16 Thesen zum Kampf gegen die Erwerbslosigkeit

20.01.08
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Von Manuel Kellner

1) Die Kapitalseite strebt nach Verlängerung der Mehrwert schaffenden unbezahlten Arbeit durch Verlängerung des Arbeitstags und durch Steigerung der Produktivität der Arbeit. Die abhängig Beschäftigten haben neben dem Kampf für höhere Reallöhne Interesse daran, kürzere Arbeitszeit und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
2) Der Beschäftigungsgrad ist im Kapitalismus wesentlich eine Funktion der Kapitalakkumulation, nicht der Demographie. Je höher die Erwerbslosigkeit, desto stärker der Druck auf Reallöhne und Arbeitsbedingungen (einschließlich der Verlängerung der Arbeitszeit).
3) Wie der Kampf um höhere Löhne ist der Kampf um kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen zunächst Teil des systemimmanenten Klassenkampfs zwischen Arbeit und Kapital. 4) Die Untersuchung der klassischen Programme der deutschen Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts und ihr Vergleich mit der Praxis der damaligen sozialdemokratischen Arbeiterbewegung zeigt, dass die klassische Trennung von Minimal- und Maximalprogramm, von Tagesforderungen und sozialistischem Ziel, eines der Einfallstore für die Anpassung an die bestehenden Verhältnisse war.
5) Die Linke in der Sozialdemokratie, wie die Texte von Rosa Luxemburg zeigen, wollte die Verbindung des Kampfs um demokratische und soziale Reformen und Verbesserungen mit dem Ziel der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse.
6) Auf dem dritten und vierten Kongress der Kommunistischen (III.) Internationale wurde ein Konzept der Teil- und Übergangsforderungen formuliert mit dem Ziel, eine Brücke von den Tageskämpfen zum sozialistischen Ziel zu schlagen.
7) Ausgangspunkt dafür ist, dass die große Masse der Lohnabhängigen ihr Bewußtsein weniger durch Propaganda als vielmehr durch praktische Erfahrung in der Aktion weiter entwickelt.
8) Die Erfahrung zeigt, dass es im kapitalistischen System für das Kapital immer viele Wege gibt, von den Lohnabhängigen erkämpfte Errungenschaften zunichte zu machen - Teuerung gegen Lohnerhöhungen, Intensivierung der Ausbeutung gegen Arbeitszeitverkürzung usw.
9) Das Konzept der Übergangsforderungen zielt darauf ab, dass diese Gegenschläge des Kapitals von den Lohnabhängigen konsequent im Sinne ihrer eigenen Bedürfnisse, Interessen und elementaren Forderungen beantwortet werden.
10) Auch wer nicht von der Notwendigkeit einer sozialistischen Republik überzeugt ist, kann für Lösungen eintreten, die dem Prinzip Profit und Konkurrenz des Kapitals ein alternatives Prinzip entgegenstellt, das der gesellschaftlichen Bedürfnisse und der Solidarität.
11) Im Kampf gegen die Erwerbslosigkeit bedeutet dies: Statt massenhaft Erwerbslose auf der einen, Überstunden und verstärkte Arbeitshetze auf der anderen Seite müsste die vorhandene Arbeit auf alle verteilt, also verkürzt werden, bis alle Arbeit haben. Dann würde auch der Fortschritt der Arbeitsproduktivität zum Fortschritt der Lebenssituation aller.
12) Die konsequente Durchsetzung einer solchen Idee muss kombiniert werden mit der Ablehnung von Lohneinbußen und dem Kampf um definierte und von den Beschäftigten selbst kontrollierte Arbeitsbedingungen. Das macht zum Beispiel die ergänzende Forderung nach vollem Lohn- und Personalausgleich so wichtig.
13) Inhaltlich entsteht so im Keim eine zum Kapitalismus alternative Logik, vor allem, wenn diese Forderungen ergänzt werden um die nach Offenlegung der Geschäftsbücher bzw. der elektronischen Geschäftskorrespondenz, Kontrolle der Einstellungen und Entlassungen und Kontrolle der Produktion - sehr rasch tritt nämlich die Frage in den Vordergrund, was und wie produziert wird und ob das gesellschaftlich verantwortlich und sinnvoll ist. Mit "Kontrolle" ist etwas anderes gemeint als das, was landläufig unter "Mitbestimmung" verstanden wird: "Mitbestimmung" heißt in der Regel Mitverantwortung für ein Unternehmen, das nach den Marktgesetzen operieren muss, "Kontrolle" meint das Recht der Belegschaften, in allen Belangen, die ihre Interessen berühren, ihr Veto einlegen zu können.
14) Organisatorisch bedarf die Durchsetzung solcher Forderungen eines hohen Grades an Selbstorganisation der Beschäftigten am Arbeitsplatz. Hierdurch entstehen Keime einer Gegenmacht in den Betrieben, die auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt werden können.
15) Bei verallgemeinerter Ausdehnung mündet eine solche Bewegung in einee räteartigen, basisdemokratischen Gegenstruktur, die sich von unten bildet und beginnt, den Institutionen des bürgerlichen Staats die demokratische Legitimität abzusprechen. Dadurch entsteht eine revolutionäre Situation, die Möglichkeit, dass eine neue, demokratisch-sozialistische Republik an die Stelle des bürgerlich-demokratischen Staates tritt.
16) Dabei handelt es sich nicht um ein "syndikalistisches" Konzept, dem betriebliche Kämpfe und soziale Bewegungen genügen. Hinzu kommt die politische Ebene. Gesetzliche Begrenzung des Arbeitstags ist durchschlagender als nur tarifliche. Auf politischer Ebene geht es nicht nur um einzelne Forderungen, sondern um ein ganzes System von Forderungen - einschließlich derer nach umfangreichen öffentlichen Arbeiten nach Maßstab gesellschaftlicher Bedürfnisse und nach der Vergesellschaftung der großen Produktionsmittel, Banken und Versicherungen -, das bei seiner Durchsetzung die Überschreitung des kapitalistischen Charakters des Gesellschaftsordnung bedeuten würde. Ist dies erreicht, kann das System der "Kontrolle" in ein System demokratischer Selbstverwaltung übergehen.


Manuel Kellner (urspr. Duisburg, Februar 2003)







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