Presseerklärung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin begrüßt die Bereitschaft der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die vergangene Woche gefangenen bayerischen Bergsteiger freizugeben, sobald die türkische Armee ihre Operationen im Ararat-Gebiet einstellt.

Die PKK hat die Genfer Konvention unterschrieben und sich bislang immer gegen Aktionen gegen Zivilisten ausgesprochen. Das hat ihr einen hohen moralischen Bonus verliehen. Die offenbar von einem örtlichen Kommando der Guerilla auf eigene Faust durchgeführte Entführung hat diesem Anspruch Schaden zugefügt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu unterlassen, was das Leben der Gefangenen gefährden könnte. Ein laut BILD-Zeitung geplanter Einsatz der Spezialeinheit GSG 9 in Kurdistan wäre genauso fatal, wie eine Fortsetzung der Militäroperationen der türkischen Armee. So erklärten Offiziere der türkischen Armee am Montag in Ankara, Spezialkommandos würden „hart“ und „ohne Rücksicht auf Verluste“ vorgehen, sobald die Guerillagruppe mit den deutschen Bergsteigern aufgespürt sei. Das Leben der Bergsteiger wird so akut gefährdet. Es ist nicht auszuschließen, dass die türkische Armee auf eine Tötung der gefangenen Bergsteiger hinarbeitet, um dann der PKK die Verantwortung dafür zu geben. Die Bundesregierung muss die türkische Armee unverzüglich zu einer Einstellung der Operationen bewegen. Außerdem sollte die Bundesregierung das Vermittlungsangebot der im türkischen Parlament vertretenen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP annehmen.

Bundesregierung trägt Schuld an der Eskalation

Trotz unserer Kritik an der Gefangennahme von unbeteiligten Zivilisten betonen wir, dass die Bundesregierung die Hauptverantwortung für diese Eskalation der Situation trägt. Wir hatten davor gewarnt, dass durch das Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konfliktes gegossen wird.

Angesichts der jetzt entfachten Medienhetze gegen den kurdischen Befreiungskampf erinnern wir an die Worte des Dichters Bertolt Brecht: „Der reißende Fluss wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig.“

So findet sich in den deutschen Medien kaum ein Wort über die laufenden Militäroperationen mit zehntausenden Soldaten in den kurdischen Landesteilen der Türkei. Es wird nicht darüber berichtet, dass Kampfhubschrauber Dörfer bombardieren und Konterguerillaeinheiten Zivilisten ermorden. Es findet sich keine Erwähnung darüber, dass laut einem Untersuchungsausschuss des Irakischen Parlaments von der türkischen Luftwaffe bei der Bombardierung von Zielen im Nordirak international geächtete chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden. Auch über das Verbot von Roj TV durch das Bundesinnenministerium wurde erst berichtet, als die deutschen Bergsteiger entführt wurden.

Das Roj TV-Verbot muss sofort rückgängig gemacht werden. So würde Gerechtigkeit geübt gegenüber Hunderttausenden kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, für die Roj TV die einzige Möglichkeit ist, in ihrer Muttersprache authentische Informationen über die Situation in Kurdistan zu erhalten.

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin