Regierung will Lobbyisten weiter an Gesetzen mitschreiben lassen:

03.06.08
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Bundestag darf Lobbyisten-Richtlinie nicht einfach abnicken!

Am morgigen Mittwoch wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestages die Eckpunkte einer Richtlinie vorlegen, mit der künftig die Beschäftigung so genannter "externer Mitarbeiter" in den Bundesministerien geregelt werden soll. Die Initiative LobbyControl und das Online-Netzwerk Campact kritisieren die Eckpunkte, die den beiden Organisationen vorliegen, als unzureichend, um einen undemokratischen Einfluss von Lobbyisten in den Ministerien zu unterbinden.

"Nicht einmal die Mitarbeit von Lobbyisten an Gesetzen will die Regierung beenden", erklärt Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl. Lediglich die "verantwortliche Formulierung von Gesetzentwürfen" durch Lobbyisten solle ausgeschlossen werden. "Das ist eine Mogelpackung", kritisiert Klein. Denn nach Aussagen von Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, habe es bislang keine "verantwortliche Mitarbeit" an Gesetzen gegeben. Zugleich haben nach Informationen des Bundesinnenministeriums in den letzten fünf Jahren Lobbyisten in Ministerien an mindestens 30 Gesetzen mitgearbeitet - auch wenn formal nicht "verantwortlich". "Die Regierung lässt hier also alles beim Alten. Lobbyisten dürfen weiter an Gesetzen mitstricken", warnt Klein.

Die Eckpunkte der Richtlinie sehen lediglich einen jährlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor, in dem die Zahl der externen Mitarbeiter sowie die entsendenden Stellen nach Ministerien differenziert genannt werden sollen. "Daraus können die Abgeordneten und die Öffentlichkeit nicht ersehen, bei welchen, möglicherweise brisanten, Themen oder Gesetzen die 'Schein-Beamten' ihre Finger im Spiel hatten", kritisiert Stefanie Hundsdorfer von Campact. Ein Vorblatt zu Gesetzesentwürfen, aus dem ersichtlich wird, an welchen Stellen externe Mitarbeiter an der Formulierung mitgewirkt haben, will die Regierung laut den Eckpunkten nicht einführen.

"Die Abgeordneten dürfen das Vorhaben von Merkel und Co. nicht einfach abnicken", so Stefanie Hundsdorfer. "Die Bundesregierung drückt sich davor, das Problem bei der Wurzel zu packen." Campact und LobbyControl haben in der vergangenen Woche die Online-Protestaktion "Keine Lobbyisten in Ministerien" gestartet, in deren Rahmen bereits über 7.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlkreisabgeordneten aufgefordert haben, der Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien ein Ende zu bereiten.

"Die Parlamentarier sollten die Einwände ihrer Wählerinnen und Wähler ernst nehmen und die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien beenden", so Hundsdorfer. Die beiden Organisationen kritisieren nicht nur den direkten Einfluss, den externe Mitarbeiter im Interesse ihrer Unternehmen in den Ministerien ausüben können. Zudem erhielten die beteiligten Unternehmen und Wirtschaftsverbände durch Insider-Kenntnisse und persönliche Kontakte dauerhaft einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Diese Vorteile würden einseitig den großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gewährt, während soziale Belange, Umwelt- und Verbraucherinteressen buchstäblich vor der Tür blieben.







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