Bundesrechnungshof: Ein-Euro-Jobs werden missbraucht

24.05.08
TopNewsTopNews, Wirtschaft, Saarland 

 

DIE LINKE kritisiert die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs dürfen nach dem Gesetz keine regulären Arbeitsplätze vernichten. Die Praxis sieht allerdings anders aus: In seinem der FAZ vorliegenden Bericht zur "Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass bei zwei Dritteln dieser "Arbeitsgelegenheiten" die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt sind. Meist handele es sich bei den durchgeführten Arbeiten um reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand, mit denen Kosten und damit  Personal gespart werden sollten. Es handele sich dabei überwiegend um eine missbräuchliche Mitnahme von Fördermitteln. Der Bundesrechnungshof stellt zudem fest, dass  die Ein-Euro-Jobs kein wirksames Mittel seien, um Hartz-IV-EmpfängerInnen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern ! "

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete das Ergebnis der Bundesrechnungshof-Prüfung als "schallende Ohrfeige für die Politik". Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nicht tätig geworden sei, obwohl der Rechnungshof die Praxis bei den Ein-Euro-Jobs schon im letzten Jahr bemängelt hatte.
Erschreckend sei auch der Befund des Rechnungshofes, dass die Maßnahmen vielfach planlos vergeben werden. "Ein-Euro-Jobs sind in den seltensten Fällen sinnvoller Bestandteil einer auf den Einzelfall ausgerichteten Eingliederungsstrategie, sondern weit öfter Ausdruck der Hilflosigkeit der Jobcenter und Mittel der Disziplinierung von Arbeitslosen", betonte Buntenbach. Das häufig bemühte Schlagwort 'Fördern‚ würde so zu einer "Farce".

Rainer Böß, Landesparteitratsmitglied DIE LINKE. Rheinland-Pfalz und stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Birkenfeld sieht auch hier die Positionen der LINKEN bestätigt:  "Hartz IV zwingt nicht nur die direkt Betroffenen und ihre Kinder in Armut und gesellschaftliche Isolation, sondern vernichtet auch reguläre Arbeitsplätze. Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg! Ein erster Schritt dazu ist, dass die kommunalpolitische Forderung der LINKEN umgesetzt wird: Der Einsatz von Ein-Euro-Kräften durch die Kommunen muss gestoppt werden. Die Ein-Euro-Jobs müssen durch reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt werden!"
Böß weiter: "Die Kommunen erhalten  für jeden bei ihnen beschäftigten 1-Euro-Jobber zwischen 200 - und 500 Euro. Die LINKE hat kein Verständnis dafür, dass eine Haushaltssanierung oder gar die Finanzierung von Prestigeobjekten auf dem Rücken von Hartz-IV-Opfern stattfindet."







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