Politologe sieht neuen Handlungsbedarf beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

01.06.08
TopNewsTopNews, Politik 

 

Der Kölner Politikwissenschaftler Dr. Frank Überall fordert vor dem Hintergrund der Spitzel-Affäre bei der Telekom eine neue Diskussion über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. "Ich habe bereits vor Monaten öffentlich davor gewarnt, dass es ein politischer Fehler war, die Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung und Verwaltung der Verbindungsdaten zu verpflichten. Wo Daten vorhanden sind, wachsen automatisch die Begehrlichkeiten. Und innerhalb wirtschaftlich organisierter Unternehmen gibt es andere Interessen als in einem rechtstaatlichen Strafermittlungsverfahren", sagte Überall am Sonntag in Köln: "Die Telekom hat gezeigt, wie leichtfertig mit vorhandenen Daten umgegangen wird, wenn sie einmal da sind. Hier entscheidet kein Richter über deren Nutzung, sondern irgendein Manager, der keiner öffentlichen Kontrolle mehr unterliegt. Das ist eine dramatische Entwicklung für die Demokratie. Wenn die Firmen der Telekommunikationsbranche die Daten schon in eigener Verantwortung sammeln, muss sicher gestellt werden, dass sie sie nicht auch selbstständig nutzen können -- zumindest aber muss das unter härtere Strafen gestellt werden. Hier muss die Politik dringend handeln!"

Insbesondere drohe mit solchen Verhaltensweisen die Pressefreiheit ausgehöhlt zu werden, sagte Überall, der auch im Vorstand des Deutschen Journalisten Verbands in Köln sitzt. Er hatte im März bei einer Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung unter anderem die mangelnde Kontrolle der erhobenen Daten bei den verschiedenen Telekommunikationsunternehmen kritisiert. Seine Rede ist hier im Internet dokumentiert:

http://www.freiheit-ist-sicherheit.de/reden/frank_ueberall.pdf







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