LINKE lehnt Kahlschlag der Bundesagentur bei Fördermaßnahmen ab

02.06.08
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Einem „Kahlschlag in der Betreuung von Langzeitarbeitslosen" wird derzeit nach Ansicht von Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Tür und Tor geöffnet. Dabei bezieht sich die Herforder Politikerin keineswegs nur auf den Förderstopp des Landes für Arbeitslosenzentren und –beratungsstellen, die von Sozialminister Laumann (CDU) mit einem Rückgang von EU-Mitteln sowie mit einer Verschiebung der Förderschwerpunkte begründet worden war, und der besonders in diesen Tagen einen Proteststurm von Beschäftigten und Betroffenen aller unabhängigen Beratungsstellen zur Folge hatte. Der Grund: Laumann wollte diese Aufgaben schlichtweg den ARGEN übertragen. Diese aber sind weder in der Lage noch haben sie ein Interesse daran. „Sie sind ausschließlich den Interessen des Gesetzgebers verpflichtet und somit gar nicht daran interessiert, die Menschen aufzuklären", argu-mentiert Inge Höger. „Gleichwohl steht ab Herbst die Arbeit der landesweit 65 Arbeitslosenzentren und 75 Beratungsstellen auf der Kippe."

 

Nun könnte man dies ja noch als landespolitische Entscheidung einer CDU-FDP-geführten Landesregierung zur Kenntnis nehmen, gäbe es beinahe parallel dazu nicht eine Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom April dieses Jahres, mit der beinahe alle „Sonstigen weiteren Leistungen" nach Paragraph 16.2 des SGB II zum Erliegen gebracht würden.

 

Diese „Sonstigen Leistungen" wurden von ARGEN und kommunalen Trägern insbesondere bei schwer vermittelbaren Landzeitarbeitslosen, bei Jugendlichen und Betroffenen mit Migrationshintergrund – zumeist sehr erfolgreich – eingesetzt. Allein im Kreis Herford fallen dieser „Geschäftsanweisung" rund 900 Maßnahmen zum Opfer, in anderen Kreisen sieht es ähnlich aus, was den Vorsitzenden der Trägergemeinschaft der Qualifizierungs-, Beratungs- und Beschäftigungsinitiativen in Herford, Claudio Vendramin, zu dem Ausspruch verleitete: „Man kappt ein funktionierendes System."

 

Um der Anweisung Nachdruck zu verleihen, wird den ARGEN von der Bundesagentur sogar ein Prüfverfahren auf Vermögensschaden und Haftung angedroht, wenn die „Sonstigen Leistungen" (darunter kann auch schon einmal die Förderung eines Hauptschulabschlusses sein) nicht bis zum 30. Juni oder mindestens in Kürze auslaufen. „Eine mit der Politik völlig unabgestimmte Anweisung, die zu diesem Zeitpunkt auch gar keinen Sinn macht", ärgert sich Inge Höger.

 

Für die Bundesagentur macht sie indes doch Sinn, denn im kommenden Jahr steht nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichtes eine Neuordnung der Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur und Kommunen im ALG-II-Bereich bevor. Die Mischverwaltung in Form der bisherigen ARGEN ist, so das höchste deutsche Gericht, unzulässig. Mit den ARGEN ist folglich definitiv Schluss: „Todgeweihte sterben eher", meinte dazu ein Insider. Es könnte also schneller gehen, als der gesetzliche Rahmen es vorsieht.

 

Insofern erscheint es nur folgerichtig für die Bundesagentur, alle bisherigen Verbindungen zu kommunalen Trägern rechtzeitig zu kappen, um unbelastet in das Tauziehen um die künftige Trägerschaft für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen gehen zu können. Maßnahmen, die bereits eingeleitet wurden, werden daher im kommenden halben Jahr unweigerlich auslaufen und der Rest, so ist Claudio Vendramin sicher, „wird am Jahresende dann auch noch gestrichen."

 

Für Inge Höger eine Katastrophe: „Die unabhängige Beratung wird ab Oktober nicht mehr finanziert, der letzte soziale Halt für viele Langzeitarbeitslose zerbröckelt und die wenigen Programme, die zur Integration in die Arbeitswelt beigetragen haben, laufen ersatzlos aus. Es scheint nun endgültig nur noch darum zu gehen, Langzeitarbeitslosigkeit so billig wie möglich zu verwalten. Dass dabei auch noch viele örtliche Maßnahmeträger vor die Hunde gehen, scheint niemanden zu interessieren."







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