Deutsche Post umgeht zunehmend Mindestlohn

31.05.08
TopNewsTopNews, Wirtschaft 

 

Lohndrückerei bei Post-Agenturnehmer

Mainz (sk) - Der seit dem 1. Januar dieses Jahres im Bereich des Briefmarktes geltende Mindestlohn wird durch die Deutsche Post zunehmend umgangen. Alle Postunternehmen, die überwiegend an der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Beförderung von Briefsendungen für Dritte beteiligt sind, haben seit Beginn des Jahres die Verpflichtung, den zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbarten Mindestlohn zu bezahlen.

Sinn dieser Verpflichtung ist es, dass dieses auch für die Betreiber der sogenannten Post-Partnerfilialen oder Post-Agenturen der Deutsche Post AG gilt, mit denen der Konzern pauschale Vergütungsverträge abgeschlossen hat, um sein eigenes Filialnetz kosteneffizienter betreiben zu können.

„Die Deutsche Post verfolgt zunehmend die Praxis Postfilialen mit eigenem Personal in Partner-Agenturen mit unternehmensfremden Personal umzuwandeln. Dabei berücksichtigt sie die geänderten Kostenstrukturen der Post-Agenturnehmer in keiner Weise", so Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur heute in Mainz. „Um die Mindestlohnvereinbarung rechtskonform umsetzen zu können, muss den Post-Agenturnehmern eine angemessene Mindestvergütung gewährt werden".

Nach seiner Auffassung könne es nicht sein, dass die Deutsche Post ihre Marktmacht gegenüber den zumeist kleinen Post-Agenturbetreibern ausnutzt. Trotz der Mindestlohnanforderung gewähre die Deutsche Post ihren Partnern im Agenturbetrieb keine höheren Vergütungen für ihre Dienstleistungen. Stadelmaier kündigte an, er werde die Problematik in einer der kommenden Sitzungen im Beirat der Bundesnetzagentur ansprechen.







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