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Linksruck bei der SPD oder nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen?
Mittwoch 13. Februar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von BAG Hartz IV

Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor.

In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt.

Dagmar Maxen Mitglied im ...

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Zum Welt-Bonobo-Tag (14.2.): Zensus im Salonga Nationalpark zählt 15.000 Individuen der bedrohten Menschenaffen
Mittwoch 13. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Gute Nachrichten zum Welt-Bonobo-Tag: Eine großangelegte dreijährige Wildtierzählung im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo hat die herausragende Bedeutung des Gebiets für den Schutz der bedrohten Menschenaffen bestätigt. Trotz hohen Wildereidrucks konnten die Wissenschaftler rund 15.000 Tiere zählen. Damit bleibt Afrikas größter ...

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BUND unterstützt ein Verbot von Mikroplastik, fordert aber konkrete Zeitvorgaben
Mittwoch 13. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von BUND

Der BUND begrüßt die Bundesratsinitiative von Hamburg und Thüringen, die unter anderem ein Verbot von Mikroplastik in Reinigungs-, Hygiene- und Kosmetikprodukten fordert. Der Eintrag von Mikroplastik und anderen schwer abbaubaren Polymeren in Flüsse und Meere muss umgehend reduziert werden. Allerdings handelt es sich bei dem Entschließungsantrag, der am Freitag in den ...

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EU-Singapur: EU-Parlament stimmt für Ausweitung von Konzernprivilegien
Mittwoch 13. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von Attac

Mehr als 500.000 Menschen fordern Ende von Sonderklagerechten ISDS

Das EU-Parlament hat heute zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement).

„Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der ...

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Harte Kante gegen zivilen Ungehorsam - das neue Polizeigesetz in NRW
Mittwoch 13. Februar 2019

Bildmontage: HF

NRW NRW, Bewegungen, TopNews 

Von Tierschutzpartei NRW

War eine polizeiliche Gewahrsamnahme nach zivilem Ungehorsam einst auf 12 Stunden begrenzt, so erlaubt die 2019 in Kraft getretene Verschärfung des neuen Polizeigesetzes in NRW nun bis zu 7 Tage Geiselhaft für Demonstranten.

Das Amtsgericht in Erkelenz hat nun erstmals wegen Identitätsverweigerung für 4 Aktivist*innen nach einer Baggerbesetzung 5 Tage ...

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Sicherheitskonferenz: Attac ruft zu Protesten in München auf
Dienstag 12. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bayern, TopNews 

Von Attac

Sicherheit nur durch demokratische Weltwirtschaftsordnung erreichbar

Kundgebung und Demonstration:

Samstag, 16. Februar, 13 Uhr, Demo-Auftakt, Stachus;

15 Uhr, Abschlusskundgebung, Marienplatz

Friedenskonferenz:

Freitag bis Sonntag, 15. bis 17. Februar, u.a. DGB-Haus,

Schwanthalerstraße 64, München

"Frieden ...

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Dissens um Nord Stream 2
Dienstag 12. Februar 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Deutschland – verraten und verkauft

Von Wolfgang Bittner

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen ...

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Offener Brief von Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik von Venezula
Dienstag 12. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, TopNews 

Wenn mir etwas vertraut ist, dann ist es die Welt der einfachen Bevölkerung, zu der auch Sie gehören. Ich komme aus der einfachen Bevölkerung. Ich kam zur Welt und wuchs auf in einem ärmlichen Stadtteil von Caracas. Ich entwickelte mich inmitten der erhitzten Auseinandersetzungen der Bevölkerung und der Gewerkschaften in einem Venezuela, das tief verstrickt war in soziale ...

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Neue Studie zeigt: 40 Prozent der Insekten weltweit vom Aussterben bedroht
Dienstag 12. Februar 2019

Foto: Helge May, NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Ökologiedebatte 

von NABU

NABU: Verlust an Lebensraum in der Agrarlandschaft ist Hauptursache – Agrarpolitik muss insektenfreundlicher werden

 Mehr als 40 Prozent aller weltweit vorkommenden Insektenarten sind vom Aussterben bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt veröffentlichte Studie im Fachmagazin „Biological Conservation“. Ein Forscherteam aus Australien, ...

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Aktivist*innen seit einer Woche in Untersuchungshaft
Dienstag 12. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Brandenburg 

Von Ende Gelände

Nach Bagger-Besetzungen in mehreren Braunkohle-Tagebauen sitzen drei Aktivisten von Ende Gelände seit einer Woche in Untersuchungshaft. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, ein Prozesstermin ist noch nicht bekannt. Ende Gelände fordert die sofortige Beendigung des unrechtmäßigen Freiheitsentzugs.

„U-Haft für den Vorwurf Hausfriedensbruch, das ist völlig ...

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Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Tierschutzvereine?
Dienstag 12. Februar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP

Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet.

Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in ...

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Anhörung im Finanzausschuss zur Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisation:
Dienstag 12. Februar 2019

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

PETA übt scharfe Kritik an FDP und sieht neue Ebene im gesellschaftlichen Diskurs um das Recht auf Tiernutzung

Von PETA

Am 13. Februar befasst sich der Finanzausschuss des Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag der FDP-Fraktion „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“. Der vor allem gegen die Tätigkeit der ...

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