Offener Brief an den Parteivorstand DIE LINKE., 19. April 2008

23.04.08
TopNewsTopNews, Politik, Linksparteidebatte 

 

Das Prinzip ist richtig

Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist ein Schritt in die richtige Richtung

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen das durch den Parteivorstand übernommene Zukunftsinvestitionsprogramm, dass mit dem Leitantrag nun zur Diskussion gestellt ist.

Dass in unserer Partei unterschiedliche Politikansätze in verschiedenen Strömungen zusammenfinden und so unterschiedliche Impulse Wirkung entfalten, halten wir für pluralistisch und somit in unserer Partei für normal. Jedoch sind alle Strömungen und Flügel gehalten, sich der Programmatischen Grundlagen und des Gründungskonsens` der Partei zu erinnern. Unsere Partei fußt auf einer gemeinsamen Analyse der gesellschaftlichen Realität. Ein neoliberaler Ansatz in CDU/CSU und SPD, darüber hinaus auch in FDP und bei den Grünen war Voraussetzung für die verfehlte, stark ideologisierte Politik der Umverteilung von unten nach oben der vergangenen 25 Jahre. Dem entspringt auch das stringent unsoziale Handeln dieser Regierungskoalition aus CDU und SPD.

Mit der vorgeschobenen Behauptung der sogenannten Realpolitiker, es sei zu wenig Geld in den Kassen des Staates (Bund, Länder und Kommunen) übernehmen sie unverdeckt eine dem neoliberalen Ansatz entstammende Argumentationslinie. Dass durch Regierungshandeln eine selbsterfüllende Prophezeiung aus dem Teufelskreis aus Steuersenkung und Umverteilung entstanden ist, sollten zumindest wir als DIE LINKE deutlich machen. Es ist also um so wichtiger, den politischen Ansatz zu verändern und Gerechtigkeit in Programmen und in politischen Konzeptionen für Wahlaussagen anzustreben. Die unterschiedliche Herangehensweise von Volkswirtschaftlern und Finanzpolitikern in unserer Partei mag in der Natur ihrer Ressorts begründet sein. Doch sollten wir uns erinnern, dass wir nachhaltige Investitionen für nachhaltige Umverteilung benötigen. Dazu ist ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein die volkswirtschaftlichen Prozesse beachtender Konsens zwischen Politik -- also Staat -- und Wirtschaft ist wünschenswert. Ohne Konsens brauchen wir einen starken Staat, der die einseitige Verteilungspolitik beendet und nachhaltige Investitionen auch durch solche Programme fördert.

Die wichtige Frage für unsere Partei ist, wie die dramatischen Folgen der Reformen der letzten Jahre -- begonnen in der Rot-Grünen Koalition am Anfang dieses Jahrzehnts und in der Großen Koalition konsequent fortgesetzt -- beendet werden können und wieder ein erklägliches Maß an sozialer Gerechtigkeit erreicht werden kann. Hartz IV ist Armut per Gesetz! - dieser Slogan der PDS im Osten hat an Aktualität nichts eingebüßt. Hartz IV muss weg! Dieser Ruf der sozialen Bewegungen und der WASG war und ist die logische Folge. Beide Grundsätze sind Ausgangspunkt für die gemeinsame Partei.

Wie soll also vorgegangen werden? Die fatalen Folgen dieser Hartz-Gesetzgebung im Bereich des SGB muss man auf zweierlei Weise bekämpfen. Einerseits muss die Notlage jener, die in die Mühlen von Hartz IV geraten sind oder geraten, umgehend gemildert werden. Hierzu gehört zwingend die Erhöhung des Regelsatzes. Die Erstattung der realen Kosten für Unterkunft und Heizung sind unumgänglich. Die unerträgliche Situation steigender Energiekosten und einer Preissteigerung im täglichen Bedarf, nicht nur bei Lebensmitteln, in bisher ungekanntem Ausmaß muss zugunsten der Betroffenen durch eine Reihe von Soforthilfen gemildert werden. Kurzfristig sind die Leistungen nach SGB II an die Inflationsrate zu binden und entsprechend zu erhöhen. Andererseits brauchen wir Beschäftigung, um die Betroffenen wieder in den Beschäftigungskreislauf mit fairem Entgelt zurück gelangen zu lassen. Letzteres, also der Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung für gesellschaftlich notwendige Arbeit -- z.B. im Bildungs- und Gesundheitssektor --, sowie auch die nachhaltige Finanzierung bildungspolitisch wirksamer Maßnahmen durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm waren sehr bedeutsame Eckpunkte bei der Entstehung des gemeinsamen Projekts DIE LINKE.

Wir kritisieren, dass u.a. die finanzpolitischen Sprecher der ostdeutschen Landtagsfraktionen einem solchen Zukunftsinvestitionsprogramm massiv ablehnend gegenüber stehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir abseits kameralistischer Betrachtungen, eine Investitionspolitik in der Bundesrepublik brauchen, durch die nachhaltig Umverteilung von oben nach unten durchgesetzt wird Das Zukunftsinvestitionsprogramm folgt der Idee einer sozialstaatlichen Haltelinie und des Einhaltgebietens, einer Politik der Regulierung. Dafür ist uns der Beifall der Regierungsparteien und der Konzerne sicher nicht gewiss. Hingegen würde uns eine Politik nach Kassenlage den Anschluss an eine sozialpolitische Bewegung verpassen lassen, die schon jetzt außerhalb politischer Salons handelt. Dies würde zu einer weiteren Sozialdemokratisierung und einem verstärkten Rechtsruck unserer Partei führen und die Frage nach der Existenzberechtigung zweier sozialdemokratischer Parteien in Deutschland neu beleben. Zukunftsinvestitionsprogramm, Erhöhung des Regelsatzes, Soforthilfen, keine repressive Bedarfsprüfung und ein Mindestlohn sind die ersten Schritte auf dem Weg zu einem repressionsfreien Sozialstaat.

Um einen Vertrauensverlust zur LINKEN nicht zuzulassen, müssen wir uns darüber klar sein, warum es uns gibt, wie und mit welchen klaren politischen Vorhaben wir in den Bundestag gewählt worden sind und an wessen Seite wir stehen.

Die UnterzeichnerInnen, im April 2008

Florian Krahmer, DIE LINKE. Sachsen

Claudia Hertlein, DIE LINKE. Vorsitzende des KV Meißen, Landesrat Sachsen,

Dr. Ralf Vogel, Grundsatzkommission DIE LINKE. Sachsen

Martina Sacher, DIE LINKE., Mitglied des Landesvorstandes Sachsen, B&G

Dr. Maximilian Meurer, Sachsen, Mitglied des Landesrates Sachsen, ASG

Mike Nagler, Leipzig, EL

Michael Nimz, Leipzig/DIE LiNKE-AG betrieb&gewerkschaft, ver.di

Kornelia Richter, DIE LINKE. Leipzig-Schkeuditz

Wilhelm Koppelmann, ver.di, PR

Gerd Eiltzer, DIE LINKE. Leipzig

Frank Meseberg. Leipzig

Jens Maeße, Magdeburg/Mtgl. Stadtvorstand

Ines Weigelt, Leipzig

Enrico Stange, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen

Lutz Hausstein, DIE LINKE., Sprecher der ASG Sachsen

René Nitschke, DIE LINKE. Sachsen

Ingo Groepler-Roeser, Bundesausschussmitglied DIE LINKE., Grundsatzkomm.

Sachsen

Dr. Wolfgang Teske, DIE LINKE. Sachsen

Arne Vogt, DIE LINKE. Leipzig, Marienbrunn

Fabian Blunck, Beauftragtenrat Linksjugend ['solid], Grundsatzkommission

Sachsen

Dr. Paul Frost, Leipzig DIE LINKE, Mitglied AG B&G Lpz

Thomas Netzer, Leipzig/DIE LINKE. AG betrieb & gewerkschaft

Jürgen Frohberg, Landesfinanzrevisionskommission Sachsen

Hans-Georg Brandner, BO-Vors. Leipzig-Leutzsch

Thomas Kachel, Sprecher der LAG FIP bei der LINKEn Sachsen

Michaela Vogel, DIE LINKE./ Mitglied KV Meißen, Landesrat Sachsen

Dr. Axel Kühn, DIE LINKE. Leipzig

Veronika Petzold, gf. Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen

Roberto Zenker

Antonie Brinkmann, Bremen, Schatzmeisterin

Martin Bertram, Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig

Rico Knorr, Beauftragtenrat Linksjugend ['solid] Sachsen

Kristin Hofmann, SDS. DIE LINKE. Bundesvorstand

Jule Nagel, LinXXnet, Landesvorstand DIE LINKE.Sachsen

Christin Löchner, DIE LINKE.

Hans-Gert Gräbe, Leipzig / BG Wissenschaft / Fußvolk

Holm-Andreas Sieradzki, Görlitz, DIE LINKE. Oberlausitz

Michael Schmidt, DieLinke, Mitglied AG B&G

Johannes Gyarmati, Freiberg/ Die LINKE.Freiberg / Ortsvorsitzender

Mathias Schreiter, BrennPunkt e.V. Brand-Erbisdorf

Gabriele Eichner, Die Linke Görlitz, Sprecherin AG B&G Ostsachsen

Matthias Eichner, Die Linke Görlitz, AG Ostsachsen B&G

Holger Ole Hansen, Görlitz

Detlef Lothar Renner, Görlitz

Rita Adahchour, Leipzig/Lindenau

Timm Rambow, Sprecher ASG-DIE LINKE. Leipzig

Petra Weißfuß, DIE LINKE.Leipzig -Sprecherin AG "Soziale Politik"

Christel Buchinger, Sprecherin DIE LINKE, Kreisvorstand Kusel

Thomas Dudzak, DIE LINKE. Leipzig

Lutz Hofmann, Wiedemar/Delitzsch-Eilenburg/Kreisvorstandsmitglied

Kerstin Meurer, DIE LINKE.

Horst Arenz, DIE LINKE. Berlin

Ulf-Peter Graslaub, Die Linke.Leipzig

Hendrik Mersinger, DIE LINKE. Leipzig







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz