Parteivorstand der LINKEN fürchtet herbe Verluste bei der Wahl in Hamburg. Linksfraktion in Niedersachsen fordert Wegner zum Rücktritt auf. Gysi nutzt die Gelegenheit, den Sozialismus als Zielsetzung für erledigt zu erklären.
Von Edith Bartelmus-Scholich
Die freimütigen Ausführungen der soeben in den niedersächsischen Landtag eingezogenen Kommunistin Christel Wegner führen in der Linkspartei zu hektischer Betriebsamkeit. Die 61jährige ehemalige Krankenschwester und Personalrätin hatte in Mediengesprächen vertreten, dass sie als Mitglied der DKP nicht nur Reformen, sondern einen revolutionären Umbau der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung befürworte. So weit so gut. Problematisch wurde es, als sie auf gezielte Nachfragen antwortete, dass es in einem solchen Prozess notwendig sein werde, wieder ein Instrument wie die Stasi zu nutzen. Wörtlich sagte sie: " Ich denke nur, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen." Dem Bericht zufolge rechtfertigte Wegner auch den Bau der Mauer an der deutsch-deutschen Grenze 1961. "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten", wird die Angeordnete zitiert. Sie hätten die Wirtschaft geschädigt, weil sie billig eingekauft hätten. Die Abgeordnete scheint die Gründe für das Scheitern der DDR nicht im Mangel an Freiheitsrechten sondern in konterrevolutionären Umtrieben zu sehen. Sie scheint nicht begriffen zu haben, dass die Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung nicht mit Unfreiheit und Fremdbestimmung auf den Weg gebracht werden kann. Ihre Argumentation ist kritikwürdig und es ist durchaus fraglich, ob sie in ihrer eigenen Partei in dieser Form noch von einer Mehrheit geteilt wird.
Der Parteivorstand der Linkspartei distanzierte sich umgehend von der Abgeordneten. Die Äußerungen seien inakzeptabel, erklärte Sprecherin Alrun Nüßlein in Berlin. DIE LINKE lehne jede Form von Diktatur ab und verurteile den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nutzte die Gelegenheit, ein umfassendes Bekenntnis zur kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abzugeben und die Partei darauf programmatisch festzulegen. Zugleich kritisierte er die westdeutschen Landesverbände dafür, dass sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. "Es gibt für uns keinen Weg zurück in die DDR. Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muss er eben überstimmt werden", wurde Gysi zitiert. Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow kritisierte die Äußerung "auf das Schärfste".
Auch DIE LINKE in Niedersachsen grenzte sich scharf ab. Der Landesvorsitzende Dieter Dehm befürchtete, dass der LINKEN der Respekt der Rechtsstaatlichkeit in der Öffentlichkeit aberkannt werden könnte. Die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger machte deutlich: "Das ist nicht unsere Position als Linke. Wir distanzieren uns klar von den Äußerungen Frau Wegners", sagte Flauger der AP. Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag habe Frau Wegner aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. "Sie denkt darüber nach", sagte Flauger.
Der Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen Dieter Dehm teilte in einer hektisch formulierten Mail seinen ParteigenossInnen den Stand des Krisenmanagements zwischen Berlin und Hannover mit und fordert gleichzeitig Ruhe und Disziplin vor der Wahl in Hamburg ein. Wörtlich heißt es: " ... seit 3 stunden jagt hier eine Krisensitzung in Berlin mit Telefonkonferenz in Hannover und Bremen die nächste...Christel ist reingelegt worden, aber sie hat auch offensichtlich sich zumindest hinreißen lassen. Was uns bleibt ist Schadensbegrenzung und starke Nerven; (und auch mal: Klappe halten!) ... die Fraktionsspitze hat in enger Tuchfühlung mit entscheidenden Genossen in Berlin Christel aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, wenn die Zitate so von ihr gesagt und gemeint sind. Christel wird darüber nachdenken. Von frontal 21 (zdf), Panorama und Kontraste sind Teams unterwegs, nur um von uns bis in den letzten Kreis in Hessen, Niedersachsen, Hamburg usw. Äußerungen einzufangen, um in Hamburg den Einzug zu erschweren. Von breiten inhaltlichen Debatten über Mauertote, Revolution und Stasi u.ä. bitte ich also, beim kommenden Landesausschuss und auch bis zumindest zur Hamburgwahl dringend abzusehen..."
Gysi's Stellungnahme und Dehm's Mail sind deutlich. Christel Wegner hat ungewollt, denen, die in der LINKEN für die Sozialdemokratisierung stehen, eine Steilvorlage geliefert. Im Zuge der als Schadensbegrenzung vorgetragenen Offensive des rechten Flügels wird es nun zunehmend schwieriger werden, Kommunisten und revolutionäre Sozialisten in Mandate und Ämter zu bringen, oder auch nur die Debatte über systemsprengende Lösungen zu führen.
Edith Bartelmus-Scholich, 14.2.08
