verzögere.

Deutliche Worte fanden die Mitglieder auch zum Thema kommunale Schulbeihilfen. Sie forderten den Stadtverband Saarbrücken auf, Kindern von Hartz-IV-Beziehern eine zusätzliche Beihilfe für Schulmaterialien zu gewähren, da diese Kosten vom Regelsatz nicht gedeckt seien. Mindestens 50 Euro zum Schulanfang plus eine bedarfsorientierte monatliche Beihilfe sollten jedem von Hartz-IV abhängigen Kind gezahlt werden. Nur so sei Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich denkbar.

Auf Antrag der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dagmar Trenz hatten DIE LINKEN am internationalen Tag zur Gewalt gegen Frauen einen Resolutionstext verabschiedet. Darin fordern DIE LINKEN unter anderem die Einrichtung von Frauenhäusern als Pflichtaufgabe und die Beteiligung des Stadtverbandes an der deutschlandweiten Fahnenaktion der Menschenrechtsorganisation „terre des femmes“ als Zeichen gegen Gewalt an Frauen.

Mit großer Mehrheit hatte die Mitgliederversammlung die Teilnahme des Kreisverbandes an der bundesweiten Kampagne der LINKEN zum Ausbau von qualifizierten Kindertageseinrichtungen beschlossen. Dies sei gerade auch im Kreis Saarbrücken von großer Bedeutung, da der Stadtverband hier über weitreichende Kompetenzen und Verantwortung verfüge.

Schließlich, so DIE LINKEN, habe man auch noch die Satzung verabschiedet, die die formale Basis für die intensive Arbeit des Kreisverbandes und ein erfolgreiches Abschneiden bei der Kommunalwahl in 2009 darstelle.

Ausgesprochen erfolgreich sei auch die Mitgliederentwicklung verlaufen, so der stellv. Kreisvorsitzende Jürgen Trenz. Von knapp 500 Mitgliedern Ende August sei die Zahl auf knapp 800 Ende November angestiegen. Diesen positiven Trend bestätigten auch die derzeit stattfindenden Ortsverbandsgründungen in allen Umlandgemeinden des Stadtverbandes. Zusammen mit den Gründungen von 6 Gliederungen in Saarbrücken werde dieser Prozess bis Ende Januar 2008 abgeschlossen sein.







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