Die Leiden unseres Bundesfinanzministers Peer Steinbrück - Eine Persiflage

Von Jakob Reis

Die Wirtschaftsverbände so liest man in einer Pressemeldung sind für das Jahr 2008 "Positiv gestimmt" und die Kanzlerin hat in ihrer Neujahrsansprache dem Volk diesbezüglich extra noch einmal ins Gewissen geredet: "Zuversichtlich sein, positiv und motiviert...". Wir von der Schwarz-Roten Koalition wollen im Neuen Jahr  keine "Schwarzseher" mehr in diesem unseren Vaterlande, so das verordnete Motto von "Angie" unserer stählernen Lady. Aber haben das auch ihre Mitregenten und vor allem die Jammerexperten aus dem Lager der neoliberalen Globalisierer mitbekommen?
Der neue CSU Landesfürst Huber wenigstens scheint es begriffen zu haben. Denn in der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 28.12.2007 kündigt er ein eigenes Konzept zur Reform der Lohn- und Einkommenssteuer mit Vorteilen für Familien an.
Die Unternehmenssteuerreform müsse, so Huber, unterfüttert werden durch eine Erbschaftssteuerreform ( interessant im Hinblick auf die DIW Studie 07-45-1 zur Vermögensverteilung in der BRD) und familienorientierte Schritte bei der Lohn- und Einkommenssteuer).

Umzusetzen sind die Vorschläge wahrscheinlich am "St. Nimmerleinstag", denn im Jahr 2008 geht es erst mal munter weiter mit der Umverteilung von unten nach oben. So lesen wir im gleichen Blatt in der Rubrik Thema des Tages "Steuern, Renten, Rauchverbote" am 29.12.2007 im Absatz Unternehmenssteuerreform: Die Körperschaftssteuer z.B. geht von 25 auf 15 Prozent zurück und für Kapitalgesellschaften wird die Gesamtbelastung einbehaltener Gewinne auf 29,8 % gesenkt und bei der Gewerbesteuer wird die Berechnungsbasis erweitert.

Um die Nöte bundesdeutscher Politiker beim Kampf um soziale Gerechtigkeit einmal zu schildern nachfolgend eine Persiflage, die basierend auf einem (unveröffentlichten) Sendemanuskript eines öffentlichen Fernsehsenders Ende 2006 geschrieben wurde:

Wie hoch ist der Anteil der Unternehmen am gesamten Steueraufkommen in diesem Land? - Es sind sage und schreibe gerade mal 2,6 % ! - Der Trick dabei ist, dass es den Unternehmen ganz legal ermöglicht und gestattet ist, sich sukzessive arm zu rechnen bevor es ans Steuerzahlen geht. Behauptet wird aber auf Jahr und Tag das Gegenteil: " Die Steuerbelastung ist im Vergleich zu anderen Ländern zu hoch und das schadet dem Standort Deutschland." Flugs sind auch in diesen Argumentationsketten Zahlen bei der Hand, die dieses vermeintliche Mango belegen sollen: 25 % Körperschaftssteuern + 14 % Gewerbesteuer ergeben nach Adam Riese - oder nominell wie es die Propheten des neoliberalen Mainstreams unermüdlich und mathematisch korrekt behaupten - unglaubliche 39%, wenn auch nur auf dem Papier. Und Papier ist bekanntlich geduldig und kümmert sich auch nicht darum, wenn mit Hilfe dieser Papierwahrheiten hundsgemeine Lügen verbreitet und demokratisch gewählte Regierungen erpresst werden. Denn kaum ein Unternehmen in dieser Republik führt aus den oben genannten Gründen diesen Steuersatz ordnungsgemäß an den Fiskus ab, so hat z.B. der Stromriese  E.ON 2005/2006 laut Handelsbilanz in Deutschland vor Steuern 10 Milliarden Euro Gewinne gemacht und davon nur 10% an Steuern bezahlt oder, der Autokonzern BMW machte vor Steuern Gewinne von 3,29 Milliarden und zahlte davon nur 18 % an Steuern. Sind das Ausnahmeerscheinungen ? - Bei den Recherchen eines bekannten TV-Magazins nach Zahlen der tatsächlich gezahlten Steuern bei den Lobbyisten antwortet z.B. der Vorsitzende des VCI-Steuerausschusses: " Ähm, nein. Wir haben als VCI eine solche Aufstellung nicht gemacht". Man achte in diesem Statement am Rande einmal auf die gekonnte Nachahmung des Konversationstils eines bekannten deutschen Tennisstars, der sich ja ebenfalls und unglücklicherweise im Labyrinth deutscher Steuerschlupflöcher verirrt hatte. Da war K. Bräunig, BDI-Steuerexperte schon aus anderem Holz geschnitzt: "Ja, ich sage ja, wir kommen auf 38, 39 Prozent und die werden effektiv gezahlt", donnerte er in die eingeschüchterten Mikrofone des Senders. Nur, Daten und Fakten oder reale Zahlen hatte er leider auch nicht. Also, so dachten sich wohl die Reporter, müssen wir eine Person unseres Vertrauens - am Besten einen Mann ganz oben an der Spitze - nach diesen Zahlen fragen. Wer wäre da besser geeignet als der leibhaftige Bundesfinanzminister? - "Haben Sie eigentlich eine Vorstellung, wie hoch die tatsächliche Belastung bei der Körperschaftssteuer ist?", lautete die Preisfrage.
Minister Steinbrück: "Ich hab keinen Durchschnittsteuersatz parat. Wir haben es mit einem Nominalsteuersatz zu tun, der extrem hoch ist." Na wenn das mal keine Hieb und Stichfeste Antwort ist, schließlich hätte der Minister ja auch frei nach Parsifal in Richard Wagners gleichnamigem Bühnenweihfestspiel sagen ( oder besser noch: singen) können: " Das weiß ich nicht...!" - Nein, so denkfaul mochte man sich nun doch nicht geben und schließlich verpflichtet ein Ministergehalt in Amt und Würden einer bundesdeutschen Regierung wenigstens ab und an zu etwas Gehirnakrobatik, wenn auch im Endeffekt nichts dabei herauskommen sollte.
Die Reporter - offensichtlich gerührt von der einfältigen Hilflosigkeit deutscher Finanz- und Wirtschaftexperten - hatten genug gehört: Keine klaren Zahlen. Ja, zum Kuckuck, wie soll der Minister da eine Reform machen? - Schließlich gehörte Parsifals Unwissenheit ( man könnte auch "Dummheit" schreiben, aber dafür werden die Leute einfach zu gut bezahlt und objektiv gesehen wären wir ja dann selber die Dummen, weil wir es ja letztlich sind, die dieselben bezahlen) bei Wagner zur Dramaturgie der Bühne und am Ende stellte sich heraus, dass gerade dieses "Ich weiß es nicht..." der Schlüssel zur Erlösung des leidenden Amfortas und zur Rettung des "Heiligen Gral" war. Lange Rede kurzer Sinn, der journalistische Ehrenkodex erlaubte es nicht dass sich die mittelalterliche Gralslegende in unserer intelligenten Zivilisation der Gegenwart aufs Neue bewahrheitete, zumal der Ausgang der Geschichte ja ungewiss ist und sich heutzutage in klingender Münze auszahlen soll. Man befragte einen anerkannten Steuerexperten namens Lorenz Jarass: "Während im Jahr 1999 die tatsächlich bezahlte Belastung der deutschen Kapitalgesellschaften bei 24% lag, betrug diese 2005 nur noch 16%", so der so beharrlich gesuchte Experte. Und spitzbübisch mag der ein oder andere im Geiste noch hinzufügen: "Dank Auto-Schrödi nebst Rot-Grünem Anhang !"
Damit ist Deutschland aber im EU-Vergleich Niedrigsteuerland und liegt im unteren Drittel nahe bei Griechenland.
Wie denn das: Hohe nominelle Sätze (schon wieder dieses Wort...) bei tatsächlicher niedriger Belastung ? Jarass erzählte den Reportern die in den Geschäftsberichten nachlesbare Geschichte der legalen Steueroptimierung des Familienunternehmens IKEA und deren Methode, in Deutschland erzielte Gewinne ins Ausland zu verlagern, gleichzeitig aber die im Ausland produzierten Kosten in Deutschland abzusetzen. Aha, deshalb immer dieses wirre und gekonnt nordisch breit geschnarrte Geschwätz von wegen "Läben Sie noch oder wohnen Sie schonnn". Die wissen selber nicht so genau was anständiges Leben heißt und sind neidisch auf die, die wenigstens irgendwo wohnen, so könnte man meinen. Aber überlegt sich der Durchschnittbürger die Sache etwas diffiziler, so kann er durchaus zum folgenden Schluss kommen: Irgendwie zahlt sich dieses nirgendwo "Läben und Wohnen im Niemandsland" ganz schön aus. Viele neue IKEA-Filialen in Osteuropa die der deutsche Steuerzahler finanziert, d.h. neue Läden, neue Kosten die sich in Deutschland mit den Gewinnen verrechnen lassen. Und da man bei aller Menschenfreundlichkeit im neoliberalen Zeitalter die Liebe zum Geschäft und zum Mammon über alles stellen sollte, mag man die Ware den armen östlichen Nachbarn auch nicht einfach so schenken. Also was bleibt dem gewieften Unternehmen anderes übrig als auch hier noch ein paar Euros dazu zu verdienen.
Tja, noch einmal die Frage an Meister Jarass unseren Experten: Was ist denn da los in der Republik? - Ist das alles mittlerweile so kompliziert geworden mit dem "Reibach" machen, dass da keiner mehr durchblickt? - Machen wir uns vielleicht doch etwas vor und leben am Ende etwas flapsig ausgedrückt nicht in einer Demokratie sondern in einer sprichwörtlichen "Bananenrepublik"? - Oder sind wir gar trotz erwiesener Spitzenposition beim technologischen Know How auf diesem Erdball, eine Nation von Blödmännern und Blödfrauen. Apropos "Ball" mir wird auch jetzt klar, warum wir bei der WM im eigenen Land nicht Weltmeister geworden sind! - Vielleicht hatten unsere Jungs ganz einfach Angst, wie Bobo aus Leimen irgendwo in den Steuerschlupflöchern hängen zu bleiben am Ende der Karriere versteht sich oder waren die Steuergeschenke an Spitzenverdiener, im Management und Unternehmertum von unseren Finanzgenies mal wieder ungeschickt verteilt worden. Lassen wir das, vorbei ist vorbei und schließlich ist der Ball auch nur so rund wie der Euro wie der "homo oeconomicus" sicher sagen würden, wenn es ihn denn gäbe. Kehren wir wieder zurück auf das Spielfeld, denn da wird bekanntlich das Match gewonnen. Also warum ist die Banane krumm, soll heißen warum wissen wir nicht was wir eigentlich wissen müssten oder sollten? - Meister Jarass Sie haben das Wort.
"Die Industrie-Verbände haben bisher keinerlei Zahlen vorgelegt zur tatsächlich bezahlten Steuerbelastung der deutschen Kapitalgesellschaften...obwohl es ihnen durch entsprechende Untersuchungen bei ihren Mitgliedsunternehmen leicht fallen würde, diese Zahlen vorzulegen"
Aber warum Meister... warum? - " Weil das Ergebnis klar ist: Die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung der deutschen Kapitalgesellschaften liegt am untersten Ende im europäischen Vergleich."
Na endlich, jetzt wird einiges klarer. Vor allem können wir über eins aufatmen: Die Beamten im Bundesfinanzministerium haben ihrem Chef - wir erinnern uns, dass damit nur Minister Steinbrück gemeint sein kann - einmal vorgerechnet, wie viele Milliarden durch die kleinen und großen Steuergeschenke so zusammenkommen. Dem Sender liegen nach eigenen Angaben interne Vermerke vor, dass es sich allein im Jahre 2005 um 65 Milliarden Mücken äääh...Euro handelte, die nicht im Inland versteuert wurden. Die rechnenden Beamten im Bundesfinanzministerium sind also wenigstens ihr Geld Wert. Oder? - Wer weiß, ob es nicht in naher Zukunft bei der Gleichschaltung Europas im Rahmen der Ausbaubestrebungen zu einer unschlagbaren Wirtschaftsmacht so was wie eine PISA Studie unter Regierungsbeamten in Europa gibt. Da kann uns so etwas sicher von nutzen sein. Wenn auch der deutsche Steuerzahler für die rund 25 Milliarden Euro an verschenkten Steuerverlusten gerade stehen muss. Und schließlich steht dann auch unsere Kanzlerin nicht als Lügnerin da, weil sie unlängst nicht müde wurde zu behaupten, dass die Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung des Haushaltsdefizits dringend benötigt wird. Welch eine Tragik des Schicksals wenn nun die 1. Frau im höchsten Amt der Republik an dem Laster ihres Ziehpapas Helmut, der mehr als einmal die ganze Nation im wahrsten Sinne des Wortes verkohlt hat, gemessen werden müsste. Nein dem ist Gott sei Dank oder wem auch immer nicht so: Recht hat sie unsere meck-pommerische Grand Dame. Denn Peer Steinbrücks duldsam erlittenen Verluste im Steuersäckel von 25 Milliarden Euro entsprechen exakt der Summe von 25 Milliarden Euro, die der Verbraucher im  Jahr 2007 durch die Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich bezahlen muss. Wie heißt es so schön: Des einen Freud ist des anderen Leid ! Oder, nicht ? - Sollten wir vielleicht besser resümieren: Wo Geld ist, kommt Geld hin...wenn auch hier durch verlogene Machenschaften einer selbsternannten vermeintlichen Elite und unfähige ignorante Politiker kräftig nachgeholfen wird. Aber fragen wir doch ein letztes mal nach, bevor wir uns in ohnmächtiger Wut in Rage reden und hoffen wir, dass vielleicht doch alles gar nicht so schlimm ist, wie die Zahlen es uns vergewissern wollen: " Wie rechtfertigen Sie diese Nettoentlastung für die Unternehmen, Herr Minister?"
Antwort: "Also erstens, wir wollen weitkommende Aufkommensneutralität nach einer gewissen Zeit erreichen. Wir wollen keine Verluste haben, weil wir glauben, dass dann mehr investiert wird, mehr Beschäftigung in Deutschland stattfindet. Darüber kriegen wir auch mehr Steuereinnahmen." Na so was, da sind ja Worte ausgesprochen die angesichts der Realität dieses Trauerspiels absolut keinen Sinn ergeben. Entschuldigen Sie Herr Minister, mir lag gerade das Wort "Holzkopf" auf den Lippen das ich verwirrt und wütend angesichts ihrer Antwort unbeherrscht gen das Display meines Notebooks schreien wollte. Glücklicherweise formulierte mir noch rechtzeitig das Sprachzentrum in meiner linken Gehirnhälfte den rettenden Gedanken. Wahrscheinlich als Assoziation zu dem Wort Holz, blitzte der Markenname IKEA auf und so hege ich den leisen Verdacht, dass wir vielleicht aufgrund der Raffinesse des geschäftstüchtigen Familieunternehmens alle nur Opfer eines Ränkespiels geworden sind. Vielleicht sind Sie gar kein richtiger Minister, weil Möbeldesigner Firma IKEA Sie aus skandinavischen Fichtenholz ( hier auch wieder "Holz" und das jetzt nominell schon dreimal, ist Ihnen das auch aufgefallen) angefertigt und in unserer Regierung in das Rot - Schwarze Kabinett der Kanzlerin hineingeschmuggelt hat. Was halten Sie davon? - Lachen Sie nicht. Strecken Sie mal die Zunge heraus und sagen Sie laut und deutlich: "Läben Sie noch oder wohnen Sie schonnn?" - Pinoccio soll ja auch gelebt haben und der war schließlich auch aus Holz. Oder was ist mit Meister Eders Pumuckl, den kennen Sie doch bestimmt ? - Das ist der, der auch manchmal stundelang unnütz in der Gegend herumsteht und dann plötzlich in Meister Eders Werkstatt irgendeinen Unsinn anstellt oder mit seinem nervigen Geschwätz den Meister auf die Palme bringt. Daraus entsteht dann immer ein heilloses Chaos, genau wie im richtigen Leben unseres bundesrepublikanischen Daseins. - Na klar kennen Sie den! - Nicht? Meister Eder spricht manchmal wie Meister Steuber, unser Magengeschwür der Nation wie ihn die Leute manchmal nennen, den kennen sie doch sicher? - Stichwort Bayern, na...na...immer noch nicht? - Ich gebe es auf, beinahe hätte ich doch noch das ominöse Wort mit Holz am Anfang ausgesprochen. Sie können wahrscheinlich gar nichts dafür und bevor ich mit der Schmach lebe einem Minister der der ein ...(ich spreche es nicht aus!) ist, mein sauerverdientes Geld in den Rachen zu werfen, damit der es unter die Raffkes der so genannten Elite verteilt, nehme ich die Tatsachen besser so hin wie sie nun mal sind.
Was also lehrt uns die Geschichte von einem Reporter der Auszog um die Elite dieses Landes nach den Hintergründen einer geplanten Unternehmenssteuerreform zu befragen: Nun die Schwarz-Rote Koalition in Berlin, die ohne Skrupel den (arbeitslos gewordenen) sprichwörtlichen "kleinen Mann auf der Straße" um seinen erworbenen Versicherungsanspruch betrügt - denn das ist die Essenz der sozialen Grausamkeiten der den Bürgern als Reform verkauften Hartzgesetze - beabsichtigt, dass der geringe Anteil von 2,6% den deutsche Kapitalgesellschaften zum Steueraufkommen beitragen noch geringer wird. Bei der Unternehmenssteuerreform verspricht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Unternehmen jetzt zusätzlich eine Nettoentlastung von fünf Milliarden Euro, doch die wollen noch mehr. Wenn man an die kürzliche ins Auge gefasste Gehaltserhöhung von 30 % denkt, die sich die Siemens-Chefs genehmigten wollen weil sie gute Gewinne gemacht haben, verwundert es nicht, dass die Unternehmen bei der Steuerreform den Hals nicht vollkriegen können. Schließlich muss das Geld mit dem man sich persönlich die Taschen füllt ja irgendwo herkommen.

VON: JAKOB REIS