Bezirksbeigeordneter Manfred Klasen übt harte Kritik an der Politik der Oberbürgermeisterin

22.05.19
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE. Burbach

Realität in Burbach begreifen – Nebenpolitik der Verwaltung beenden!

„Ich habe in den letzten vier Monaten den Bezirksbürgermeister vertreten und was ich da erlebt habe spottet jeder Beschreibung“, so der Bezirkbeigeordnete West, Manfred Klasen (DIE LINKE).

Das habe damit begonnen, dass die Verwaltung es nicht für nötig gehalten habe, die Bevölkerung darüber zu informieren, wer in der Vertretungszeit ihr direkter Ansprechpartner sei. Schwerwiegender sei jedoch die Weigerung gewesen, die Bevölkerung über die Medien darüber zu informieren, dass sie ihre Briefwahlstimme auch im Bürgerhaus Burbach abgeben können. Auf die Art und Weise lasse sich die Wahlbeteiligung sicher nicht erhöhen, so Klasen.

Unerträglich sei auch das Verhalten gegenüber dem von den Bürger*innen gewählten Bezirksrat. So würden seit Jahren auch einstimmig gefasste Beschlüsse, insbesondere zum Haushalt, bereits durch Fachämter konsequent abgelehnt. Nicht nachvollziehbar seien die ständigen Erfolgsmeldungen, die die Oberbürgermeisterin Britz (SPD) in Richtung Burbach verbreite. So sei die Schaffung von Arbeitsplätzen, im Innnovationscampus (IT-Park) und auf den Saarterrassen, weitgehend an den Burbacherinnen und Burbachern vorbeigegangen. Was nutze es dem von Armut, wie kein anderer Stadtteil, belasteten Burbach, wenn jeden Morgen die Menschen aus allen Teilen des Saarlandes nach Burbach strömten und abends wieder hinaus. Das Ergebnis sei massenhafter Autoverkehr aber auch Frust und Enttäuschung bei all denjenigen berechtigter Weise weiter auf Beschäftigung und soziale Sicherheit hofften.

Im Füllengarten werde u.a. auch Wohnbebauung geschaffen die sich Menschen aus Burbach kaum leisten könnten. Sozialwohnungen seien gar nicht vorgesehen. Ebenfalls sehr bedenklich sei es, dass es für die erwarteten 1000 neuen Einwohner in diesem Bereich keinerlei Verkehrskonzept gäbe. Es werde jetzt schon gebaut, ohne dass ein neuer notwendiger Bahnhaltepunkt Füllengarten/Fennerstraße auch nur angedacht wäre und ohne das klar wäre, wie die zukünftige Busanbindung aussehen müsse.

Die Spitze des Stadtplanungsamtes habe geplant den Noldplatz umzubauen, obwohl dies vor Ort niemand wolle und auch niemand brauche. Entschiedene Hinweise des Bezirksbürgermeisters und des Bezirksbeigeordneten stattdessen die direkte Zuwegung vom Bahnhaltepunkt Burbach-Mitte zum Markt herzustellen wurden in die Zukunft verwiesen. So etwas sei pure Arroganz!

„Entweder hat die Oberbürgermeisterin ihre Verwaltung nicht im Griff oder aber Sie stützt ein Stadtplanungsamt, dass die Interessen der Menschen vor Ort und ihrer unmittelbaren Vertreter konsequent missachtet - und dies nicht zum ersten mal!“  In der Politik Saarbrückens müsse sich, angefangen von der Spitze und durch alle Ämter, einiges grundlegend ändern! Nur so könne man dem zunehmenden Politikerfrust wirksam begegnen und die Wahlbeteiligung steigern, so Klasen abschließend.







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