"Der Landtag des Saarlandes wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren"

13.03.08
TopNewsTopNews, Saarland 

 

Zum Tode des kommunistischen Landtagsabgeordneten Erich Walch

Von Claude Michael Jung

Es wird nirgends soviel gelogen wie vor der Wahl, nach der Jagd und bei der Beerdigung. Zuweilen gilt dies auch für Todesanzeigen, wenn sie, wie in diesem Fall, vom CDU Landtagspräsidenten des Saarlandes Hans Ley in Auftrag gegeben wurde. Zum Tode des, am 8. März 2008 verstorbenen, ehemaligen Landtagsabgeordneten der Kommunistischen Partei des Saarlandes KPS, Erich Walch, ist Landtagspräsident Hans Ley, ein Salto Mortale der besonderen politischen Darstellungskunst gelungen.

Es hat schon etwas Ironie in sich, wenn Ley, in der Saarbrücker Zeitung (Ausgabe vom 13 Februar) erschienenen Todesanzeige, den verstorbenen Erich Walch als „fraktionslosen" Abgeordneten, dessen Andenken der Landtag ehrend bewahren wird, bezeichnet. Erich Walch wurde fraktionslos gemacht und zwar von der damaligen Christlichen Volkspartei CVP und der Sozialdemokratischen Partei des Saarlandes SPS, den Vorläufern der CDU im Bund mit den Sozialdemokraten. Der damaligen großen Koalition der strammen Antikommunisten waren die, im Jahre 1952, in den saarländischen Landtag eingezogenen vier Abgeordneten der Kommunistischen Partei des Saarlandes KPS, darunter auch Erich Walch, mehr als nur ein Dorn im Auge. Um ihre Arbeit zu behindern wurde der Fraktionsstatus einer Partei mit der Mehrheit von CVP und SPS, mal eben per parlamentarischem Taschenspielertrick, von drei auf fünf Abgeordnete angehoben.

Damit jedoch nicht genug. Mit dem Verbot der KPS im Saarland - nachdem am 17. August 1956 das KPD-Verbot in der BRD ausgesprochen war - am 9. April 1957, versuchte der saarländische Landtag den Parlamentsausschluss der beiden verbliebenen Kommunisten im Saar-Parlament Fritz Bäsel und Erich Walch, nun mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP durchzusetzen. Erwähnenswert an dieser Stelle ist, dass die Bundesrepublik Deutschland neben dem faschistischen Spanien Francos das einzige westeuropäische Land war, das Kommunisten aus dem politischen Leben verbannte. Walch und Bäsel zogen vor das saarländische Landesverfassunsgericht, welches den angestrebten Parlamentsausschluss der beiden Abgeordneten durch die bürgerlichen Parteien, denen auch eine Reihe von ehemaligen NSDAP Mitgliedern angehörte, jedoch für Null und Nichtig erklärte.

Mit Verboten und Schikanen hatte Erich Walch, langjähriger Redakteur und letzter Chefredakteur der KP Zeitung „Neue Zeit" umzugehen gelernt. Dazu schreibt der Historiker Luitwin Bies. „1950 wurden 17 Verbote mit einer Dauer über fünfeinhalb Monaten über die Zeitung verhängt. 1951 waren es acht Verbote über acht Monate, 1952 acht Verbote über fünf Monate und neun Tage, 1953 zehn Verbote für insgesamt sechs Monate, 1954 vier Verbote über drei Monate und auch 1955 noch zwei Verbote für die Dauer von sechs Wochen". Im Zuge des, im In- und Ausland umstrittenen KP-Verbots, wurde auch die „Neue Zeit" nun gänzlich verboten. Auch dies gehört zum ehrenden Andenken des „fraktionslosen" kommunistischen Landtagsabgeordneten Erich Walch.

Bei all der, an den Tag gelegten „Trauer" des Saar Landtages und seines CDU Präsidenten Hans Ley, über den Tod von Erich Walch, hätte sich der Landtagspräsident nichts dabei vergeben, die politische Heimat des Verstorbenen zu erwähnen. Stattdessen gilt für die, ehemals mit alten Nazis durchsetzte Saar CDU noch immer die Denkweise des kalten Krieges. Wenn die Kommunistenhatz schon abgeblasen ist, so das Resümee aus dem Salto Mortale des Landtagspräsidenten Ley, müssen sie eben aus der Geschichte des Saarlandes verbannt und totgeschwiegen werden.

Au, den 13. März 2008







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