Haushaltsausschuss verlangt schärfere Regeln für Lobbyisten in Ministerien. LobbyControl und Campact: Verbesserungen, aber keine umfassende Lösung

05.06.08
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Köln/Verden, 5.6.2008. LobbyControl und Campact begrüßen, dass der Haushaltsausschusses des Bundestages mit seinem gestrigen Beschluss von der Bundesregierung eine Verschärfung der geplanten Richtlinie für externe Mitarbeiter in Ministerien verlangt. Gleichzeitig kritisieren die Organisationen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien nicht gänzlich beendet werden soll.

Gestern hatte die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss die Eckpunkte für eine Richtlinie für externe Mitarbeiter in Ministerien vorgelegt. Basierend auf einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verlangte der Haushaltsausschuss gestern, dass die Regierung die Richtlinie verschärft. So solle die Regierung den Verbotsbereich des Einsatzes externer Mitarbeiter "klar und eindeutig" definieren. Dazu zähle die Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderer Rechtsetzungsakte, die Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie bei der Auftragsvergabe. "Wir begrüßen, dass der Haushaltsausschuss Lobbyisten von der Formulierung von Gesetzesentwürfen ganz ausschließen will. Das ist ein klarer Fortschritt gegenüber den Plänen der Regierung, die nur die 'verantwortliche' Formulierung von Gesetzesentwürfen durch Lobbyisten verbieten wollte", erklärt Stefanie Hundsdorfer von Campact.

Weiterhin verlangt der Haushaltsausschuss einen halbjährlichen Bericht, dessen Angaben über die bisherigen Pläne der Regierung hinausgehen sollen. Demnach sollen nicht nur die Anzahl der externen Mitarbeiter und die sie entsendenden Stellen genannt werden, sondern auch deren jeweiliger konkreter Einsatzbereich, die Dauer, die Form der Bezahlung sowie die vorherige Tätigkeit im entsendenden Unternehmen oder Verband. "Auch hier sehen wir eine Verbesserung gegenüber den dürftigen Transparenz-Vorstellungen der Regierung", erklärt Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl.

"Werden die vom Haushaltsausschuss eingeforderten Regulierungen in eine Richtlinie gegossen, deren Einhaltung streng kontrolliert wird, haben sie möglicherweise das Potential, die schlimmsten Auswüchse der Lobbyisten-Praxis einzudämmen. Sie packen das Problem jedoch nicht bei der Wurzel", erläutert Hundsdorfer. Auch sei ihre Umsetzung nicht unproblematisch. So sei zum Beispiel nicht klar voneinander abzugrenzen, ab wann ein Lobbyist an einem Gesetz mitschreibe - und wann dieser lediglich seine Vorschläge in die Diskussion um neue Regelungen einbringe. "Es ist ärgerlich, dass der Bundestag sich nicht zu einem völligen Verbot der Mitarbeit von Lobbyisten direkt in den Ministerien durchringen konnte. So halten Regierung und Parlament für einzelne Interessengruppen einen direkten und privilegierten Zugang zur zur Politik offen," ergänzt Klein. Davon profitierten, das zeigten die Fälle aus der Vergangenheit, in erster Linie große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. "Soziale Belange, Umwelt- und Verbraucherinteressen hingegen bleiben vor der Tür".







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