Leserbrief von Stefan Loibl

24.06.19
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Scharf links auf keinen Fall, sondern scharf daneben

Nach den Gemeindewahlen in Spanien spuckte mir Google einen Artikel aus, unter der Überschrift “Eine Kommunistin gewinnt in Barcelona!” Ich dachte: “Huch, hab ich was nicht mitbekommen, eine Kommunistin stand doch gar nicht zur Wahl...?!” Selbst die Kandidatin der linksradikalen CUP als Kommunistin zu bezeichnen, wäre gewagt: Anna Saliente ist sicherlich eine gestandene Linke, aber Kommunistin würde sie sich sicherlich nicht nennen. Also, was ist passiert in Barcelona? Der Link bringt mich zu dem Artikel auf scharf links,  mit Datum vom 16.6. von Siegfried Buttenmüller: “Gemeinderäte wählten die Bürgermeister in Spanien: Eine Kommunistin gewinnt in Barcelona!” Nach dieser verblüffenden Überschrift bin ich besonders gespannt!

Erstmal zur “Kommunistin”: Ada Colau war eine Basisaktivistin, engagiert z.B. in der Hausbesetzerbewegung der Stadt und zuletzt vor allem in der von ihr im Februar 2009 gegründeten “Plataforma de Afectados por la Hipoteca” (span. Abkürzung PAH – “... als parteiunabhängige Bürgerinitiative im Kontext der tiefgreifenden spanischen Immobilien- und Wirtschaftskrise in Barcelona gegründet. Sie unterstützt vorwiegend von Zwangsversteigerung bedrohte Betroffene der Krise, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können” – der Einfachheit halber laut Wikipedia). 2014 gehörte sie zu den Gründer*innen von “Barcelona en Comú”, einer unabhängigen Liste zivilgesellschaftlicher Initiativen, unterstützt von Podemos, mit dem Ziel, nachhaltigen Einfluss auf die Staadtpolitik der katalanischen Metropole zu nehmen. Die Liste gewann 2015 überraschend die Gemeindewahl, gegen die damals von Korruptionsskandalen erschütterte konservativ-bürgerliche “Convergència i Unió”. Mit dieser Überraschung wurde Ada Colau zur Bürgermeisterin und eine ganze Reihe von vorherigen Aktivist*innen fanden sich plötzlich auf Stadtrats- und anderen Posten in der Stadtverwaltung wieder. Eindeutig ein radikaler Schnitt, der einiges in der Stadt verändert, aber mit Kommunismus definitiv nicht das Geringste am Hut hat! Sicherlich wurde einiges erreicht, und ein Colau-kritischer Genosse meinte neulich: “Nenn mir einen besseren Bürgermeister (denn vor Colau waren es immer Männer gewesen)!?” Aber exakt in ihrer “Kernkompetenz”, dem Problem der Zwangsräumungen, hat sie eigentlich die Seiten gewechselt: diese finden in ihrer Amtszeit immer noch statt, eher sogar vermehrt – und letztlich nun von ihr mindestens geduldet. Schon allein deshalb war ihre Beliebtheit mindestens schon eine ganze Weile immer weiter gesunken. Die Basisaktivistin hat Colau hinter sich gelassen – kommt mir irgendwie bekannt vor...

Nun zur nächsten Merkwürdigkeit des Artikels – die Aussage, Colau sei abgewählt worden, als “Falschmeldung” zu klassifizieren: das demokratische Wahlergebnis ist ein paar tausend Stimmen besser zugunsten der Republikanischen Linken (ERC) ausgegangen. Am Wahltag war das nunmal Fakt und somit war Colau, wenn auch knapp, abgewählt. Die formal-demokratische Mehrheit, also natürlich nur die derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, wollte Colau nicht mehr als Stadtoberhäuptin. Das muss mensch erstmal konstatieren, wie die Verhandlungen aussehen würden, war da noch nicht abzusehen, und somit ist es vollkommen absurd, mit diesem Umstand irgendwelche hiesigen innerlinken Grabenkämpfe gegen Raul Zelik und die Linke und gegen das nd aufzumachen oder weiterzufüttern. Damit diskreditiert sich der Autor (ein weiteres Mal).

Ich will nun gar nicht alle Absurditäten des Artikels aufzählen und richtigstellen, leider strotzt er davon. Warum zum Beispiel setzt er die “linke” CUP in Anführungszeichen? Der einzig wirklich linke Akteur in der katalanischen Parteienlandschaft ist die CUP, die eigentlich gar keine Partei ist, sondern eben ein Zusammenschluss aus linksradikalen Basisströmungen. Deren Vertreter*innen und Aktivist*innen setzen auf mühevolle Kleinarbeit vor Ort in zahlreichen Gemeinden. Sie kleben nicht an ihren Posten, so wie es gerade Colau und Barcelona en Comú vormachen.
Oder wo steht geschrieben, dass irgendwer in Katalonien einen neuen “kapitalistischen” Staat gründen will??? Wer Bescheid wüßte, würde schreiben, dass die Unabhängigkeitsbewegung zunächst eine Bürger*innen-Bewegung war, aufgrund handfester Ereignisse, die alle von der spanischen Zentralmacht verantwortet waren, und die bürgerlichen Parteien sich dem anschließen mussten, um nicht völlig unter die Räder zu kommen. Es ist auch keine “Sezessionsbewegung” oder was noch alles an verfälschenden Begriffen gebraucht wird. Aufgrund der Entwicklung, vor allem seit dem 1. Oktober 2017, ist es eine Bewegung von Menschen, die um ihre Rechte kämpfen, die ihnen vom spanischen Staat in vielerlei Hinsicht vorenthalten oder von diesem massivst mißachtet werden. Was daraus wird, kann mensch momentan noch gar nicht sagen, denn letztlich ist es ein Prozess, an dem auf irgendeine Weise alle Menschen beteiligt sind, die in Katalonien leben, auch die sogenannten Gegner der Unabhängigkeit wohlgemerkt UND jede/r, die/der dort lebt – ein Umstand, der charakteristisch ist für das Projekt und die auch in diesem Artikel anklingende elitäre oder gar ethnische Klassifizierung ad absurdum führt!

Eine Stelle muss ich mir unbedingt noch vornehmen, denn sie zeigt deutlich, dass der Artikel von Phrasen und Draufdreschen ohne Gehalt oder Ahnung lebt: der “rechtskonservative” Puigdemont... Das ist ungefähr so, wie wenn jemand die “linksliberale” Merkel schreiben würde! Mit solch einer haltlosen Einordnung, und eher Diffamierung angesichts der Fakten, gibt der Autor zu erkennen, dass er sich nicht in dem Maße mit der Thematik beschäftigt hat, um überhaupt darüber urteilen zu können. Puigdemont ist sicherlich kein Linksradikaler und (noch) kein Antikapitalist, aber in seiner kurzen Amtszeit waren seine Politik und viele seiner Statements definitiv nicht rechtskonservativ. Die von ihm geleitete Regierung hat z.B. 2016/2017 mehr soziale, ökologische, Gleichstellungs-, bis hin zu kapitalismus-kritischen Gesetzen verabschiedet, als es von irgendeiner Regierung sonstwo bekannt wäre (dass diese alle vom erzreaktionären spanischen Verfassungsgericht mit fadenscheinigen Begründungen einkassiert wurden, ist allein schon Indiz genug!).

Ein letztes Mal zurück zu Colau und ihrer Meute. Ich frage mich, warum gar nicht erklärt wird, welche giftige Pille (um nicht die armen Kröten zu bemühen) Colau schlucken musste, um wieder auf ihren Sessel zu kommen?! Sie hat sich mit den Stimmen des abgehalfterten Gegenkandidaten Manuel Valls und der ihn unterstützenden Partei Ciudadanos wiederwählen lassen. Valls, der sich, in Frankreich immer weiter nach Rechts gedrifet und gescheitert, aufgemacht hatte, Barcelona zu erobern, ohne irgendeine Ahnung von der Stadt zu haben; und Ciudadanos, deren “Politik” vor allem aus Hetze gegen Andersdenkende besteht, die im spanischen Parlament für die Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Repression gegen Katalonien gestimmt haben und solche auch wieder anwenden würden – und die nach den Wahlen in Andalusien eine Regierung mit der postfrankistischen Volkspartei (PP) nur bilden konnten unter Duldung durch die faschistische Partei VOX. Das zu benennen, wäre viel hilfreicher gewesen zur Beurteilung der Situation in Barcelona nach den Wahlen, als vollkommen wahnsinnig Barcelona als das “Leuchtfeuer in  Richtung antikapitalistischer Weltgesellschaft” abzufeiern! Da müsste ja Berlin mit seiner “2RG”-Regierung schon längst die Hauptstadt von sein... Scharf links auf keinen Fall der Artikel, sondern scharf daneben!

Stefan Loibl



Gemeinderäte wählten die Bürgermeister in Spanien: Eine Kommunistin gewinnt in Barcelona! - 16-06-19 20:51




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