Stadtverband Saarbrücken wird zum Handeln aufgefordert
Saarbrücken (sk) - Der Kreisvorstand DIE LINKE hat den Stadtverband Saarbrücken offiziell und schriftlich aufgefordert, für einkommensarme Menschen einen Sozialpass einzuführen. Der Sozialpass, so DIE LINKE im Stadtverband Saarbrücken, soll den Betroffenen den verbilligten Eintritt in Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbädern ermöglichen, den kostenlosen Zugang zu Bildungsangeboten wie Büchereien und der VHS öffnen und vor allem stark verbilligte Fahrpreise für Busse und Bahnen anbieten. „Dieses Angebot sei nicht nur sozial dringend geboten, sondern für den Stadtverband auch praktisch ohne nennenswerte Kosten umsetzbar," betont Manfred Klasen von der linken Kampagnenleitung.
Das liege daran, dass das Konzept „Sozialpass-jetzt" praktisch ausschließlich darauf setze sowieso vorhandene und brachliegende Kapazitäten für Einkommensarme nutzbar zu machen. Es sei zum Beispiel für die Betriebskosten völlig egal, ob der Bus voll oder halb leer durch die Landschaft fahre. Wenn mit einer stark verbilligten Monatskarte zukünftig mehr Menschen den Bus oder die Bahn nutzten, sei eher mit Mehreinnahmen für die Verkehrsbetriebe zu rechnen. Gleiches gelte für den Zoo oder die Schwimmbäder. Bildungseinrichtungen sollten z.B. für Langzeitarbeitslose generell kostenlos angeboten werden. Dies gelte u.a. für Büchereien aber z.B. auch für freie Plätze bei Kursen der Volkshochschule. Derzeit würden diese Angebote von Arbeitslosen kaum genutzt, da die damit verbundenen Kosten für sie nicht bezahlbar seien. Auch hier müsse davon ausgegangen werden, dass dem Stadtverband und den Gemeinden keine Einnahmenausfälle entstehen würden.
„Es ist", so Manfred Klasen „ausschließlich eine Frage des politischen Willens und der sozialen Verantwortung den Sozialpass im Stadtverband einzuführen." Für Dagmar Trenz, stellvertretende Kreisvorsitzende und an der Kampagnenleitung beteiligt, ist es eine Frage der Würde und auch des Datenschutzes, dass einkommensarme Menschen mit dem Sozialpass zukünftig nicht mehr gezwungen seien, an der Kasse ihren persönlichen Bewilligungsbescheid für Hartz IV oder Sozialrente vorzeigen zu müssen.
Der Sozialpass, so DIE LINKE, sei ein bitter notwendiges Integrationsinstrument um Langzeitarbeitslose, Sozialrentner und Sozialhilfebezieher, Asylsuchende und Geringverdiener (Wohngeldbezieher) wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Nach den massiven Preiserhöhungen seien für viele nicht einmal mehr Molkereiprodukte und Gemüse finanzierbar, weshalb der Gang zur den "Tafeln" unumgänglich geworden sei. Die Verwaltung und die Fraktionen im Stadtverbandstag könnten nun beweisen, dass sie ihr soziales Gewissen und ihre christliche Verantwortung nicht an der Garderobe ihrer Parteien abgegeben haben. Der heutige Martinstag fordere die Gesellschaft wie auch jeden Einzelnen eindringlich zum Teilen auf. Jetzt sei der Stadtverband am Zug.
Infos im Netz unter www.sozialpass.de.vu
