Leserbrief von Volker Schneider zum Artikel:
Wo ist die Oppositionspartei geblieben die Hartz IV und
die damit verbundene Armut per Gesetz abschaffen wollte?


21.05.08
LeserbriefeLeserbriefe 

 

Lieber Claude Michael Jung,

sie behaupten, es ginge niemanden mehr bei der Linken um die Abschaffung der Hartz IV Armutsgesetzte. Für meine Person und den saarländischen Landesverband frage ich mich, auf was sie diese Unterstellung stützen wollen. Es aus meiner Presseerklärung herauszulesen hat mit der Realität wenig und mit seriösem Journalismus noch weniger zu tun. Ich habe mich hier zu einem saarländischen Problem geäußert und Forderungen an die Landespolitik formuliert. Es sollte Ihnen bekannt sein, dass die Hartz-Gesetzgebung Sache des Bundes und nicht des Landes ist.

Was meine Einstellung zu Hartz IV anbelangt hat sich nichts aber auch überhaupt nichts an meiner Position verändert, die ich schon zu Zeiten der WASG (immer auch öffentlich) vertreten habe. So habe ich etwa am 10.10.2007 im Bundestag folgendes ausgeführt (die vollständige Rede ist nachzulesen unter www.linksfraktion.de/rede.php:

"Nein, hier geht es um etwas anderes. Nicht weniger als das Ende der Agenda 2010, dieses allein selig machenden und gerade jetzt so erfolgreichen Programms, sehen Sie da heraufziehen, und da muss man kontern. Das Ende der Agenda 2010 wegen einer verhältnismäßig geringfügigen Änderung beim Arbeitslosengeld I? So harmlos war das nie, was Sie mit der Agenda 2010 beschlossen haben. Der massive Eingriff in die sozialen Sicherungssysteme wird nicht dadurch rückgängig gemacht, dass man ein bisschen mehr ALG für Ältere zahlt.

Solange Arbeitnehmer dank einer auf steil gestellten Rutsche des sozialen Abstiegs befürchten, sich egal, was auch immer sie vorher verdient haben nach nur einem Jahr auf Sozialhilfeniveau wiederzufinden, sind sie in diesem Land erpressbar und leichte Opfer für Lohnabbau, Streichung von betrieblichen Sozialleistungen und Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich.

Während im letzten Jahr, Ihrem Boomjahr, die Gewinne der Unternehmen und die Einkünfte aus Kapitalvermögen real um 5,2 Prozent stiegen, hatten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrer harten Hände Arbeit ein Wachstum von 2,7 Prozent erwirtschaftet hatten, real 0,7 Prozent weniger in den Taschen. Das sind die gewollten Folgen der Agenda 2010.

... Die Agenda 2010 hat mit verschärfter Zumutbarkeit nein, mit einem Zwang zur Arbeit die Vorraussetzung für ein solches Lohndumping geschaffen. Sie wird aber nicht dadurch beerdigt dass Sie für einige ein bisschen länger Arbeitslosengeld zahlen oder dass Sie die übelsten Härten der Rente mit 67 abzufedern versuchen. Auch bei der Rente mit 67 gilt: Es gibt keine Verbesserung, es gibt nur einen Abschied von diesem Konzept."

Übrigens enthält auch der Entwurf für das Landtagswahlprogramm 2009 eine klare Aussage: "Hartz IV muss weg! Für entsprechende Bundesratsinitiativen des Saarlandes werden wir uns stark machen."

Der Dissenz zwischen Ihnen und der Linken scheint wohl bei dem alten linken Theoriestreit zu liegen, ob partielle Verbesserungen Ziel linker Politik sein dürfen oder ob die Verelendung der Massen Voraussetzung für deren Erhebung sei und Reformen nur den Aufstand der Massen hinauszögern. Die Möglichkeit partieller Verbesserungen nicht zu nutzen, ist eine meiner Meinung nach zutiefst inhumane Haltung. Ich für meinen Teil halte es da mit der alten Weisheit: "Tue das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du auch das Unmögliche."

Mit freundlichen Grüßen

VOLKER SCHNEIDER


VON: VOLKER SCHNEIDER






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz