Weiß DIE LINKE, was sie will?

13.01.08
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Kommentar von Rainer Thiel

Eines weiß DIE LINKE: Sie will als Junior-Partner der SPD in die Regierungen. Das wäre nicht schlimm, wenn DIE LINKE eine Strategie hätte, wie der SPD auf die Sprünge geholfen werden könnte. Hat sie die?

Das Parteiprogramm der PDS von 2003 ist ein Katalog von minimalen Gedanken, wie man sie von gemäßigten Linken erwarten kann. Im letzten Absatz kam eine herablassende Anmerkung zu Karl Marx: Man wolle seinem Erbe "kritisch verbunden" sein. Das könnte man auch noch akzeptieren, hatte doch Marx selber gesagt, an allem sei zu zweifeln: "De omnibus dubitandum". Die Frage ist aber: Wie weit kannten die Autoren des Programms das Werk von Marx und Engels? Daran zweifelte ich, als einer der drei Autoren in einer linken Zeitschrift schrieb, Marx und George W. Bush wären beide "Ideologen" (gewesen); danach folgten in vier Sätzen fünf falsche Behauptungen über Marx.

Das Wahlprogramm der PDS zu den Bundestagswahlen 2005 war dann auch wieder nur ein Katalog. Das war ausreichend, weil die PDS nicht davon ausgehen konnte, im Bundestag die Strategie einer Linkspartei verwirklichen zu können. Es war aber doch unzureichend, weil die gewählten Bundestags-Abgeordneten eine Strategie im Kopf haben müssten, die über ihren kritischen Anmerkungen zur Regierungspolitik steht! Was leitet die kreative Fantasie der Linksfraktion? Und vor allem: Wie mobilisiert die Partei die Millionen außerhalb der Parlamente? Wie gibt sie Anregungen für Alternativen? Ein Parteiprogramm muss mehr sein als ein Katalog für kritische Fußnoten im Parlament!

Doch ein solches Programm hat die neue Linkspartei nicht. Sie hatte sich zwei Jahre lang damit beschäftigt, sich mit der WASG zu vereinigen. Sie konnte die Mehrheit der politisch unzufriedenen WASG-Mitglieder nicht integrieren. Und seit der formellen Neugründung am 16./17. Juni 2007 sind schon wieder fünf Monate vergangen, ohne dass Strategie sichtbar wird.

Das einzige Lichtlein war: Oskar Lafontaine rief damals auf, die Gesetzeshürden für Generalstreik und politischen Streik herabzusetzen, die in Deutschland höher sind als anderswo. Oskars Ruf war noch keine Strategie, doch zielte er in die Haupt-Richtung: Mut und Selbstbewusstsein zum Aufrechten Gang der Bürger!

Dann war wieder monatelang Ruhe. Dabei sind diese Hürden schlimm, weil sie bisher jede Überlegung bremsten, einen regionalen oder branchengebundenen Streik auszuweiten. Begrenzte Streiks sind wie Eisberg-Spitzen, unter der sich Unzufriedenheit von Millionen Bürgern verbirgt. Das zeigte auch der Lok-Führer-Streik, der trotz Unannehmlichkeiten sehr viel Verständnis fand. Vermutlich denken viele Bürger: Hut ab vor den Lok-Führern, sie tun etwas für ihr Recht, das müssten wir auch. Noch viel schlimmer als die Unzufriedenheit der Berufstätigen ist die Frustration der Langzeitarbeitslosen, die total entwürdigt sind, zumeist den Lebensmut verloren haben und dringend ermutigt werden müssten.

Nun, am 20. November, meldet die Märkische Oderzeitung, dass "aus Sicht" von Oskar Lafontaine "in Zukunft politische Streiks unumgänglich" sind. Das hatte unsre Zeitung "Artikel Eins" schon in ihrer 1. Juli-Ausgabe auf Seite 1 mitgeteilt. Nun sind schon fünf Monate vergangen. Die Zeiten, in denen die Märkische Oderzeitung der PDS Populismus vorgeworfen hat, sind längst vorbei. Wollte nun, am 20. November, die Märkische Oderzeitung sagen: ´He, Oskar, du stehst wohl immer noch alleine da in deiner Partei?´

Natürlich kann und will die Märkische Oderzeitung der Linkspartei die Arbeit nicht abnehmen. In jüngster Zeit hat sie aber bekannt gemacht, dass sich in zwei Städten ihres Verbreitungsgebietes Eltern und Schüler zweier Schulen gegen die Schulräte und den Bildungsminister durchsetzen konnten. In einer weiteren Schule, die von Schulräten drangsaliert wird, gelang das nicht. Warum? Dort waren vier Landtagsabgeordnete der Linkspartei gerufen worden. Doch die beschwichtigten die aktionsbereiten Eltern und Schüler: Man werde das Ungemach im Landtag zur Sprache bringen. Im Landtag gelang nichts! Aber den Bürgern war der Wind aus den Segeln genommen, Verzweiflung  griff um sich. So ist das schon oft gewesen.

Am 21. November geschah aber Folgendes: Die "Sozialistische Tageszeitung", die seit 1946 "Neues Deutschland" heißt, veröffentlichte eine Kolumne von Lothar Bisky, Bundes-Vorsitzender der Linkspartei. (Jetzt kandidiert Bisky auch noch für den Vorsitz der "Europäischen Linken".) Gleich zu Beginn seiner Kolumne behauptet er: "Wir sind auf einem guten Weg." Dann kommt ein Bekenntnis: "Wir wissen, die Fragen sind zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch nicht scharf genug gestellt." Sehr wahr. Nun leben wir aber schon das achte Jahr im 21. Jahrhundert. Und da sind die Fragen immer noch nicht scharf genug gestellt!

Voller Zweifel fragt Bisky weiter: "Wie ist ein Leben für alle in Menschenwürde möglich? Geht es immer weiter in die Richtung, dass Arbeit .... immer schlechter bezahlt wird? Wird Europa künftig die Heimstatt des Prekariats, der Kinderarmut, der Kulturlosigkeit? .... Wer glaubt, die Europäische Linke hat alle Antworten in der Schublade, irrt." Den Vorwurf, seine Ergebnisse zu überschätzen, kann man Bisky in diesem Falle nicht machen, er neigt dazu, sich als bescheidener, freundlicher Mensch zu zeigen. Man erwartet von ihm auch nicht, einen detaillierten Fahrplan zu haben. Doch bei Binsenwahrheiten zu verweilen ...?

Wo ist die Strategie, die den Millionen Bürgern anzeigt, dass sich zu kämpfen lohnt? Damit die Politik der Bundesrepublik mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung gebracht wird!

Kennt Bisky nicht einmal die Lage? Er fragt, ob Europa "künftig die Heimstatt des Prekariats, der Kinderarmut, der Kulturlosigkeit" wird! Das größte aller Euro-Länder - Deutschland - ist längst zur "Heimstatt" des Prekariats und der Kinderarmut geworden, und die Kultur wird auch schon lange durch Politik und Wirtschaft stranguliert. Wie kann DIE LINKE den Wählern gerecht werden, wenn der Vorsitzende nicht einmal weiß, wie es im Lande aussieht? Oder will er es nicht wissen? Um der SPD nicht zu nahe zu treten? In Brandenburg haben wir es erlebt: Eine so untertänige Linkspartei erwirbt sich keine Achtung, da bleibt man lieber mit der CDU im Bett.

Es gibt erfahrene linke Denker, oft von der SED getreten, trotzdem der PDS verbunden, der sie seit Jahren unentgeltlich Konzepte zur Beratung anboten. Doch die PDS ließ PR-Firmen Wahlplakate entwerfen. Sie waren oft vom Wähler nicht zu entschlüsseln, mussten aber bezahlt werden. Noch gibt es in der Linkspartei einzelne engagierte Mitglieder. Es scheint, sie werden vom Parteivorstand diszipliniert. Bleibt das so?

Erstveröffentlichtam 1.12.07 im nicht kommerziellen Magazin 'Artikel 1'







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