Leserbrief von Horst Hilse zum Beitrag von Wolfgang Huste
Für eine pluralistische, basisdemokratische Linke"


14.09.09
LeserbriefeLeserbriefe 

 


Die Partei "DIE LINKE" wird nicht so einfach wieder verschwinden, weil sieden freigewordenen Platz einer reformistischen Opposition ausfüllt. Alleineihre Existenz ist - unabhängig von ihrem Zustand- ein objektiver Druck aufdie Sozialdemokratie und ein Impuls zur Veränderung des gesellschaftlichen Klimas in linkem Sinne.

Es gibt auf Massenebene derzeit kein Bewusstsein, welches über einen Reformismus hinaus wäre…  Mit dieser Feststellung bewahrheitet sich Lenins Beobachtung, dass bei Eintritt in eine neue kapitalistische Entwicklungsphase, der erste Griff auf Massenebene immer zu bisher bekannten Formen politischer Tätigkeit erfolgt.

Doch damit ist noch lange nicht gesagt, dass es sich für antikapitalistische Kräfte geziemt, hinter diesem Massenbewusstsein herzulaufen. Vielmehr besteht ihre Aufgabe darin, diese Entwicklung zu analysieren und Initiativen zu entwickeln, die es ermöglichen, einen alternativen Pol zu etablieren. Das kann innerhalb und ausserhalb der Linkspartei geschehen. Aber dazu bedarf es einer geschlossen auftretenden Mannschaft, die wirklich gewillt ist, die ideologische Auseinandersetzung aufzunehmen. Dies geschieht dadurch, indem alternative programmatische Elemente entworfen werden, die sich von der Stellvertreterpolitik und ihren Politfloskeln abwenden und auf Eigentätigkeit Betroffener abzielen. Die Versuche zur Umsetzung solcher Vorstellungen müssen exemplarisch aufzeigen, wie es "denn sonst" gehen könnte.  -

Ansonsten wird keine vertrauenserweckender linker Pol entstehen können - ob innerhalb oder ausserhalb der Linkspartei-
Bisher verläuft  jedoch die Entwicklung innerhalb der Linkspartei dergestalt, dass die Bedingungen für die Entwicklung einer derartigen Politik über den Apparat verunmöglicht werden:  Noch immer gibt es kein
Parteiprogramm und noch immer liegt kein "linker Programmentwurf" auf dem Tisch des Vorstandes. Noch immer tritt keine linke Strömung selbstbewusst
mit dem Anspruch auf, den Wahlkampf einmal anders zu nutzen und massenhaft Bürgerengagement auf den verschiedensten Gebieten zu entfalten:

- wo bleibt die Konferenz zu einer Problematisierung der gesetzlichen Haushaltsplanvorgaben ?

- wo wird das Problem diskutiert, dass bei Wahlerfolgen ja auch die Nothaushalte noch längst nicht vom Tisch sind. Soll die unsoziale Politik nach der Systemlogik auch von Linken vollzogen werden?

 - wo ist die Initiative zu einer Stadtplanung jenseits des Autoverkehrs und des Ressourcenverbrauchs?  

- wo diskutiert die Linke in der Linken über den Aufbau einer Weltgewerkschaftsbewegung, die dem globalisierten Kapital entgegentreten könnte..

etc.etc.etc.  

  Alles Dinge, die den Rahmen eines radikalen Reformismus nicht sprengen und von den Linken in der Linken zu bewerkstelligen wären.

Statt sich solchen Aufgaben zu widmen, haben die Linken in der Linken die ihnen zugedachte Rolle angenommen:

 - eigene Seilschaften bilden und mit dem Parteiapparat in den vorgegebenen Strukturen konkurrieren,

 - politische Debatten nur unter dem Aspekt des Wählerfangs zu führen,….. etc.

 

Was also ist mit einem derartigen "linken Flügel" in der Linken denn für die Menschen gewonnen? - Nichts…  Also welches Argument kann Wolfgang H. uns denn vorlegen, um in derartig kontraproduktiven Strukturen tätig zu werden?

"Massencharakter" ruft er uns zu ….  Stimmt, aber wenn das das entscheidende Kriterium ist, so sollten wir doch besser in die SPD eintreten, da dort noch immer die Masse der aktiven Gewerkschafter beheimatet ist und die Partei mehr als 5mal soviele Mitglieder hat, wie die Linkspartei. Die Stellung antikapitalistischer Kräfte dort wäre ebensso eine am Rande agierende kleine Propagandatruppe. Es wäre also kein Unterschied zur Linkspartei ….

Dass auch ausserhalb der Linkspartei die Lage sich nicht wesentlich anders darstellt, sei konstatiert: Radikale Sprüche sind noch lange keine radikale Politik. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied, -  man muss sich
dort nicht von einer Mannschaft politisch einmauern lassen, die sich im Politbetrieb lediglich um die Anerkennung durch die Bürgerlichen bemüht und nebenbei die persönlichen Karriereinteressen verfolgt.

Bereits jetzt hat sich zumindest ein Argument erledigt, das uns von AKL,Marx21,KPF,SAV und sonstigen "Führungsgruppen" immer vorgebetet wurde:

Wenn die Menschen sich mobilisieren, dann werden sie sich an die Linkspartei wenden !  

Schülerproteste, AntiAKW- Proteste, Bürgerrechtsbewegungen, Gewerkschafter mobilisieren sich heute eigenständig neben der Linkspartei und widerlegen diese Behauptungen.

Für die von W. Huste ständig widerholte Behauptung, dass man nur in und mit der Linkspartei Veränderungen erreichen könne, fehlen also jegliche Belege…..

solidarische grüße
horst


VON: HORST HILSE


Leserbrief von Wolfgang Huste zu "Für eine pluralistische, basisdemokratische Linke" - 12-09-09 16:59
Für eine pluralistische, basisdemokratische Linke - 11-09-09 23:09




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