1. Geheimdiensten stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber, weil sie sich allzu leicht verselbständigen und einer wirksamen Kontrolle entziehen. Das führt zu Unterdrückung und Willkür. Insofern stimme ich mit Folgendem aus den programmatischen Eckpunkten völlig überein:
"Die Stärkung der individuellen Rechte: Staatliches Handeln muss immer überprüfbar und die Einzelnen müssen vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt sein. Deswegen ist der Rechtsstaat mit der Rechtswegegarantie für uns ein hohes Gut, und wir brauchen unabhängige Kontrollinstanzen gegenüber den staatlichen Sicherheitsorganen. Wir halten an der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten fest. Das regelmäßige Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen, ist und bleibt für uns unaufgebbar.“
2. Als Kommunist kämpfe ich für eine Welt, in der sich alle Menschen frei von Ausbeutung mit allen ihren Fähigkeiten frei entfalten können. Das ist für mich nur im Sozialismus möglich, und dazu gehört unabdingbar die Abwesenheit von staatlicher Repression und Willkür. Das hat ein sozialistischer Staat zu garantieren. Dass dieses in der DDR nicht gelungen ist, bedarf einer sorgfältigen und ernsthaften Diskussion mit Respekt gegenüber den Opfern. Diese Diskussion führen wir in der DKP und haben in unserem Programm u.a. folgendes beschlossen:
„Durch die staatliche Durchdringung aller Bereiche der Gesellschaft wurde die Eigeninitiative gehemmt. Immer weniger fand eine streitbare gesellschaftliche Debatte um Perspektiven statt. In dieser Zeit verlor die Partei an Glaubwürdigkeit und damit letztlich die Hegemonie. Politische und organisatorische Grundsätze der KPdSU wurden zunehmend außer Kraft gesetzt; an die Stelle von innerparteilicher Demokratie, Kollektivität und Solidarität traten autoritäre Maßnahmen. … Vor dem Hintergrund eines fehlenden Vorlaufs bürgerlich-demokratischer Rechtsformen wurden, im Widerspruch zum humanistischen Wesen des Sozialismus, die Prinzipien sozialistischer Demokratie durch Missachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit, durch Repression, durch Massenverfolgung und Verbrechen massiv verletzt. Zahllose Menschen … fielen dem zum Opfer. Das hat dem Sozialismus und seinem Ansehen schwer geschadet.“
Von einer Rechtfertigung von begangenen Menschenrechtsverletzungen und von erfolgter Verletzung von geltenden Rechtsnormen durch das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in der früheren DDR distanziere ich mich deshalb ausdrücklich.
3. Mit meiner Partei stehe ich für eine sozialistische Gesellschaft. Die Wirtschaft soll in der Hand des Volkes liegen und dem ganzen Volk dienen. Profite für Wenige sollen der Vergangenheit angehören. Nur wenn die große Mehrheit dies will, kann das Großkapital in Gemeineigentum überführt werden. Das Grundgesetz eröffnet dafür in den Artikeln 14 und 15 die Möglichkeit.
Zum Sozialismus gehört ein demokratisches Gemeinwesen. Dieses schließt die Fähigkeit ein, sich gegen Angriffe von außen, wie gegen verfassungswidrige Bestrebungen des Kapitals zu verteidigen. Doch dies kann nur mit dem Willen und durch Unterstützung der Mehrheit des Volkes, ja letztendlich nur durch das Volk selbst realisiert werden. Unabdingbar schließt dies den Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür ein. Dies sind Lehren, die die DKP aus dem Scheitern der DDR gezogen hat. Die DKP steht in der 160-jährigen kommunistischen Tradition mit all ihren Leistungen und Fehlern – daraus ist die DDR nicht wegzudenken. Trotz demokratischer Mängel hat sie das Recht auf Arbeit, Wohnung und soziale Sicherung durchgesetzt.
4. Die Ziele von Panorama sind deutlich: Erstens soll massiv auf die bevorstehenden Wahlen in Hamburg Einfluss genommen werden. Zweitens soll sich DIE LINKE von allen distanzieren, die nicht in das Bild dieser Medien passt. Und bei mir soll es anfangen.
5. Mir ist bewusst, dass wir in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen haben. In einem sind wir uns jedoch einig. Es muss eine andere, den Menschen dienende Politik her. Und das auf Basis des Sofortprogramms und des Wahlprogramms von DIE LINKE, hinter dem ich stehe. Dieses will ich mit Euch und den politisch aktiven Menschen dieser Stadt umsetzen.
(Hamburg, 18. Februar 2008)
