Regierung muss endlich entschlossen gegen Steueroasen vorgehen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Diskussionen um Konsequenzen aus dem Steuerskandal in Liechtenstein als "politische Ablenkungsmanöver" bezeichnet. Verschiedene Politiker von SPD und CDU fordern vor allem höhere Strafen für Steuerhinterzieher. Das Problem ist jedoch, dass man den Betrügern angesichts von Steueroasen, schlechter Personalausstattung der Finanzbehörden und steuerlichem Bankgeheimnis nicht auf die Schliche komme. Sven Giegold, Attac-Steuerexperte: "Wen man nicht kennt, den kann man auch nicht bestrafen." Giegold weiter: "Längere Strafen für Steuerflüchtlinge zu fordern, geht am Kern des Problems vorbei. Die Regierung muss endlich entschlossen gegen die Steueroasen vorgehen."

Ebenso durchsichtig ist die Diskussion um den angeblich fragwürdigen Deal des Bundesnachrichtendienstes. Interessierte Kreise wie Steuerberater und Teile der Wirtschaftspresse hatten im Laufe des Wochenendes den BND-Deal kritisiert.

Giegold: "Die Debatte um den BND ist ein Ablenkungsmanöver. Der eigentliche Skandal ist dass die Bundesregierung mit Steueroasen partnerschaftlich zusammenarbeitet, die jegliche Amtshilfe bei Steuerhinterziehung verweigern".