Wahlsieger in Hamburg ist DIE LINKE

24.02.08
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Von Edith Bartelmus-Scholich

Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am heutigen Sonntag hat sich der Linksruck in der BRD mit einer Linksverschiebung von ca. 10 Prozentpunkten fortgesetzt. Die Partei DIE LINKE erhielt trotz des strategischen Patts nach der Landtagswahl in Hessen und einer tagelangen antikommunistischen Hetzkampagne der bürgerlichen Medien 6,5% der Stimmen und zieht mit 8 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein.  Die FDP hingegen scheiterte mit 4,8% knapp an der 5%-Hürde.

Damit erledigen sich die Träume der CDU ihre Politik inhaltlich weitestgehend unverändert in einer schwarz-gelben Koalition fortzusetzen. Die CDU verlor 4,5% der Wählerstimmen und die absolute Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft. Sie hat nun die Möglichkeit mit den zweiten Verlierer des Tages, der GAL ein Regierungsbündnis einzugehen oder mit der SPD eine große Koalition zu bilden. Die Grün-Alternative Liste (GAL) büßte 2,8% ein, bleibt jedoch mit 9,5% deutlich drittstärkste Kraft in der Bürgerschaft. Die SPD erholte sich leicht von ihrem historischen Tiefstand in der Hansestadt und legte 3,6% zu. Eine große Koalition aus CDU (42,7%) und SPD (34,1%) wird von beiden Parteien nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Gleichzeitig setzte sich der Trend zur Wahlenthaltung fort. Nur noch 63,7% der Hamburger Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil. Das sind 5% weniger als 2004. Dabei stieg der Anteil der Briefwähler auf 25%. Da in Hamburg mit dieser Wahl ein  neues Wahlsystem in Kraft trat, bei dem jeder Wähler neben der Stimme für die Landesliste der Partei auch 5 Stimmen für einzelne KandidatInnen vergeben konnte, ist mit dem Endergebnis nicht vor Montag zu rechnen. Das neue Wahlsystem könnte noch zu kleinen Überraschungen führen, was den Einzug konkreter Abgeordneter in die Bürgerschaft betrifft.

Wirklicher Wahlsieger der Bürgerschaftswahl ist DIE LINKE. Sie ging anders als in Niedersachsen und im Parteivorstand souverän mit der Antikommunismus-Kampagne der bürgerlichen Medien um. Auch der aus der DKP stammende Kandidat Olaf Harms machte dabei eine gute Figur. Glaubwürdig räumte er Spekulationen, DIE LINKE oder die DKP wollten die Stasi wieder einführen, aus. Es ist schade, dass er selbst nun doch den Einzug in das Landesparlament knapp verpasst hat. Obwohl für 31% der Wählerinnen und Wähler die "Kommunismus-Debatte" bei der Wahleinscheidung wichtig war, zeigt das Ergebnis für DIE LINKE doch, dass das bürgerliche Lager sich etwas anderes einfallen lassen muss, wenn es die parlamentarische Erfolgsgeschichte der LINKEN stoppen will. Die Wählerinnen und Wähler können nämlich abwägen, dass es kaum wahrscheinlich ist, dass DIE LINKE die Stasi wieder einführt, es andererseits aber sehr wahrscheinlich ist, dass das Kartell der Agenda 2010-Parteien, den Sozial- und Bildungsabbau und die Umverteilung von unten nach oben weiter vorantreibt. Diese Abwägung hat in Hamburg den Ausschlag gegeben.

DIE LINKE kann sich auf der Wahlebene eigentlich nur noch selbst schlagen. Sie ist nun in 10 von 16 Landesparlamenten vertreten und wird im Osten als stärkste politische Kraft umgefragt. Bevor sie in weitere Landesregierungen eintritt, die dann sicher dem abschreckenden Berliner Beispiel folgen werden, kann sie in  Hamburg als linke Opposition zeigen, was sie als Interessenvertretung der Beschäftigten und Erwerbslosen in der Bürgerschaft wirklich Wert ist. In den Zwang eine Regierung zu tolerieren oder in die Versuchung sich an einer solchen zu beteiligen wie in Hessen wird sie nicht kommen. Die bürgerlichen Parteien haben aus dem Patt in Hessen rasch gelernt und erklären sich gegenseitig für koalitionsfähig.

Edith Bartelmus-Scholich, 24.2.08







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