Protestaktionen in über 30 Städten für Grundrechte und gegen Überwachung

01.06.08
TopNewsTopNews, Bewegungen 

 

Am 31. Mai veranstalteten Datenschützer bundesweite Protestaktionen in über 30 Städten.

Wie schon im November 2007 fanden sich unter dem Motto "Freiheit statt Angst" deutschlandweit tausende von Teilnehmer/innen zusammen. In über 30 Städten setzten sie mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen, sowie Workshops und Kunstaktionen deutliche Signale für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde Überwachung.

Das Ziel des bundesweiten Protesttages war, der großen Koalition das deutliche Nein der Bürger zu pauschaler Erhebung und Speicherung von Daten sowie zur fortschreitenden Überwachung aller Lebensäußerungen zu demonstrieren. Der Aktionstag wurde daher auch von einer Vielzahl namhafter Organisationen unterstützt. In vielen Orten bildeten sich auch neue Bündnisse. Dies unterstreiche die Kraft, die die gut vernetzte Bewegung gerade entwickelt, so der Arbeitskreis.

Die bundesweiten Proteste sind nach Ansicht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ein voller Erfolg gewesen: "Wir konnten die vielen kleineren und größeren Aktionen im ganzen Land auch nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären und neue Helfer zu gewinnen. Der Zuspruch war durchweg positiv", erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Mitorganisatoren des Aktionstages.

In Hamburg, Frankfurt am Main und München fanden klassische Demonstrationen mit reger Beteiligung statt, die durchweg friedlich verliefen. Eine Besonderheit stellte die Kundgebung in München dar, denn dort demonstrierten 2.500 Menschen auch gegen den Entwurf eines neuen "Versammlungsverhinderungsgesetzes".

In Nürnberg reagierten die AktivistInnen mit einer Kunstinstallation und stellten ein gesamtes Wohnzimmer in eine Fußgängerzone - als Zeichen der ausgehebelten Privatssphäre. In Bonn wurde mit der Installation "Übergang zur Überwachung" die aktuelle Tendenz verdeutlicht.

In Jena wurden überdimensionale Überwachungskameras aufgestellt, in Berlin gab es ein buntes Vortragsprogramm, Mitmachworkshops und die Präsentation verschiedener Kunstwerke, inklusive einer Preview des Aktionskunstwerkes "Pigeon Projekt".[1]

Eine Premiere war auch die erstmalige Live-Übertragung der Ereignisse über Radio-Frequenzen, realisiert von einem Zusammenschluss Freier Netz-Radios. Die Aufnahmen werden auf der Website des Arbeitskreises nachzuhören sein.[2]

In allen Ortsgruppen wurden gegen das geplante BKA-Gesetz Unterschriften gesammelt. Die Petition kann auch online auf der Website des Arbeitskreises unterzeichnet werden.[3] Das Ziel ist, 50.000 Unterschriften bis zum 01. Juli 2008 zu sammeln.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet nun mehrere europaweite Kampagnen vor, die ihren Höhepunkt mit Massenkundgebungen im September in ganz Europa finden sollen. "Dies ist erst der Anfang - wir machen weiter!", kommentierte Michel Blumenstein auf dem Berliner Aktionstag des Arbeitskreises.

Am Abend fanden immer noch in verschiedenen Städten Veranstaltungen statt. In Berlin beispielsweise erwartete die Gäste noch eine Feuershow und eine Chill-Out-Party.

 

Fußnoten:

[1] Das "Pigeon Project" ist eine Projekt internationaler Künstlerinnen von Amsterdamer Sandberg Instituut. Die Premiere findet am 05. Juni 2008 in Amsterdam statt:

http://www.pigeon-project.net/

[2] Radio-Beiträge der Freien Radios:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Radio

[3] Petition gegen das BKA-Gesetz:

http://www.bka-petition.de/

Nähere Informationen zu den Aktionen in den einzelnen Städten:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter

 

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz