Auch Saarlands Justizminister Josef Hecken will über Straflager für Jugendliche nach amerikanischem Vorbild nachdenken

Von Claude Michael Jung

Angesichts des brutalen Überfalls junger Männer auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn und dem dadurch ausgelösten Wahlkampfgetöse über den Umgang mit jugendlichen Gewalttätern hat sich jetzt auch der saarländische Justizminister Josef Hecken (CDU) erwartungsgemäß an die Seite des brutalst möglichen Populisten, Hessens Ministerpräsident Roland Koch gestellt. Minister Hecken meint: „Richterliche Rüge allein reicht bei jugendlichen Straftätern nicht. Auch Jugendarrest und Warnschussarrest müssen genutzt werden" so Hecken und spricht sich unter anderem für so eine Art Probesitzen für Anfänger aus, die nach heutiger Praxis eigentlich noch mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.

Hecken selbst hatte noch vor wenigen Wochen öffentlich erklärt, die Rückfallquote sei gerade bei Jugendlichen um so höher, je stärker der Faktor des alleinigen „Wegsperrens" sei. „Sein offenkundiger Sinneswandel lässt sich nur mit dem Wunsch nach einer Schlagzeile erklären. Man muss aber nicht hinter jeder Sau herlaufen, die Koch aus Angst vor dem Machtverlust durch die hessischen Dörfer treibt," meint dagegen Reinhold Jost, Generalsekretär der Saar-SPD.

Weiter denkt Saarlands Justizminister Josef Hecken über eine Heraufsetzung von Höchststrafen für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre nach. „Strafcamps oder Erziehungscamps seien eine interessante Möglichkeit der Strafsanktion, da sie durchaus geeignet erscheinen, eine echte Abschreckung darzustellen. Hier muss im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen geprüft werden, inwieweit das amerikanische Modell auf Deutschland übertragbar ist", so der Wendehals im Justizministerium des Saarlandes.

Der populistische Schnellschuss des Saar Justizministers nennt zwar noch keine konkreten Standorte für die eben mal schnell nebenbei geforderten Straf oder Erziehungslager, der Gedanke jedoch, überhaupt in Deutschland über die Schaffung von Lagern nachzudenken, lässt tiefe Schlüsse auf das Rechtsverständnis des Saar Justizministers zu. Als tragbarer Minister hat sich der CDU Politiker Josef Hecken ebenfalls diskreditiert. Wer in Deutschland öffentlich über die Schaffung von, wie auch immer gearteten Lagern nachdenkt, verfällt in jene barbarische Zeit zurück, in der Deutschland und Europa von einem Flickenteppich dieser Concentration camps überzogen war.

Wer nach US amerikanischen Methoden des Strafvollzugs nachdenkt, macht bewährtes Recht zum Beliebigkeitsrecht, zum Spielball all derer, die Stammtischparolen nützen, um damit mit Wählerstimmen verunsicherter Bürger verlorenes Terrain wieder gut zu machen. Es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, wann hier der Point of no return erreicht sein wird.

Der Gedanke, jugendliche Straftäter zur Dressur in Straflager zu sperren, anstatt das hierfür aufgewandte Geld in Bildungspolitik und Perspektiven auf eine sichere Zukunft im Arbeitsleben einzusetzen, zeugt ebenfalls davon, dass diese Politiker resistent gegen jede Art der Besserung ihres fatalen Populismus sind. Wer wie der Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag Volker Kauder, Hessens Ministerpräsident Koch und nun auch der saarländische Justizminister Josef Hecken nach Straflagern in Deutschland schreit, täte wohl besser daran, nachdem sich das Wahlkampfgetöse gelegt hat, sich ein paar Stunden oder Tage freiwillig zur politischen Umerziehung zurückzuziehen. Das populistische Geschrei nach Straf oder Erziehungscamps wird jedenfalls immer unerträglicher

Au, den 2. Januar 2008

VON: CLAUDE MICHAEL JUNG