Abbaustopp nur vorläufig – Kumpels von der RAG „freigestellt" - Lafontaine für Beschäftigungsgesellschaft nach dem Muster der Stahl-Stiftung

Saarlouis/Saarbrücken (sk) - Weit mehr als 100 Schadensmeldungen an Gebäuden durch das bislang schwerste bergbaubedingte Erdbeben, hat am Samstag die saarländische Landesregierung dazu veranlasst, einen Stopp des Kohleabbaus in der Primsmulde anzuordnen. Ein Notarzt musste ausrücken, da ein Junge durch das Beben von einer Leiter gefallen war. Mehrere Menschen hätten Herzprobleme erlitten. Dies teilte die Polizei am Sonntagmorgen mit.

Durch das Beben, das nach Angaben der Universität Freiburg eine Stärke von 4,0. hatte, bestand Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Nach Auskunft des Saar Wirtschaftsministeiums ist der Abbaustopp vorläufig, aber unbefristet. Die maximale Schwinggeschwindigkeit wurde nach Angaben der Deutschen Steinkohle AG (DSK) mit 93,5 mm/s in Saarwellingen gemessen. Dort wurde die Kirche beschädigt. Mehrere Steinornamente stürzten vom Kirchturm. Auch mehrere Schornsteine fielen in sich zusammen. Dachziegel beschädigten ein Fahrzeug. In Teilen von Saarlouis kam es zeitweise zu Stromausfällen, die auch mehrere Industriebetriebe betrafen.

Saar-Ministerpräsident Müller (CDU) sagte dem saarländischen Rundfunk SR, ein Bergbau, der Leib und Leben von Menschen gefährde, sei nicht vorstellbar. CDU-Fraktionschef Schreier forderte die RAG im SR auf, den Bergbau an der Saar einzustellen.Sowohl FDP als such die Grünen befürworten den Abbaustopp in der Primsmulde. Die Saar-FDP plädierte für einen dauerhaften und schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleförderung. Neue Gutachten seien unnötig. Die Kohleförderung dürfe nicht wieder angefahren werden.

Auch der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar hat nach dem schweren bergbaubedingten Erdbeben am Samstag einen endgültigen Stopp des Steinkohleabbaus im Saarland gefordert. Bis Dienstag sollen Gutachter erste Erkenntnisse über mögliche Ursachen des Erdbebens präsentieren. Das Unternehmen dementierte erste Meldungen, wonach ein Schacht unter Tage eingestürzt sei.

Der Vorsitzende der SPD Saar Heiko Maas sieht die sofortige Einstellung der Steinkohleförderung durch die RAG als zwingend notwendig und alternativlos an. Für Maas ist das Beben ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Entwicklung außer Kontrolle geraten ist. Maas forderte die RAG dazu auf, die entstandenen Schäden schnell und unbürokratisch zu regulieren.

Die LINKE fordert die Landesregierung dazu auf, einen Alternativplan vorzulegen. Zu dem bisher schwersten bergbaubedingten Erdbeben sagt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: „Die Entscheidung der Landesregierung, den Kohlebergbau vorerst zu stoppen, ist richtig, löst die Probleme aber nicht. Um den Bergleuten Arbeitsplatzsicherheit zu geben und gleichzeitig die Erdbeben dauerhaft zu beenden, muss das bisherige Abbaukonzept grundsätzlich überprüft werden.

Die Landesregierung muss den Vorschlag von Oskar Lafontaine aufgreifen und nach dem Muster der Stahl-Stiftung eine Beschäftigungsgesellschaft einrichten. Deren Aufgabe ist es, den Bergleuten bei Garantie des bisherigen Lohns Arbeit zu geben und sie auf andere, gleichwertige Arbeitplätze in der Saar-Wirtschaft zu vermitteln.

Eine Personalplanung, die für alle Varianten einer veränderten Abbauplanung bis zum endgültigen Abbaustopp Vorsorge trifft, ist überfällig. Es ist ein schweres Versäumnis der Saar-Regierung, dass ein solcher Alternativplan nicht vorliegt, obwohl die mit dem Kohleabbau verbundenen Probleme seit Jahren bekannt sind."