Referendum in Irland: Repression gegen AktivistInnen der Nein-Kampagne

02.06.08
TopNewsTopNews, Internationales 

 

Der Geheimdienst der Polizei (Special Branch) des irischen Staates in den 26 Counties belästigte zwei Mitglieder von Republican Sinn Féin am 31. Mai. Sie wurden von der Spezialeinheit befragt und bedroht, als sie Flugblätter für ein „Nein" beim Lissabon-Referendum vor dem Hauptpostamt (General Post Office) in der O’Connell Street in Dublin verteilten.

Der Vizepräsident von RSF, Des Dalton, erklärte, die Aktion sei ein bedrohlicher Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

„Es ist dies wieder einmal ein anschauliches Beispiel, mit welchen Mitteln der 26 Counties-Staat und seine Agenten versuchen Mitglieder von RSF einzuschüchtern, wenn sie ihrer normalen politischen Arbeit nachgehen. Dass diese Schikanierungen gegen RSF sich gerade am Höhepunkt der Kampagne gegen den Lissabon Vertrags-/EU-Verfassungsreferendums häufen, zeigt wie der der 26 Counties-Staat versucht einen demokratischen Prozess zu verhindern, indem er nämlich die Rechte, die in der UN-Deklaration über Menschenrechte festgelegt sind, unterminiert."´

Das Referendum über den Lissabon-Vertrag wird in den südlichen 26 Counties Irlands am 12. Juni abgehalten. Es ist dies das einzige EU-Mitgliedsland, dass ein Referendum abhalten wird. Derzeit liegen BefürworterInnen und GegnerInnen in etwa gleich auf, nahezu die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich aber noch nicht entschieden.

Irish Republican Correspondent, 1. Juni 2008

Published by the Republican Sinn Féin International Relations Bureau in Central Europe.







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